8 E 10650/10

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Widerspruchsbescheids über eine Baugenehmigung • Bei der Streitwertfestsetzung vor Verwaltungsgerichten ist auf die sich aus dem Klageantrag für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache abzustellen (§52 Abs.1 GKG). • Die bloße Anfechtung eines Widerspruchsbescheids ändert nichts an der Bedeutung der Sache, wenn das Interesse der Kläger auf dem Erhalt einer Baugenehmigung gerichtet ist. • Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid kann nach der Bedeutung der Sache dem Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung entsprechen; entgegenstehende Regelungen für Rechtsmittelverfahren sind nicht analog anzuwenden. Die Kläger begehrten den Erhalt einer am 28.06.2007 erteilten Baugenehmigung zum Umbau eines Nebengebäudes in ein Wohngebäude und zur Erweiterung einer landwirtschaftlichen Halle. Gegen einen die Baugenehmigung aufhebenden Widerspruchsbescheid vom 31.07.2009 wurde Anfechtungsklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor den Streitwert anders festgesetzt; die Kläger beschwerten sich hiergegen. Streitgegenstand ist somit die Bestandskraft bzw. der Fortbestand der angefochtenen Baugenehmigung und die sich hieraus ergebende Bedeutung für die Kläger. • Gemäß §52 Abs.1 GKG ist bei Verfahren vor Verwaltungsgerichten der Streitwert nach der Bedeutung der Sache für den Kläger zu bestimmen. • Das klägerische Interesse richtet sich auf den Erhalt der Baugenehmigung; dies bleibt auch bei einer als Anfechtungsklage geführten Streitigkeit bestehen, obwohl der gerichtliche Prüfungsumfang gegenüber einer Verpflichtungsklage eingeschränkter ist. • Die Tatsache, dass im Widerspruchsverfahren Nachbarinteressen eine Rolle spielten, ist für die Festsetzung des Streitwertes der Klage unbeachtlich, weil §52 Abs.1 GKG allein auf das Interesse des Klägers abstellt. • Eine analoge Anwendung der Regelung des §47 Abs.2 S.1 GKG (Begrenzung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren) ist nicht geboten, weil das Gesetz in §52 Abs.1 ausdrücklich den Klägerinteressen den Vorrang gibt. • Der Streitwert der Anfechtungsklage ist unter Verweis auf den Streitwertkatalog für die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zu bemessen; danach entspricht der angemessene Streitwert 20.000,00 €. • Da das Verfahren gebührenfrei ist und keine Kostenerstattung erfolgt, bedarf es keiner Nebenentscheidung hierzu (§68 Abs.3 GKG). Die Streitwertbeschwerde der Kläger wird stattgegeben und der Streitwert des Verfahrens auf 20.000,00 € festgesetzt. Maßgeblich ist die Bedeutung der Sache für die Kläger, nämlich der Erhalt der Baugenehmigung, weshalb der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zugrunde gelegt wurde. Abweichende Erwägungen aus dem Widerspruchsverfahren über Nachbarinteressen sind für die Klagefestsetzung unbeachtlich. Es erfolgen keine weiteren Nebenentscheidungen, da das Verfahren gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden.