8 A 11311/06

Zulässigkeit von Sortimentsausschlüssen im Bebauungsplan zum Schutz innerstädtischer Zentren • Ein Bebauungsplan kann durch Festsetzung von zentrenrelevanten Sortimentsausschlüssen städtebauliche Ziele der Erhaltung und Stärkung innerstädtischer Zentren verfolgen und ist hierfür grundsätzlich zulässig (Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 9 BauNVO). • Solche Sortimentsbeschränkungen sind nur zulässig, wenn besondere städtebauliche Gründe vorliegen, ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept vorhanden ist und die Realisierbarkeit der Ziele nicht erkennbar ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3, 5, 7 BauGB). • Die Bestimmtheit des Begriffs "zentrenrelevant" und die Auswahl der gelisteten Sortimente können durch Bebauungsplanbegründung und Zentrenkonzept hinreichend klargestellt werden; auch das Festlegen von zukünftig zu schützenden Sortimenten ist zulässig. • Bei Abwägung darf die Gemeinde den Schutz fußläufiger Nahversorgungszentren und die gesamtstädtische Zentrenentwicklung dem Interesse einzelner Grundstückseigentümer an dezentraler Einzelhandelsansiedlung vorziehen, sofern dies auf überzeugenden Gutachten beruht. Die Klägerin beantragte 2003 die Baugenehmigung für einen Discounter (1.415 m² Geschossfläche, 699 m² Verkaufsfläche) auf ihrem Grundstück im einfachen Bebauungsplan "Gewerbegebiet A." in M.-G. Der Bebauungsplan schrieb in Ziffer 1.3 zentrenrelevante Sortimentsausschlüsse und begrenzte damit zulässige Einzelhandelsnutzungen; Lebensmittel, Backwaren und Drogerieartikel zählen zu den geschützten Sortimenten. Die Behörde lehnte den Bauantrag ab, Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung und sah die Festsetzungen als durch das städtebauliche Ziel der Stärkung des Stadtteilzentrums "B." und des Nahversorgungszentrums "G. Zentrum" gerechtfertigt an. Die Klägerin erhob Berufung und rügte Verletzungen von § 1 Abs. 5, 9 BauGB, Bestimmtheits- und Abwägungsfehler; sie verwies auf Gutachten, die eine zulässige dezentrale Versorgung an ihrem Standort belegen sollten. • Die Berufung ist unbegründet; das Vorhaben verstößt gegen Ziffer 1.3 des Bebauungsplans, weil die geplanten zentrenrelevanten Sortimente dort ausgeschlossen sind. • Rechtsgrundlage der Sortimentsbeschränkung ist § 1 Abs. 9 BauNVO; die Rechtsprechung anerkennt zentrenrelevanten Einzelhandel als typisierbare Nutzungsunterart. • Besondere städtebauliche Gründe liegen vor: Der Bebauungsplan verfolgt ein schlüssiges Zentrenkonzept mit dem legitimen Ziel, fußläufige Nahversorgung und die Attraktivität zentraler Einkaufsbereiche zu sichern; dies fällt in das planerische Ermessen der Gemeinde und ist nicht von vornherein unzulässig (§ 1 Abs. 3, 5 BauGB). • Die Realisierbarkeit des Planungskonzepts ist nicht offensichtlich ausgeschlossen; es bestehen Anhaltspunkte für konkrete Umsetzungsabsichten zum Standort "G. Zentrum" (Bauvorbescheid, städtische Flächen, Vorverträge), sodass das Konzept nicht als rein symbolische Planung verworfen wird. • Die Bestimmtheit des Begriffs "zentrenrelevant" und die Auswahl der ausgeschlossenen Sortimente sind durch Bebauungsplanbegründung und Zentrenkonzept hinreichend erklärbar; auch die Festlegung von künftig zu schützenden Sortimenten ist zulässig. • Das Abwägungsergebnis ist nicht zu beanstanden: Die Kommune durfte sich auf die Gutachten der GMA stützen, nach denen nur die Zulassung eines weiteren Lebensmitteleinzelhandelsmarktes sachgerecht erscheint; die Zuordnung des Vorrangs zum "G. Zentrum" gegenüber dem Standort "A." ist nachvollziehbar und widerspruchsfrei. • Hilfsweise gestellte Feststellungsklage ist unzulässig subsidiär; selbst materiell führt sie nicht zum Erfolg, weil die planrechtliche Ausschlussregel Bestand hat. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass der Bebauungsplan zulässig ist und der Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente auf besonderen städtebaulichen Gründen beruht sowie verfahrens- und abwägungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Danach besteht kein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für den geplanten Lebensmitteldiscounter auf dem Grundstück A.; auch der Hilfsantrag ist unzulässig bzw. unbegründet. Die Entscheidung stützt sich auf die guten fachlichen Gutachten und das schlüssige Zentrenkonzept der Gemeinde, das die Stärkung der fußläufigen Nahversorgung in den geschützten Zentren gegenüber einer dezentralen Ansiedlung rechtfertigt.