8 A 11500/05

Bauzustandsbesichtigung bei Verdacht auf ungenehmigte Nutzungsänderung rechtmäßig • Die bauaufsichtsrechtliche Befugnis zur Bauzustandsbesichtigung nach § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO ist mit Art. 13 GG vereinbar und stellt keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG dar. • Eine dringende Gefahr i.S.v. § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO kann bereits in der abstrakten Verletzung der baurechtlichen Genehmigungspflicht (§ 61 LBauO) liegen. • Wohnungsbetretungen zur Gefahrenabwehr sind nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig, geeignet und erforderlich sind; dies ist bei konkreten Indizien für eine ungenehmigte Nutzungsänderung gegeben. • Für die Annahme einer dringenden Gefahr genügt eine abstrakte Gefahr, es ist keine unmittelbar bevorstehende Schädigung erforderlich. Die Kläger sind Eigentümer eines als Wochenendhaus genehmigten Hauses in einem Bebauungsplangebiet, in dem Dauerwohnen unzulässig ist. Bei einer Außenbesichtigung stellte die Behörde Anhaltspunkte fest, dass Kellerräume vergrößerte Fenster, Lichtschächte und Rollläden aufweisen; ein ungenehmigtes Gartenhäuschen wurde ebenfalls bemerkt. Die Kläger verweigerten eine Innenbesichtigung; die Behörde forderte sie mit Bescheid vom 30.09.2003 auf, einen Termin für eine Bauzustandsbesichtigung zu benennen und Zutritt zu gewähren, da der Verdacht bestand, die Kellerräume würden als Aufenthaltsräume bzw. Schlafzimmer genutzt. Der Widerspruch der Kläger wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab. Mit zulässiger Berufung rügen die Kläger Verletzung ihres Wohnungsgrundrechts und halten eine Wohnungsbetretung für unverhältnismäßig bzw. nicht erforderlich. • Anordnung stützt sich auf § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO und ist verfassungskonform: Behördliches Betreten zur Bauzustandsfeststellung ist kein durchsuchungsähnlicher Eingriff nach Art. 13 Abs. 2 GG, sondern ein Eingriff nach Art. 13 Abs. 7 GG. • Hinreichende Anhaltspunkte für eine baurechtswidrige Nutzung der Kellerräume liegen vor; die Genehmigungspflicht nach § 61 LBauO ist verletzt oder konkret gefährdet, weshalb die objektive Rechtsordnung als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit betroffen ist. • Eine dringende Gefahr i.S.d. § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO kann bereits aus der abstrakten Gefährdung durch die Umgehung des Genehmigungsverfahrens resultieren; eine unmittelbar bevorstehende Schädigung ist nicht erforderlich. • Die Betretung ist geeignet und erforderlich, weil ohne Innenbesichtigung Art und Ausmaß der Nutzung sowie Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften (Brandschutz § 15 LBauO, Eignung von Aufenthaltsräumen §§ 43, 45 LBauO, lichte Raumhöhe) nicht verlässlich feststellbar sind. • Verhältnismäßigkeit ist gewahrt: Die Maßnahme ist moderat (Besichtigungstermin durch die Kläger benennbar) und dient dem präventiven Schutz hochrangiger Rechtsgüter; formelle Rechtsverstöße rechtfertigen nur nach Abwägung einen Eingriff, hier ist die Abwägung positiv ausgefallen. • Ein Wertungswiderspruch würde entstehen, wenn rechtswidrig Handelnde gegenüber ordnungsgemäß genehmigten Bauherren privilegiert würden; daher ist die Nachprüfung auch bei eingezogener Nutzung zumutbar. • Mangels Offensichtlichkeit, dass kein bauaufsichtsrechtliches Vorgehen möglich oder verwirkt ist, war die Besichtigung nicht vorab ausgeschlossen; weitere Maßnahmen bleiben der Behörde nach Klärung vorbehalten. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; der Bescheid der Beklagten vom 30.09.2003 ist rechtmäßig. Die Behörde durfte die Bauzustandsbesichtigung anordnen, weil konkrete Anhaltspunkte für eine ungenehmigte Nutzungsänderung vorlagen, die eine abstrakte Gefahr für die durch das Genehmigungsverfahren geschützten Rechtsgüter begründen. Die Wohnungsbetretung entsprach den verfassungsrechtlichen Vorgaben, war geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, da ohne Innenbesichtigung wesentliche bauordnungsrechtliche Fragen (u.a. Brandschutz, Eignung als Aufenthaltsraum, lichte Höhe) nicht verlässlich geklärt werden konnten. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.