2 A 11071/12

Versetzung von Lehrerin unrechtmäßig wegen bestehender psychiatrischer Dienstunfähigkeit • Bei innerdienstlichen Spannungen kann ein dienstliches Bedürfnis für Versetzungen mehrerer beteiligter Lehrkräfte bestehen. • Ist die Versetzung aus Fürsorgegründen gesundheitlich erheblich nachteilig, darf der Dienstherr sein Ermessen nicht ohne Weiteres zugunsten der Versetzung ausüben. • Gerichtlich bestelltes sachverständiges psychiatrisches Gutachten kann tragfähig sein, auch wenn es im Einzelfall auf unvollständigem Sachverhalt beruht, sofern sein zentrales medizinisches Ergebnis nachvollziehbar ist. Die Klägerin, Beamtin auf Lebenszeit und Lehrerin an einer Berufsbildenden Schule in D., geriet durch ein intimes Verhältnis mit einem Kollegen in erhebliche Konflikte im Kollegium. Nach einer Dienstreise und einem Zerwürfnis kam es zu Briefen und Weiterleitungen von E-Mails, die Spannungen und Gruppenbildungen im Kollegium förderten. Schulleitung und Aufsichtsbehörde versetzten aus diesem Grund alle drei beteiligten Lehrkräfte an andere Schulen; zwei Kolleginnen akzeptierten dies, die Klägerin widersprach. Die ADD versetzte die Klägerin nach L.; sie legte Widerspruch ein und führte mehrfach Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an. Die ADD wies den Widerspruch zurück; die Klägerin klagte. Im Berufungsverfahren wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, das eine schwere affektive Störung feststellte und bei Versetzung ein hohes Risiko für (dauerhafte) Dienstunfähigkeit sah. • Rechtliche Grundlage ist § 33 Abs.1 LBG: Versetzung bei dienstlichem Bedürfnis möglich, auch ohne Zustimmung. • Das dienstliche Bedürfnis für Versetzungen bestand, weil das durch die Klägerin mitverursachte Konfliktklima den Schulfrieden nachhaltig störte; Versetzung aller Beteiligten war geeignet, die Situation zu beruhigen. • Die Gerichte prüfen das Vorliegen des dienstlichen Bedürfnisses umfassend, das Ermessen der Behörde jedoch nur eingeschränkt. Hier liegt ein Ermessensfehler vor, weil gesundheitliche Fürsorgeaspekte nicht ausreichend berücksichtigt wurden. • Mehrere ärztliche Stellungnahmen und das gerichtlich eingeholte psychiatrische Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Klägerin an einer schwerwiegenden, persönlichkeitsnahen psychischen Störung leidet, die bei Umsetzung nach L. mit hoher Wahrscheinlichkeit zu (vorübergehender oder dauerhafter) Dienstunfähigkeit führen würde. • Das gerichtlich bestellte Gutachten ist trotz methodischer Beschränkungen verwertbar; seine zentrale Aussage zur Gesundheitsgefährdung der Klägerin ist nachvollziehbar und wird durch weitere amtsärztliche Stellungnahmen gestützt. • Vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn musste die ADD unter Abwägung der dienstlichen Interessen von einer Versetzung der Klägerin absehen; die Widerspruchsentscheidung war daher rechtswidrig. • Kostenentscheidung und Untersagung der Revision folgen aus den einschlägigen Vorschriften der VwGO; das Urteil des Verwaltungsgerichts war aufzuheben. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hebt den Versetzungsbescheid der ADD vom 16.07.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 08.04.2010 auf, weil die Behörde ihr Ermessen nicht ausreichend unter Abwägung der gesundheitlichen Fürsorgepflicht ausgeübt hat. Zwar lag ein dienstliches Bedürfnis zur Versetzung wegen der innerdienstlichen Spannungen vor, jedoch besteht aufgrund mehrerer medizinischer Stellungnahmen und eines gerichtlich beauftragten psychiatrischen Gutachtens das Risiko, dass die Klägerin bei Umsetzung an die neue Dienststelle dienstunfähig wird. Die Erkrankung ist persönlichkeitsbedingt und bereits zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vorhanden gewesen; dies zwingt zur Berücksichtigung der Fürsorgepflicht. Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.