12 A 12121/04

Keine Abgabefreiheit bei nicht zugelassenem Einleiten aus Gesamteinrichtung der Mischkanalisation • Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG setzt ein zugelassenes Einleiten aus der Gesamteinrichtung Mischkanalisation voraus. • Für die Abgabefreiheit sind die formell maßgeblichen wasserrechtlichen Bescheide (Einleiteerlaubnisse) verbindlich; materielle Funktionsfähigkeit einzelner Einrichtungen reicht nicht aus. • Ausnahmevorschriften wie § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG sind eng auszulegen; Betreiber sind gehalten, wasserrechtliche Bescheide an tatsächliche Verhältnisse anzupassen. Die Klägerin betreibt eine Kläranlage mit mehreren vorgelagerten Regenüberlaufbecken (ROB) in zwei Ortsteilen. Für die ROB 5 und 6 bestanden wasserrechtliche Erlaubnisse, die geringere angeschlossene befestigte Flächen (Ared.) festlegten als tatsächlich angeschlossen waren. Der Beklagte setzte für die Jahre 1997–2002 Abwasserabgaben für Niederschlagswasser fest und versagte die beantragte Abgabefreiheit mit der Begründung, es liege kein zugelassenes Einleiten im Sinne des § 6 Abs. 2 LAbwAG vor. Die Klägerin klagte erfolglos; das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab. Die Klägerin berief und rügte, die Abgabefreiheit sei auch bei materiellem ordnungsgemäßen Betrieb der ROB zu gewähren und Einleiteerlaubnisse könnten leicht formell geändert werden. Der Beklagte passte die Einleiteerlaubnisse später an und erließ befristete Änderungsbescheide. • Zulässigkeit: Die Klagen sind zulässig; Rückerstattung/Verrechnung der Abgabe berührt nicht die Rechtsgrundlage des Bescheids. • Auslegung § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG: Abgabefreiheit setzt ein 'zugelassenes Einleiten' aus der Gesamteinrichtung der Mischkanalisation voraus; maßgeblich sind die formellen wasserrechtlichen Einleitebescheide. • Zweck der Regelung: Gesetzgeberischer Lenkungszweck erfordert, dass die Voraussetzungen der Abgabefreiheit an die Gesamteinrichtung anknüpfen, damit Betreiber auch formell für ordnungsgemäße Einleitungen sorgen. • Materielle Leistungsfähigkeit reicht nicht: Selbst wenn ROB 5 und 6 rein technisch die tatsächlich angeschlossenen Wassermengen aufnehmen konnten, ersetzt dies nicht die formelle Zulassung; § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG ist als Ausnahme eng auszulegen. • Verwaltungspraktikabilität und Rechtsklarheit: Auf die wasserrechtlichen Bescheide abzustellen fördert Verwaltungsvereinfachung und Rechtssicherheit; materielles Vorbringen der Klägerin ändert daran nichts. • Verhältnismäßigkeit: Die Anforderungen sind geeignet, erforderlich und zumutbar; der Betreiber kann durch Antragsstellung und Vorlage von Unterlagen die Bescheide anpassen. • Konkreter Befund: Die tatsächliche Vergrößerung der angeschlossenen Flächen führte zu erhöhten Mischwassermengen und erforderte materiell-rechtliche Regelungen; die befristeten Änderungsbescheide und Anordnungen zeigen, dass keine rein formelle Anpassung genügt hätte. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen; die Abwasserabgabenbescheide für die Veranlagungsjahre 1997–2002 sind rechtmäßig, weil keine Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG vorliegt. Entscheidend war, dass kein zugelassenes Einleiten aus der Gesamteinrichtung der Mischkanalisation bestand, da die wasserrechtlichen Einleiteerlaubnisse die tatsächlichen angeschlossenen befestigten Flächen nicht widerspiegelten. Eine rein materielle Beurteilung des Betriebs der Regenüberlaufbecken reicht nicht aus; die Vorschrift ist eng auszulegen und knüpft an die formellen Bescheide an. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsverfahren; die Revision wird nicht zugelassen.