8 A 10674/14

Dachterrasse verletzt nachbarschützende Festsetzung 'Gartenhofhäuser' • Die Festsetzung 'Gartenhofhäuser' kann durch Auslegung des konkreten Bebauungsplans eine nachbarschützende Wirkung entfalten, wenn sie als Festlegung einer Bebauung mit eingeschossigen Wohngebäuden mit einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof zu verstehen ist. • Ist die Nichteinsehbarkeit der Gartenhöfe Ziel der planungsrechtlichen Festsetzung, verletzt die Genehmigung einer Dachterrasse, die Einsicht ermöglicht, den durch den Bebauungsplan geschützten Rechtskreis der Nachbarn. • Die Auslegung des Bebauungsplans kann sich auf frühere bauplanungsrechtliche Begriffsverwendungen, die Planbegründung und maßgebliche Stellungnahmen stützen. • Ein Verstoß gegen eine nachbarschützende Festsetzung in einem Bebauungsplan führt zur Aufhebung der Baugenehmigung nach § 113 Abs.1 VwGO. Die Kläger sind Miteigentümer benachbarter Grundstücke, beide mit eingeschossigen Bungalows im Geltungsbereich des Bebauungsplans 'Mandelgraben'. Die Beigeladenen zu 1) und 2) erwarben ein angrenzendes Grundstück und beantragten 2012 die Genehmigung einer Dachterrasse mit 1 m hohem Geländer sowie Pergolen. Die Gemeinde (Beigeladene zu 3.) erteilte die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren; der Widerspruch der Kläger wurde abgelehnt. Die Kläger klagten gegen die Genehmigung mit der Begründung, die Dachterrasse verletze die Festsetzung 'Gartenhofhäuser' und ermögliche Einsehbarkeit in ihren Gartenhof. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Beigeladenen legten Berufung ein; das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung. • Auslegung der Festsetzung: Die Bezeichnung 'Gartenhofhäuser' ist als Kurzform für 'Bebauung mit eingeschossigen Wohngebäuden mit einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof' zu verstehen, zumal die erhöhte Grund- und Geschossflächenzahl von 0,6 nur nach § 17 BauNVO für solche Gebiete vorgesehen war. • Belege für Planzweck: Die tatsächlich erfolgte Bebauung mit fensterlosen grenzständigen Außenwänden und die Textfestsetzung, die 2,00 m Sichtblenden in Gartenhofbereichen zulässt, stützen die Annahme, dass Nichteinsehbarkeit der Gartenhöfe beabsichtigt war. • Planbegründung und Änderungsplan VII: Die städtebauliche Begründung des Änderungsplans VII von 1991 nennt ausdrücklich die Vermeidung nachbarlicher Konflikte und die Beschränkung der Firsthöhe als Abwägungspunkt, was die nachbarschützende Zweckrichtung der Festsetzung zusätzlich bestätigt. • Sachgerechte Abwägung: Die Genehmigte Dachterrasse mit 1 m Geländer stellt die zuvor gewährleistete Nichteinsehbarkeit des Gartenhofs wieder her und beeinträchtigt damit die nachbarschützenden Interessen der Kläger. • Rechtsfolgen: Da die Genehmigung gegen die Festsetzung des Bebauungsplans verstößt, ist sie objektiv rechtswidrig und nach § 113 Abs.1 VwGO aufzuheben. • Weitere Festsetzungen: Auf das Verbot von Dachaufbauten (Ziffer 3.2) kommt es nicht mehr an, weil der Projektverstoß bereits gegen die Gartenhoffestsetzung greift. • Verfahrensfolge: Die Berufung der Beigeladenen war unbegründet; Kosten- und Vollstreckungsregelungen folgten aus VwGO. Das Oberverwaltungsgericht weist die Berufung der Beigeladenen zu 1) und 2) zurück und bestätigt damit das Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Baugenehmigung für die Dachterrasse ist aufzuheben, weil sie gegen die Festsetzung 'Gartenhofhäuser' des Bebauungsplans 'Mandelgraben' verstößt und dadurch die Kläger in ihren nachbarschützenden Rechten verletzt. Die Auslegung des Bebauungsplans ergibt, dass Nichteinsehbarkeit der Gartenhöfe ein planungsziel war; die genehmigte Dachterrasse schafft jedoch Einsicht in den Gartenhof der Kläger. Die Beigeladenen zu 1) und 2) haben die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.