7 A 11938/17

Zulassungsablehnung: Verfassungs- und unionsrechtliche Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung • Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung der Klage betreffend Rundfunkbeitragsbescheide ist unbegründet. • Die Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) ist für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen zuständig und handelt in Ausübung öffentlicher Verwaltung. • Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; die Berufung ist daher nicht zuzulassen. Der Kläger wandte sich gegen zwei Beitragsbescheide des Südwestrundfunks vom 1. Mai und 2. November 2015 und begehrte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier, das die Klage abgewiesen hatte. Streitgegenstand war die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und Einziehung des Rundfunkbeitrags durch die Landesrundfunkanstalt sowie gegebenenfalls grundrechtliche und unionsrechtliche Bedenken hiergegen. Der Kläger rügte u.a. Gleichheits- und Diskriminierungsprobleme sowie Verstöße gegen Unionsrecht und beantragte Beweiserhebung zur Programminhaltprüfung. Das Verwaltungsgericht lehnte seine Klage ab; der Kläger beantragte Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht. Der Senat prüfte ausschließlich die Zulassungsgründe und stellte fest, dass die maßgeblichen rechtlichen Fragen bereits geklärt und keine Verfahrensmängel erkennbar seien. • Zulassungsgrund nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO (Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit) nicht erfüllt: Die Beitragsbescheide sind rechtmäßig; die Zuständigkeit des Beklagten ergibt sich aus §10 Abs.5 RBStV und den Vorschriften über Beitragsschuld (§§2 Abs.1, 5 Abs.1–3 RBStV) sowie dem verwaltungsrechtlichen Grundsatz, dass vollziehende Organe Verwaltungsakte erlassen können. • Verfassungsmäßigkeit: Der Rundfunkbeitrag ist nicht als Steuer zu qualifizieren; die Länder können Regelungen zur Beitragserhebung im Rundfunkrecht treffen. Es besteht keine Verletzung von Art.3 GG oder Art.5 GG; die Bindung an die Wohnung ist verfassungsrechtlich nicht gleichheitswidrig und verletzt nicht die Informationsfreiheit über Art.5 GG hinaus. • Unionsrecht und Charta: Für die nationalen Regelungen bestehen keine unionsrechtlichen Hinderungsgründe; die Charta der Grundrechte der EU ist nicht anwendbar, weil das nationale Rundfunkrecht nicht durch Unionsrecht determiniert ist. Relevante EU-Richtlinien stehen der Beitragserhebung nicht entgegen und die Grundfreiheiten werden nicht beeinträchtigt. • Ermessen und Haftung mehrerer Schuldner: Bei Gesamtschuldnerschaft nach §2 Abs.3 Satz1 RBStV kann die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen, von wem sie fordert; Gründe der Auswahl müssen nicht offengelegt werden. • Keine Verfahrensmängel: Beweisanträge des Klägers wurden zu Recht abgelehnt, weil eine gerichtliche qualitativen Programmbegutachtung nicht Aufgabe des Gerichts ist und die Rundfunkfreiheit sowie der gesetzliche Auftrag die Programmqualität sichern. • Keine grundsätzliche Bedeutung oder divergierende Rechtsprechung: Die maßgeblichen Rechtsfragen sind geklärt; abweichende Entscheidungen liegen nicht vor bzw. betreffen andere Fallgestaltungen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Die angefochtenen Beitragsbescheide sind rechtmäßig, weil die Landesrundfunkanstalt zur Festsetzung und Einziehung der Beiträge befugt ist und die Beitragserhebung verfassungs- und unionsrechtlich zulässig ist. Verfahrensrechtliche Einwendungen und Beweisanträge des Klägers sind unbegründet, da keine Verfahrensmängel oder ungeklärten Rechtsfragen vorliegen. Der Zulassungsantrag ist daher insgesamt unbegründet und bleibt zurückzuweisen.