6 A 10697/08

Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungsfestsetzung für Straßenausbau und Bemessung des Gemeindeanteils • Vorausleistungen nach §10 Abs.10 i.V.m. §7 Abs.5 KAG sind zulässig, wenn es sich um eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Straße handelt. • Bei der Bemessung des Gemeindeanteils nach §10 Abs.4 KAG ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht abzustellen; planerische Absichten ohne Planreife bleiben unberücksichtigt. • Bei der Verteilung der beitragsfähigen Aufwendungen sind örtliche Erkenntnisse des Gemeinderats in der Regel ausreichend; eine Verkehrszählung oder Sachverständigengutachten ist nicht zwingend erforderlich. • Kosten für Fußgängertreppenwege sind nur beitragsfähig, wenn sie eine gemeinsame, nicht eigenständige Verkehrsfunktion mit der ausgebauten Straße haben; schmale Bürgersteige (z. B. 0,60 m) können beitragsfähig sein, wenn sie funktionsgerecht sind. • Gemeinderatsspielraum bei Wahl der Ausführungsarten (z. B. Gabionen) ist weit; nur willkürliche oder unverhältnismäßige Mehrkosten fallen raus. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks an der Brunnenstraße in G. Die Gemeinde hatte in den Jahren 1992–1994 einen rückwärtigen Abschnitt der Brunnenstraße ausgebaut und damals Ausbaubeiträge abgerechnet. 2006 beschloss der Gemeinderat den Ausbau des vorderen Abschnitts einschließlich Fahrbahn, höhengleicher Bürgersteige und Entwässerung; die Maßnahme wurde ausgeführt. Die Gemeinde setzte am 1.12.2006 eine Vorausleistung von 8.083,20 € für den Ausbaubeitrag fest. Die Kläger widersprachen und rügten u.a., die Straße bestehe aus zwei selbständigen Abschnitten, frühere Abrechnungen seien zu ihren Gunsten erfolgt, der Gemeindeanteil von 40 % sei zu niedrig und einzelne Kostenposten oder Einrechnungspraxis fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid wegen eines zu geringen Gemeindeanteils auf; die Gemeinde legte Berufung ein. • Rechtsgrundlage der Vorausleistung ist §10 Abs.10 i.V.m. §7 Abs.5 KAG und §9 der Beitragssatzung; Voraussetzungen sind erfüllt, weil es sich um eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Straße handelt. • Der Senat folgt nicht der Ansicht, die Brunnenstraße sei in beitragsrechtlicher Hinsicht in zwei selbständige Straßen zu teilen; sie ist als einheitliche Verkehrsanlage zu betrachten. • Nicht beanstandet sind die von der Gemeinde angesetzten beitragsfähigen Aufwendungen: Kosten des Treppenwegs wurden nicht in die Verteilung eingestellt; schmale Bürgersteige (0,60 m) sind beitragsfähig, wenn sie funktionsgerecht sind; die Wahl technischer Ausführungen (z. B. Gabionen) liegt im gemeindlichen Ermessen und ist nicht willkürlich. • Zur Ermittlung des Gemeindeanteils ist auf die Verhältnisse bei Entstehung der Beitragspflicht abzustellen; planerische Absichten ohne Planreife (Bebauungsplan in Aufstellungsverfahren) können nicht ohne Weiteres zu einer Erhöhung des Gemeindeanteils führen. • Der Gemeinderat durfte den Gemeindeanteil mit 40 % festlegen; diese Festsetzung ist nicht willkürlich oder auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruhend. Eine gesonderte Bewertung von Fußgänger- und Fahrverkehr war nicht erforderlich, weil keine erheblichen Abweichungen ersichtlich waren. • Die Einbindung bzw. Nichtberücksichtigung einzelner Parzellen (z. B. Gartengrundstücke, punktberührende Flurstücke, Hinterliegerregelungen) entspricht den Anforderungen des §10 Abs.6 KAG; Eckgrundstücksermäßigungen sind zutreffend gewährt worden. • Mangels weiterer rechtlicher Bedenken ist die Vorausleistungsfestsetzung insgesamt rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§113 Abs.5 VwGO). Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kläger müssen die Kosten beider Rechtszüge tragen; der Bescheid über die Vorausleistung vom 1.12.2006 ist somit rechtmäßig. Insbesondere ist die Ausbaumaßnahme beitragsfähig, die veranschlagten Aufwendungen sind zulässig, und der Gemeindeanteil von 40 % entspricht den gesetzlichen Vorgaben, weil prognostische Planabsichten ohne Planreife nicht zu berücksichtigen sind. Die Revision wurde nicht zugelassen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.