2 B 11281/06

Keine Dienstzeitverlängerung eines Hochschulpräsidenten ohne feststellbares dienstliches Interesse • Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO muss der Antragsteller den Anordnungsanspruch glaubhaft machen; dies ist bei fehlendem dienstlichen Interesse zu einer Dienstzeitverlängerung nicht möglich. • § 55 Abs. 2 Satz 1 LBG setzt ein positives, sachlich nachvollziehbares dienstliches Interesse des Dienstherrn an der Weiterbeschäftigung des konkreten Beamten über die Altersgrenze hinaus voraus. • Bei Hochschulpräsidenten begründet das Hochschulrecht kein automatisches dienstliches Interesse an einer Verlängerung der Amtszeit; das allgemeine Beamtenrecht mit den dort geregelten Altersgrenzen bleibt maßgeblich. • Personalpolitische Erwägungen wie die Förderung von Innovation durch regelmäßigen Personenwechsel können ein legitimer Grund sein, eine Verlängerung der Dienstzeit abzulehnen. • Die Festlegung von Altersgrenzen liegt im Ermessen des Gesetzgebers; daraus lässt sich kein subjektives Recht auf Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus ableiten. Der Antragsteller, Hochschulpräsident einer Fachhochschule, beantragte auf einstweilige Anordnung die Hinausschiebung seines Eintritts in den Ruhestand um ein Jahr über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus. Der Antragsgegner lehnte die Verlängerung der aktiven Dienstzeit ab mit der Begründung, es bestehe kein dienstliches Interesse an einer Fortsetzung des Amtsinhabers. Der Antragsteller rügte dies und verwies auf die Besonderheiten des Hochschulrechts sowie auf seine fortlaufenden Projekte an der Hochschule. Das Verwaltungsgericht Mainz wies den Eilantrag ab; der Antragsteller setzte seine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz fort. Streitgegenstand ist, ob die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 LBG für eine Verlängerung der Dienstzeit vorliegen, insbesondere ob ein dienstliches Interesse besteht. Relevante Tatsachen sind die Amtszeitgestaltung für Präsidenten als Zeitbeamte, anstehende Aufgaben wie Studienreform und Neubau sowie die Erwägung, ob Erfahrungswissen des Amtsinhabers eine Verlängerung rechtfertigt. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Sache summarisch im Eilverfahren und folgte der Bewertung des Antragsgegners. • Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht: Für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung fehlt es an der Glaubhaftmachung des notwendigen Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO. • Tatbestandsmäßigkeit des § 55 Abs. 2 Satz 1 LBG nicht erfüllt: Nach der gesetzlichen Konzeption muss die Dienstzeitverlängerung durch ein positives, sachlich nachvollziehbares dienstliches Interesse des Dienstherrn an der Weiterbeschäftigung des konkreten Beamten gerechtfertigt sein. • Bestimmendes Kriterium dienstliches Interesse: Das dienstliche Interesse bemisst sich allein nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde sowie den personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten; private/individuelle Lebensinteressen sind nicht maßgeblich. • Hochschulrecht ändert Rechtslage nicht: Die Kraft des Hochschulrechts gewährte Selbstverwaltung begründet kein automatisches dienstliches Interesse; Hochschulpräsidenten bleiben Zeitbeamte nach den beamtenrechtlichen Altersregelungen (§§ 81, 185 ff. LBG analog). • Innovations- und personalpolitische Gründe rechtfertigen Ablehnung: Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Hochschulbereich und die konkrete Fachhochschule Innovation und regelmäßige personelle Wechsel benötigen; die anstehenden Aufgaben gehören zu den regulären Amtsaufgaben und rechtfertigen keine Fortsetzung gerade dieses Amtsinhabers. • Altersgrenzen sind gesetzgeberische Entscheidung: Gesetzliche Regelaltersgrenzen liegen in der Zuständigkeit des Gesetzgebers; daraus folgt kein subjektives Recht auf Weiterbeschäftigung über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wurde unter Berücksichtigung besoldungsrechtlicher Bemessung festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass kein dienstliches Interesse an der Verlängerung der aktiven Dienstzeit vorliegt und daher die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO nicht erfüllt sind. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 154 Abs. 2 VwGO. Die Ablehnung der Dienstzeitverlängerung stützt sich auf nachvollziehbare personalpolitische Erwägungen des Antragsgegners, wonach regelmäßige personelle Wechsel und Innovationsbedarf im Hochschulbereich die Weiterbeschäftigung des Amtsinhabers nicht erfordern. Aus der Regelung der Altersgrenze ergibt sich kein individuelles Recht auf Fortsetzung der Amtsausübung über das 65. Lebensjahr hinaus. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde festgesetzt.