7 B 10052/16

Sofortvollzug des Widerrufs einer Mietwagenkonzession bei rechtskräftiger Verurteilung und Unzuverlässigkeitsbedenken • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs einer Mietwagenkonzession ist formell und materiell zulässig, wenn die Behörde konkret darlegt, dass wegen der Schwere der verurteilten Taten mit Wiederholungsgefahr zu rechnen ist (§ 80 Abs. 3 VwGO). • Für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit eines Personenbeförderungsunternehmers sind rechtskräftige Verurteilungen solange verwertbar, wie sie nicht tilgungsreif sind (vgl. § 51, § 46 BZRG). • Eine positive strafrechtliche Sozialprognose (Strafaussetzung zur Bewährung, § 56 StGB) ist im Verwaltungsverfahren nicht bindend, kann aber nur dann maßgebliches Gewicht gewinnen, wenn sie umfassend und näher begründet ist. • Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie besondere Schutzbedürftigkeit von Fahrgästen kann die Annahme der Unzuverlässigkeit stützen; die wirtschaftlichen Folgen des Widerrufs begründen nur in Extremfällen die Verhältnismäßigkeit zu Gunsten des Betroffenen. Der Antragsteller ist Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen. Die Antragsgegnerin widerrief die Mietwagenkonzession mit Bescheid vom 3. Dezember 2015 und erklärte den Widerruf für sofort vollziehbar. Der Widerruf stützt sich auf eine rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Fahrgast, die als schwerer Verstoß im Sinne der Berufszugangsverordnung eingeordnet wurde. Der Antragsteller wandte sich erfolglos gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung; das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Der Antragsteller rügte insbesondere Verwertbarkeit der Tat, positive Sozialprognose und fehlende Prüfung der existenzgefährdenden Folgen. Das Oberverwaltungsgericht überprüfte die Beschwerde beschränkt nach § 146 VwGO und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Behörde hat die Anordnung des Sofortvollzugs hinreichend gemäß § 80 Abs. 3 VwGO begründet, indem sie konkret auf die Schwere der der Verurteilung zugrundeliegenden Taten und die hieraus abzuleitende niedrige Hemmschwelle sowie Wiederholungswahrscheinlichkeit verwiesen hat. • Materielle Rechtmäßigkeit – Einordnung als schwerer Verstoß: Die Tat- und Tatumstände rechtfertigen die Einordnung als schwerer Verstoß nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV; auch eine zuvor gegebene Provokation durch das Tatopfer ändert an der Bewertung nichts, weil der Antragsteller den Konflikt wieder angefacht und maßgeblich zum Tathergang beigetragen hat. • Verwertbarkeit und zeitlicher Abstand: Rechtskräftige Verurteilungen bleiben solange verwertbar, wie sie nicht getilgt sind (§ 51, § 46 BZRG). Ein mehrjähriger Abstand zwischen Tat und Widerruf schließt die Annahme von Unzuverlässigkeit nicht aus. • Bedeutung nachträglichen Wohlverhaltens: Nachträgliches straf- oder verfahrensbezogenes Wohlverhalten ist für die Zuverlässigkeitsbeurteilung generell wenig aussagekräftig, insbesondere wenn erhebliche Tatfolgen und Verurteilungen vorliegen. • Stellung der strafgerichtlichen Sozialprognose: Eine Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) ist für die Verwaltungsentscheidung nicht verbindlich; sie ist nur dann erheblich, wenn die strafgerichtliche Prognose inhaltlich besonders detailliert und begründet ist, was hier nicht der Fall ist. • Verhältnismäßigkeit und Existenzbedrohung: Eine Entziehung der Genehmigung ist grundsätzlich mit Art. 12 GG vereinbar; der Verlust der Existenzgrundlage begründet nur in extremen Ausnahmefällen die Unverhältnismäßigkeit. Vorliegend lagen keine solchen Ausnahmesituationen dar. • Verfahrensrechtliche Entscheidungen: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert wurde unter Anwendung einschlägiger Vorschriften und Streitwertkatalog auf jeweils 5.000 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 5. Januar 2016 wird zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Mietwagenkonzession ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig, weil aus der rechtskräftigen Verurteilung und den konkreten Tatumständen hinreichend die Gefahr einer Wiederholung und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie schutzbedürftiger Fahrgäste folgt. Die positive strafgerichtliche Sozialprognose ändert daran nichts, da sie für das Verwaltungsverfahren nicht bindend ist und hier nicht hinreichend substantiiert wurde. Eine Existenzgefährdung des Antragstellers begründet keine ausgleichsfähige Ausnahmesituation, weshalb die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht wiederhergestellt wurde.