7 A 11361/08

Ermessensfehler bei Ausweisung: Nachholung nicht stets zulässig, Neubescheidungsanspruch • Eine Ausweisung nach § 54 Nr.1 AufenthG, die die besondere Verwurzelung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers nicht hinreichend berücksichtigt, ist rechtswidrig, wenn die Behörde kein Ermessen ausgeübt hat. • § 114 Satz 2 VwGO erlaubt nur die Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen, nicht die vollständige erstmalige Nachholung einer Ermessensentscheidung, es sei denn, eine besondere Übergangssituation durch höheres Gemeinschaftsrecht rechtfertigt dies. • Bei als Kinder zugezogenen und langjährig im Bundesgebiet lebenden Ausländern ist im Rahmen der Ausweisungs- und Verlängerungsentscheidung eine umfassende Einzelfallabwägung vorzunehmen; dies kann zugunsten einer Ermessensentscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wirken. • Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn die Fristversäumnis ohne Verschulden aufgrund eines Fehlers des vertrauenswürdig eingesetzten Büropersonals erfolgt ist. Der Kläger, 1984 geboren und aus dem Kosovo stammend, kam als Kind 1994 mit seiner Familie nach Deutschland; ihm war früher Flüchtlingsstatus und später eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt worden. Nach einem rechtskräftigen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wurde ihm am 25.11.2005 erneut eine Aufenthaltserlaubnis bis 24.05.2006 erteilt. Aufgrund einer Verurteilung im Mai 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen Verkehrsstraftaten und gefährlicher Körperverletzung lehnte die Ausländerbehörde im Juli 2006 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und wies den Kläger aus. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht bestätigte dies. Das OVG prüfte Berufung und Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist. Zentrale Streitpunkte waren, ob die Behörde Ermessen hätte ausüben müssen, ob eine Nachholung der Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren möglich ist und ob dem Kläger im Rahmen der spezialgesetzlichen Privilegierung junger zugezogener Ausländer ein Anspruch auf Neubescheidung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zusteht. • Zulässigkeit: Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach § 60 VwGO war zu gewähren; die Fristversäumnis beruht ohne Verschulden auf einem Fehler des vertrauenswürdig eingesetzten Büropersonals. • Rechtswidrigkeit der Ausweisung: Die Ausweisungsverfügung stützte sich formell auf § 54 Nr.1 AufenthG ohne behördliche Ermessensbetätigung; bei in Deutschland aufgewachsenen bzw. früh zugezogenen Ausländern ist aber wegen möglicher höherrangiger Schutzgüter eine individuelle Ermessensentscheidung erforderlich. • Grenzen der Nachholmöglichkeit: § 114 Satz 2 VwGO erlaubt nur die Ergänzung bereits ausgeübten Ermessens, nicht die erstmalige vollständige Nachholung; die demgegenüber vom BVerwG in besonderen durch Gemeinschaftsrecht geprägten Übergangsfällen zugestandene Ausnahme liegt hier nicht vor. • Zurechnung und Schutz der Verwurzelung: Der Kläger zählt zur Gruppe der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zugezogenen und langjährig im Bundesgebiet lebenden Ausländer; seine Verwurzelung und integrationsrelevanten Umstände müssen in der Abwägung berücksichtigt werden. • Anspruch auf Neubescheidung: Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gilt § 8 Abs.1 i.V.m. § 26 Abs.4 Satz4 und § 35 AufenthG; die Privilegierung junger zugezogener Ausländer kommt auch bei Verlängerung zur Anwendung und eröffnet eine Ermessensentscheidung zugunsten des Verbleibs. • Sicherungsgründe und Straftatbewertung: Die schwere Straftat ist relevant, schließt jedoch die Ermessensentscheidung nicht zwingend aus; das Gesetz ermöglicht bei bestimmten Straftaten eine Ermessenserteilung/Verlängerung und verlangt die Prüfung der aktuellen Gefährlichkeit und Integrationsperspektive. • Rechtsfolge: Die Ausweisung und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig; die Behörde hat über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen neu zu entscheiden. Die Berufung des Klägers war insgesamt insoweit erfolgreich, dass der Bescheid der Ausländerbehörde vom 19.07.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 29.03.2007 aufgehoben wurden und die Behörde verpflichtet ist, über den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis neu und ermessensgerecht zu entscheiden. Die Ausweisung war rechtswidrig, weil die Behörde keine Ermessensentscheidung getroffen hat, obwohl eine solche wegen der besonderen Verwurzelung des Klägers erforderlich war. Eine vollständige Nachholung der Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren war nicht zulässig; die Anforderungen an die Ermessenserwägung sind stattdessen materiell zu prüfen und bei der Neubescheidung zu berücksichtigen. Die Kosten des Verfahrens sind dem Kläger zu einem Viertel und dem Beklagten zu drei Vierteln aufzuerlegen; die Revision wurde nicht zugelassen.