2 B 365/09

Zuständigkeit bei Abschiebungshaft: Freiheitsentziehungsverfahren beim FEVG/Amtsgericht • Die Entlassung aus Abschiebungshaft ist nicht im Verwaltungsrechtsweg über einen Antrag auf Rücknahme des Haftantrags durch die Verwaltungsbehörde durchsetzbar. • Für Verfahren über Freiheitsentziehungen ist das FEVG maßgeblich; Zuständigkeit und Überprüfung von Haftgründen liegen primär bei den ordentlichen Gerichten (Amtsgericht) und dem Haftrichter. • Materielle Prüfungen zur Durchführbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft gehören zum Zuständigkeitsbereich des Haftrichters; der Ausländer hat dort effektiven Rechtsschutz (Antrag auf Aufhebung, sofortige Beschwerde). • Ein Antrag an das Verwaltungsgericht, der die Behörde zur Rücknahme des Haftantrags verpflichten will, ist unzulässig, weil der Streit um Freiheitsentziehung dem FEVG und den Amtsgerichten zugewiesen ist. • Bestehende verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe (z.B. Klage gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen) schließen eine Rechtsschutzlücke nicht aus und können, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Antrag nach § 10 II FEVG, zur Haftaufhebung führen. Der Antragsteller befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung in Abschiebungshaft. Er begehrt beim Verwaltungsgericht einstweilig anzuordnen, die Ausländerbehörde solle ihren Haftantrag zurücknehmen, weil seine Abschiebung nach seinen Angaben faktisch und rechtlich unmöglich sei (fehlende Reisepapiere, Konsulat verweigere Papiere, langjähriger Aufenthalt in Deutschland, Integrationsgesichtspunkte). Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Der Antragsteller rügt insbesondere die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Haft sowie materielle Hindernisse der Abschiebung. Parallel laufen verwaltungsrechtliche Verfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; eine Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist anhängig. • Das Verfahren über Freiheitsentziehungen richtet sich nach dem FEVG; die Anordnung und Prüfung der Freiheitsentziehung obliegt dem Amtsgericht und dem Haftrichter (§§ 3,7,9,10 FEVG). • Die Aufhebung der Freiheitsentziehung sowie Beschwerden gegen Verlängerungen sind nach FEVG vorgesehen; materielle Fragen der Durchführbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Haft sind vom Haftrichter zu prüfen, nicht durch verwaltungsgerichtliche Anordnung gegenüber der Behörde. • Der Verwaltungsrechtsweg ist insoweit unzulässig: Ein Verwaltungsgericht kann die Behörde nicht verpflichten, ihren Haftantrag zurückzunehmen, weil der Einwand gegen die Haft selbst dem FEVG zugewiesenen Gerichten zuzuleiten ist. • Der Antragsteller hat ausreichende Rechtsbehelfe vor den ordentlichen Gerichten (Antrag auf Aufhebung der Haft, sofortige Beschwerde gegen Verlängerung). Das Amtsgericht hat die Verhältnismäßigkeitsfrage bereits geprüft und verlängerte die Haft mit Blick auf vorgetragenes Vorbringen. • Soweit der Antragsteller materielle Einwendungen gegen die Abschiebung erhebt, stehen ihm verwaltungsgerichtliche Möglichkeiten zur Klärung aufenthaltsrechtlicher Grundlagen offen; dies begründet jedoch keine Rechtsschutzlücke, die ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen gegen die Behörde rechtfertigen würde. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass ein verwaltungsgerichtlicher Antrag auf Rücknahme des Haftantrags unzulässig ist, weil das FEVG und die ordentliche Gerichtsbarkeit für die Prüfung und Aufhebung von Freiheitsentziehungen zuständig sind. Der Antragsteller kann und muss seine Einwände gegen die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft vor dem Amtsgericht bzw. im FEVG-Verfahren geltend machen (Antrag auf Aufhebung, sofortige Beschwerde). Bestehende verwaltungsrechtliche Klageverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen lassen die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt und bieten ergänzende Schutzmöglichkeiten; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht. Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.