10 A 10105/20

Zulassungsablehnung: Leitsätze der Bundesbank zu privaten Finanzgeschäften stützen sich auf §§ 61,62 BBG • Die Leitsätze der Deutschen Bundesbank zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten beruhen auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage in §§ 61 Abs.1 S.2-3, 62 Abs.1 S.2 BBG i.V.m. § 31 Abs.3 BBankG. • Die Leitsätze sind als allgemeine Dienstvorschriften im Sinne von § 62 Abs.1 S.2 BBG zulässig und erfüllen das Bestimmtheitsgebot. • Eingriffe in außerdienstliches Verhalten von Bundesbankbeamten sind durch die Generalklauseln des BBG gerechtfertigt, soweit sie geeignet und verhältnismäßig sind, das Vertrauen in die Amtsführung zu schützen. • Die Frage der Rechtmäßigkeit der EZB-Leitlinien oder deren europarechtlicher Grundlage ist für die Bewertung der nationalen Ermächtigungsgrundlage nicht entscheidungserheblich. • Der Zulassungsantrag zur Berufung ist mangels darlegbarer Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und fehlender grundsätzlicher Bedeutung zurückzuweisen. Der Kläger, Beamter bei der Deutschen Bundesbank, richtete Klage gegen die Anwendung der von der Bundesbank erlassenen Leitsätze zu privaten Finanzgeschäften und seine Einstufung als Insider Kategorie 1. Die Leitsätze enthalten Handelsverbote sowie Auskunfts- und Offenlegungspflichten für Beschäftigte. Der Kläger rügte fehlende gesetzliche Grundlage und Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen, insbesondere Art.2 Abs.1, Art.14 und informationelle Selbstbestimmung. Er focht zudem die europarechtliche Grundlage der EZB-Leitlinien und deren Übertragbarkeit auf das nationale Beamtenverhältnis an. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung, die das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ablehnte. • Zulassungsgründe nach § 124 VwGO liegen nicht vor; es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. • Die Leitsätze der Bundesbank sind als allgemeine Dienstvorschriften nach § 62 Abs.1 S.2 BBG zu qualifizieren und dienen der Konkretisierung der Pflichten aus §§ 61 und 62 BBG i.V.m. § 31 Abs.3 BBankG. • §§ 61 und 62 BBG bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage: § 61 Abs.1 S.2 BBG verlangt uneigennützige Amtsführung, § 61 Abs.1 S.3 BBG gebietet achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten, § 62 Abs.1 S.2 BBG erlaubt die Anordnung allgemeiner Richtlinien. • Das Bestimmtheitsgebot des Rechtsstaats wird gewahrt; die Generalklauseln müssen nicht jede Einzelfrage regeln, die Betroffenen können die Rechtslage anhand objektiver Kriterien erkennen. • Die beamtenrechtlichen Pflichten erstrecken sich auf außerdienstliche Tätigkeiten mit Dienstbezug; Nutzung dienstlicher Insiderkenntnisse für private Geschäfte verletzt die uneigennützige Amtsführung. • Verhältnismäßigkeit: Eingriffe in die persönliche Sphäre sind gerechtfertigt, weil sie dem Schutz des öffentlichen Vertrauens und der Integrität der Bundesbank dienen; konkrete Verbote und Offenlegungspflichten sind geeignet und erforderlich. • Die Frage, ob die EZB-Leitlinien selbst rechtmäßig sind oder ob die Bundesbank zur Erlassung verpflichtet war, ist nicht entscheidungserheblich, da die nationale Grundlage ausreichend ist. • Der Antrag auf Zulassung der Berufung aus grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs.2 Nr.3 VwGO ist unzureichend substantiiert; es fehlt an konkreten, klärungsbedürftigen Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz wird abgelehnt. Die Leitsätze der Deutschen Bundesbank über private Finanzgeschäfte der Beschäftigten beruhen auf den Generalklauseln der §§ 61, 62 BBG in Verbindung mit § 31 Abs.3 BBankG und erfüllen das Bestimmtheitsgebot sowie die Verhältnismäßigkeitsanforderungen. Damit bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, die Klage war zu Recht abgewiesen worden. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.