6 A 157/08

Weitergabe steuergeheimnisgeschützter Erkenntnisse an Dienstherrn und angemessene Disziplinarmaßnahme • Ein Offenbaren von im Steuerstrafverfahren erlangten steuerlichen Verhältnissen an den Dienstherrn ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs.4 AO vorliegen; insb. bedarf es bei nicht ausdrücklich geregelten Fällen eines zwingenden öffentlichen Interesses. • Die Weitergabe von steuergeheimnisgeschützten Informationen ist verfassungsgemäß nur dann vertretbar, wenn die mitteilende Stelle eine antizipierte Prüfung vornimmt und zu der Überzeugung gelangt, dass die dargestellten Umstände geeignet sind, eine im Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme von erheblichem Gewicht zu tragen. • Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn Beamte wiederholt und über längere Zeit schuldhaft Nebentätigkeiten ohne Genehmigung ausüben, unerlaubt Hilfe in Steuersachen leisten und Einkünfte nicht erklären; die Schwere ist nach Gesamtwürdigung zu bemessen. • Länge des Disziplinarverfahrens und strafrechtliche Einstellung gegen Zahlung einer Auflage schließen disziplinarische Ahndung nicht zwingend aus; sie sind bei der Bemessung der Maßnahme zu berücksichtigen. Die Klägerin, langjährig bei der Steuerverwaltung beschäftigt und mehrfach befördert, fertigte von 1991 bis 2000 gegen Entgelt Einkommensteuererklärungen für Bekannte und war 1995–1999 arbeitnehmerähnlich für eine Steuerberatungsgesellschaft tätig. Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft leiteten 2002 Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und unerlaubter Hilfe in Steuersachen ein; die Steuerfahndung übermittelte mehrere Berichte an den Dienstherrn. Das Strafverfahren wurde 2006 gegen Zahlung von 500 EUR eingestellt. Der Beklagte stellte das formelle Disziplinarverfahren ein, erließ jedoch zugleich eine Disziplinarverfügung und verhängte eine Geldbuße von 1.600 EUR wegen unerlaubter Nebentätigkeit, unerlaubter Hilfe in Steuersachen und Steuerhinterziehung. Das Verwaltungsgericht hob die Verfügung auf wegen Verletzung des Steuergeheimnisses; das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung des Beklagten teilweise statt und bestätigte das Vorliegen eines Dienstvergehens, setzte die Geldbuße jedoch auf 400 EUR herab. • Zulässigkeit: Auf die Disziplinarverfügung findet nach Übergangsrecht das neue saarländische Disziplinargesetz Anwendung; Berufung des Beklagten war form- und fristgerecht. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Verfügung ist hinreichend begründet und ordnungsgemäß angehört, sodass der gerichtlich verwertbare Prozessstoff bestimmt ist (§§33,52 SDG). • Tatsachenfeststellung: Die Klägerin bearbeitete 1991–2000 Steuerfälle für Dritte und 1995–1999 Fälle für eine Steuerberatungsgesellschaft; Zahlungen und Nichtangaben in Steuererklärungen sind in den wesentlichen Punkten anerkannt oder nicht bestritten und damit feststehend. • Dienstvergehen: Durch Ausübung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten ohne Genehmigung, fortgesetzte unerlaubte Hilfe in Steuersachen und die Nichtanzeige eigener Einkünfte hat die Klägerin elementar gegen ihre Dienstpflichten verstoßen (§§68,79 SBG; §160 StBerG; §370 AO). • Steuergeheimnis und Verwertungsverbot: Weitergaben der Steuerfahndung und Übersendung der Akten waren grundsätzlich prüfungsbedürftig nach §30 AO; das OVG prüfte ex ante, ob ein zwingendes öffentliches Interesse bestand. Es kam zum Ergebnis, dass die frühzeitigen Mitteilungen (u. a. zur Abordnung aus Veranlagung) und die Übersendung der Schlussberichte 2003 angesichts des damaligen Ermittlungsstandes gerechtfertigt waren, weil dienstrechtliche Maßnahmen zu prüfen und vorzubereiten waren (§125c BRRG, §30 Abs.4 AO). • Verjährung und Maßnahmeverbot: Die Verjährungs- bzw. Disziplinarmaßstrafenfristen waren durch Einleitung des Strafverfahrens und das förmliche Disziplinarverfahren gehemmt; ein Verbot disziplinarer Maßnahmen trat nicht ein (§§5 SDO,15 SDG). • Bemessung der Sanktion: Bei pflichtgemäßer Ermessensausübung ist die schwerste Verfehlung die Steuerhinterziehung (Hinterziehungsbetrag 2.345 EUR). Beruhigend wirkten Freiwilligkeit der Aufgabe der Tätigkeit, langjährige gute dienstliche Beurteilungen, Zahlung der Auflage zur Einstellung des Strafverfahrens und die Verfahrensdauer; unter Abwägung ist die Geldbuße von 1.600 EUR zu hoch und auf 400 EUR zu reduzieren. • Rechtsfolgen: Die Disziplinarverfügung bleibt inhaltlich insoweit bestehen, als sie ein Dienstvergehen feststellt; die vom Beklagten festgesetzte Buße wird herabgesetzt, die übrige Klage abgewiesen. Die Berufung des Beklagten ist teilweise erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Klägerin ein Dienstvergehen begangen hat (unerlaubte Nebentätigkeiten, unerlaubte Hilfe in Steuersachen, Steuerhinterziehung) und lässt die Disziplinarverfügung insoweit bestehen. Zugleich erachtet der Senat die ursprünglich auferlegte Geldbuße von 1.600 EUR als zu hoch und reduziert diese im pflichtgemäßen Ermessen auf 400 EUR. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Informationsweitergaben der Steuerfahndung an den Dienstherrn unter Berücksichtigung des damaligen Ermittlungsstandes und des berechtigten Interesses an der Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen zulässig waren; Verwertungs- oder Verjährungsverbote greifen nicht. Die Klage ist insoweit abgewiesen, als weitergehende Aufhebungsanträge gerichtet waren; die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wurde nicht zugelassen.