8 C 11367/05

Abwägungspflicht bei planbedingter Verkehrslärmzunahme; vorübergehender Zuschuss zu passivem Schallschutz zulässig • Die wegen planbedingter Verkehrszunahme auftretende Lärmbelastung ist dann in der Abwägung zu berücksichtigen, wenn sie adäquat kausal der Bauleitplanung zuzurechnen und nicht nur geringfügig ist. • Kann die vorrangig verfolgte dauerhafte Problemlösung (z. B. Umgehungsstraße) innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht hinreichend sicher prognostiziert werden, kann vorübergehend ein Zuschuss zu passiven Schallschutzmaßnahmen eine gerechtfertigte Abwägungsfolge sein. • Bei der Prognose künftiger Verkehrslasten und der daraus folgenden Immissionen ist die Berechnung auf Grundlage anerkannter Verkehrsgutachten anstelle von Messungen zulässig und den einschlägigen Regelwerken entsprechend zu bewerten. • Die Bewältigung planbedingt zu erwartender Überschreitungen von Luftimmissionsgrenzwerten kann der Luftreinhalteplanung zugewiesen werden; eine Pflicht zur abschließenden Lösung im Bauleitplan besteht nur, wenn dadurch die Luftreinhalteplanung unmöglich gemacht würde. Der Antragsteller, Eigentümer eines Wohnhauses in der A.-Straße, focht drei Bebauungspläne der Stadt für das Konversionsgebiet Petrisberg an, da er eine unzureichende Berücksichtigung der planbedingten Verkehrszunahme und der Folgeimmissionen rügte. Die Bebauungspläne sahen u. a. Gewerbe-, Wohn- und Landschaftsparkflächen sowie eine Anschluss-Sammelstraße an die L 144 vor. Das Gericht hatte die Pläne bereits 2004 wegen fehlender Absicherung von Ausgleichsmaßnahmen für Anwohner der A.-Straße für unwirksam erklärt. Die Stadt ließ daraufhin ergänzende schall- und lufttechnische Gutachten erstellen und beschloss ein Verkehrslärmschutzkonzept mit 75%-Zuschuss für passive Schallschutzmaßnahmen zugunsten besonders belasteter Anwohner; die Pläne wurden erneut als Satzung beschlossen. Der Antragsteller bemängelte weiterhin die Abwägung, die Methodik der Gutachten, die Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf Eigentümer sowie die unzureichende Behandlung der Luftschadstoffproblematik. • Der Normenkontrollantrag ist unbegründet; die Pläne verletzen kein höherrangiges Recht. • Die Stadt hat die planbedingte Verkehrszunahme und die dadurch bedingte Lärmbelastung als nicht nur geringfügig und der Bauleitplanung zurechenbar zu Recht gewertet; das Erfordernis der Problembewältigung nach § 1 Abs. 7 BauGB wurde beachtet. • Für die Prognose der Immissionsbelastung ist die Berechnung auf Grundlage des Verkehrsgutachtens für den Planfall 2015 und die anschließende schalltechnische Untersuchung fachlich anerkannt und entspricht den einschlägigen Regelwerken (§ 3 16. BImSchV i.V.m. Anlage 1). • Die Stadt hat die planbedingte Lärmzunahme als wesentlich eingestuft, weil eine geringe Erhöhung auf eine bereits hohe Immissionsbelastung aufaddiert wird (Beurteilungspegel ≥70 dB(A) tags, ≥60 dB(A) nachts) und damit Gesundheitsrisiken berührt; daraus folgt die Verpflichtung zu Schallschutzmaßnahmen nach § 1 Abs. 2 16. BImSchV. • Es ist gerechtfertigt, angesichts der ungewissen zeitlichen Realisierung dauerhafter Verkehrslösungen (z. B. Umgehung), vorübergehend passive Schallschutzmaßnahmen durch Zuschüsse als Ausgleich vorzusehen; alternative verkehrslenkende Maßnahmen sind mangels sicherer Finanzierbarkeit und Vorhersehbarkeit nicht vorrangig durchsetzbar. • Die Begrenzung der Anspruchsberechtigung auf Hauseigentümer entspricht § 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG; die Begrenzung des Zuschusses auf 75 % ist verhältnismäßig und zielt auf Innenraumpegel nach 24. BImSchV ab. • Zur Luftbelastung hat die Stadt ein Gutachten eingeholt, das nur vereinzelt und geringfügig Überschreitungen der 22. BImSchV prognostiziert; die weitere Bewältigung obliegt der Luftreinhalteplanung (§ 47 BImSchG), eine unmittelbare Verpflichtung im Bauleitplan besteht nur, wenn die Luftreinhalteplanung unmöglich würde. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt; die angegriffenen Bebauungspläne sind wirksam, weil die Stadt die planbedingte Verkehrslärm- und Luftimmissionsproblematik in zulässiger Weise geprüft und in die Abwägung eingestellt hat. Die Stadt hat in einem ergänzenden Verfahren schall- und lufttechnische Gutachten eingeholt und ein Verkehrslärmschutzkonzept beschlossen, das für die besonders belasteten Anwohner einen 75%-Zuschuss zu passiven Schallschutzmaßnahmen vorsieht; dies stellt eine taugliche, vorübergehende Problembewältigung dar, solange dauerhafte verkehrliche Lösungen nicht hinreichend gesichert sind. Die methodische Vorgehensweise bei den Prognosen und die Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf Eigentümer sind rechtlich tragfähig. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.