7 A 11241/11

Verfassungs- und unionsrechtliche Rechtmäßigkeit von Beiträgen zur Insolvenzsicherung nach § 10 BetrAVG • Beitragsbescheid zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge gemäß § 10 BetrAVG ist verfassungsgemäß und verletzt die Klägerin nicht in ihren Grundrechten. • Privatrechtliche Sicherungsabreden (z. B. CTAs) sind für die Beitragsbemessung unbeachtlich; maßgeblich ist der gewählte Durchführungsweg (§ 10 Abs. 3 BetrAVG). • Anwendung des Glättungsverfahrens (§ 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG) statt Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds ist eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. • Das System der Insolvenzsicherung beruht auf Solidarität; der Träger ist kein europarechtliches "Unternehmen" im Sinne von Art. 102 AEUV, und die Regelungen verstoßen nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV). • Revision wird zugelassen; die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Klägerin, ein Immobilienunternehmen, erhielt für 2009 einen Beitragsbescheid des PSVaG zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge in Höhe von 10.572,01 € (berechnet aus Beitragsbemessungsgrundlage 2008 von 744.508 € und einem Beitragssatz von 14,2 ‰). Der Beklagte ist gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung; das Umlageverfahren war 2006 auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt worden. Wegen der Finanzkrise 2009 stieg der Beitragssatz deutlich; als Abmilderung wandte der Beklagte das Glättungsverfahren an und verteilte Teile des Beitrags auf die Folgejahre, ohne den Ausgleichsfonds zu nutzen. Die Klägerin wandte sich erfolglos mit Widerspruch und Klage gegen den Bescheid und rügte u. a. Verletzungen von Art. 14, Art. 12, Art. 3 GG sowie Verstöße gegen privatrechtliche Schutzmodelle, EU-Wettbewerbs- und Dienstleistungsrecht; sie beantragte Aufhebung des Bescheids. • Ermächtigungsgrundlage ist § 10 BetrAVG; Beitragsbemessungsgrundlage ist der Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a EStG) und wurde nicht beanstandet. • Grundrechte: Kein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG, da keine erdrosselnde Wirkung; ausschlaggebend ist der Beitragssatz, nicht die absolute Beitragshöhe; einmalige Überschreitung 2009 ist angesichts der historisch einmaligen Finanzkrise und der Rückkehr niedrigerer Sätze 2010/2011 nicht unverhältnismäßig. • Art. 12 GG: Keine objektiv-berufsregelnde Tendenz, da Regelung alle Arbeitgeber gleichermaßen nach gewähltem Durchführungsweg betrifft und durch Gemeinwohlgründe gerechtfertigt ist. • Art. 3 Abs. 1 GG: Keine unzulässige Ungleichbehandlung. Gesetzgeberische Typisierung nach Durchführungswegen ist sachgerecht; privatrechtliche Sicherungsabreden (CTAs) ändern das abstrakte Insolvenzrisiko nicht verlässlich und sind daher unbeachtlich für die Beitragsbemessung (§ 10 Abs. 3 BetrAVG). Eine administrative Berücksichtigung individueller Sicherungsabreden würde erheblichen Mehraufwand bringen und die Solidarität untergraben. • Europarecht: Der Beklagte ist kein "Unternehmen" im wettbewerbsrechtlichen Sinn, sondern Teil eines solidarischen Sicherungssystems; daher kein Verstoß gegen Art. 102 AEUV. Etwaige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind durch zwingende Allgemeininteressen (Schutz des finanziellen Gleichgewichts des sozialen Sicherungssystems) gerechtfertigt und verhältnismäßig. • Ermessen: Die Entscheidung, 2009 das Glättungsverfahren anzuwenden und den Ausgleichsfonds nicht zu nutzen, lag innerhalb des pflichtgemäßen Ermessens. Das Glättungsverfahren war in einer Phase starker Beitragserhöhungen besonders geeignet und die historische Verwaltungspraxis wurde durch Gesetzesänderungen nicht bindend aufgehoben. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; der Beitragsbescheid vom 16.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.12.2010 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Rechtsgrundlage (§ 10 BetrAVG), die Verfahren zur Beitragsbemessung und die ergangene Ermessensentscheidung sind verfassungs- und unionsrechtlich zulässig; privatrechtliche Sicherungsabreden sind für die Beitragspflicht unbeachtlich, und die Anwendung des Glättungsverfahrens 2009 statt des Ausgleichsfonds war nicht ermessensfehlerhaft. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.