6 A 10506/06

Entstehungszeitpunkt des Aufwendungsersatzanspruchs bei Herstellung von Abwasseranschlusskanälen • Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 13 KAG entsteht mit der Fertigstellung des Anschlusskanals, die sowohl tatsächliche Betriebsfertigkeit als auch rechtliche Sicherung (Widmung) voraussetzt. • Betriebsfertigkeit ist nicht bereits mit Beendigung der Bauarbeiten oder vorläufiger Indienststellung erreicht; regelmäßige Voraussetzung ist eine Abnahme oder eine anderweitige Feststellung durch den Abwasserträger. • Eine konkludente Widmung kann durch ausdrückliche Genehmigung des Anschlusses oder durch Erhebung öffentlich-rechtlicher Entgelte für die Nutzung vor der Abnahme begründet werden, eine bloße Erprobungsindienststellung genügt nicht. • Liegt weder Abnahme noch stille Widmung vor, beginnt die Festsetzungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Fertigstellung bzw. Widmung. Die Kläger sind Eigentümer eines seit 1997 bebaute­n Grundstücks; Ende 1999 schlossen sie ihre Grundstücksentwässerung an einen in der Erschließungsstraße verlegten Mischwasserkanal an. Bis Ende 1999 wurde Abwasser mittels geschlossener Grube entsorgt; ab 2000 erhob die Beklagte verbrauchsbezogene Schmutzwassergebühren. Die Beklagte führte 2000 eine Kamerabefahrung durch und nahm Teile der Kanalbaumaßnahme im Dezember 2000 ab. Mit Bescheid vom 5. Mai 2004 forderte die Beklagte pauschal 1.380 € Erstattung für den im öffentlichen Verkehrsraum verlegten Anschlusskanal. Die Kläger rügten Festsetzungsverjährung, weil der Anschluss bereits 1999 betriebsfertig gewesen sei; Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; Berufung war erfolglos. • § 13 KAG begründet einen Aufwendungsersatzanspruch, dessen Entstehung nach der Vorschrift und systematischer Auslegung an die Fertigstellung des Anschlusses zu knüpfen ist. • Fertigstellung erfordert tatsächliche Betriebsfertigkeit und eine rechtliche Sicherung der dauerhaften Nutzungsmöglichkeit; bloße Beendigung der Bauarbeiten oder vorläufige Indienststellung genügen nicht. • Tatsächliche Betriebsfertigkeit liegt vor, wenn Grundstücksentwässerung und Anschlusskanal funktionsbereit verbunden sind; diese Feststellung kann die Gemeinde durch Abnahme oder anderweitige eindeutige Feststellung treffen. • Rechtlich erforderlich ist eine Widmung bzw. eine öffentlich-rechtliche Nutzungsordnung, die dauerhaft die Nutzung sichert; eine konkludente Widmung kommt in Betracht, wenn der Träger die Nutzung durch Genehmigung des Anschlusses oder durch Erhebung von Gebühren für die Nutzung vor der Abnahme verdeutlicht. • Im vorliegenden Fall gab es keine förmliche Feststellung der Betriebsfertigkeit oder eine ausdrückliche Genehmigung des Anschlusses im Jahr 1999; die Abnahme und technische Prüfung erfolgten erst 2000, und die Gebührenerhebung 1999 war nicht geeignet, eine Widmung zu begründen. • Daher ist der Erstattungsanspruch nicht vor dem 1. Januar 2000 entstanden, und der Heranziehungsbescheid vom 5. Mai 2004 wurde fristgerecht erlassen. • Die Berufung der Kläger ist unbegründet; die Kostenentscheidung und die Ablehnung der Revision stützen sich auf die VwGO und GKG. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen; der Heranziehungsbescheid vom 5. Mai 2004 über 1.380 € ist rechtmäßig, weil der Erstattungsanspruch gemäß § 13 KAG erst mit der tatsächlichen Fertigstellung und der rechtlich gesicherten Nutzungsbefugnis (Widmung) entsteht und diese Voraussetzungen erst im Jahr 2000 erfüllt waren. Eine bloße Anschlussherstellung oder vorläufige Nutzung Ende 1999 begründete weder Betriebsfertigkeit noch eine konkludente Widmung. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.