7 D 10243/14

Erlaubnis zur Kindertagespflege: fehlende Eignung und nicht-kindgerechte Räumlichkeiten • Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg ist unbegründet. • Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII ist die persönliche Eignung der Tagespflegeperson und das Vorhandensein kindgerechter Räumlichkeiten. • Persönliche Eignung umfasst Zuverlässigkeit, psychische Belastbarkeit, Verantwortungsbewusstsein und Sachkompetenz; wiederholte Pflichtverletzungen und unzureichende Reaktionen auf Beanstandungen können die Eignung verneinen. • Kindgerechte Räumlichkeiten erfordern ausreichendes Raumangebot, Hygienestandards, Unfallverhütung und geeignete Ausstattung; erhebliche Mängel können eine Erlaubniserteilung ausschließen, auch nicht unter Auflage. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege für zwei Kinder. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 20.06.2012 ab; der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Die Klägerin stellte beim Verwaltungsgericht Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren, welcher abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht begründete die Ablehnung damit, dass der Klägerin die persönliche Eignung und geeignete kindgerechte Räumlichkeiten fehlten. Beanstandet wurden verspätete bzw. nicht fristgerechte Zahlungen an die Unfallversicherung, verzögerte Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses sowie Mängel in Hygiene und Sicherheit der Wohnung bei Hausbesuchen. Gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe richtete sich die Beschwerde, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Anspruchsgrundlage ist § 43 SGB VIII; die Erlaubnis setzt persönliche Eignung (§ 43 Abs.2 S.1 und Nr.1) und kindgerechte Räumlichkeiten (§ 43 Abs.2 S.2 Nr.2) voraus. • Zur Prüfung der persönlichen Eignung ist auf Gesamtpersönlichkeit, Sachkompetenz sowie soziale und kommunikative Fähigkeiten abzustellen; hierzu gehören psychische Belastbarkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Reflexionsfähigkeit. • Die Klägerin zeigte wiederholt Pflichtenverletzungen: Beiträge zur Unfallversicherung wurden nicht fristgerecht bezahlt und erst nach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beglichen; dies weist auf Defizite bei der Erfüllung unternehmerischer Pflichten und mangelnde Zuverlässigkeit hin. • Die Klägerin reichte erforderliche Unterlagen verspätet ein (erweitertes Führungszeugnis erst Monate nach Aufforderung), ohne nachvollziehbare Begründung; dies unterstreicht Verwaltungsmängel im Umgang mit Pflichten. • Kindgerechte Räumlichkeiten erfordern Hygienestandards und Unfallverhütung; bei Hausbesuchen wurden erhebliche Mängel festgestellt, u.a. starke Staubansammlungen und unzureichende Treppenschutzgitter mit gefährlichen Öffnungsweiten. • Der von der Klägerin vorhandene Wickeltisch entspricht nicht den Mindestanforderungen der Unfallkasse; Regal nicht befestigt und Treppengitter wiesen Lücken, die ein erhebliches Gefährdungsrisiko darstellen. • Auflagen sind nicht geeignet, die Erlaubnis zu ermöglichen, weil die gesetzliche Erlaubnisvoraussetzung ein bereits bestehender kindgerechter Zustand ist; wesentliche Mängel bei Hygiene und Sicherheit schließen die Erteilung der Erlaubnis aus. • Mangels Erfüllung der Voraussetzungen fehlt die hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage; daher war die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO zu versagen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Klägerin nicht persönlich geeignet ist und die erforderlichen kindgerechten Räumlichkeiten fehlen. Wiederholte Pflichtverletzungen (nicht fristgerechte Beitragszahlungen, verspätete Vorlage wichtiger Dokumente) und erhebliche Mängel bei Hygiene und Sicherheitsvorkehrungen in der Wohnung begründen die Verneinung der Eignung. Aufgrund dessen besteht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO, weshalb Prozesskostenhilfe zu Recht versagt wurde. Damit bleibt die Ablehnung der Erlaubnis zur Kindertagespflege in der vorliegenden Lage bestehen.