2 A 486/09

Keine Aufenthaltserlaubnis bei fehlender, vom Betroffenen erschwerter Passbeschaffung • Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG muss die Unmöglichkeit der Ausreise unverschuldet sein; eigenes unterlassenes Mitwirken des Ausländers schließt den Anspruch aus. • Die Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG erfordert vom Ausländer aktive Bemühungen, insbesondere eigene Vorsprachen bei der Auslandsvertretung oder die Einschaltung von Angehörigen oder Vertretern zur Beschaffung von Identitätsnachweisen. • Die Vorlage eines einfachen eidesstattlichen Versicherungsschreibens (Affidavit) allein genügt nicht, wenn die Identität weiterhin nicht verifiziert ist und weitere konkrete Bemühungen möglich und zumutbar erscheinen. • Im Zulassungsverfahren zur Berufung sind ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung nur dann gegeben, wenn das Vorbringen eine hinreichende Prognose für den Erfolg des Rechtsmittels erlaubt; dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, begehrte eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs.5 AufenthG) und einen Reiseausweis, da er nach Abschluss des Asylverfahrens geduldet wurde, aber ohne Ausweispapiere blieb. Die Ausländerbehörde bemühte sich um Klärung seiner Identität und ordnete wiederholte Vorsprachen beim pakistanischen Generalkonsulat an; eine zwangsweise Vorführung erfolgte 2007. Der Kläger legte 2008 ein Affidavit seines Vaters vor, wonach der Pass verloren sei und die Neuausstellung die persönliche Anwesenheit voraussetze. Die Behörde lehnte Erteilung von Aufenthaltstitel und Reiseausweis ab, weil die Identität ungeklärt blieb und der Kläger nicht ausreichend eigene Anstrengungen zur Beschaffung von Papieren unternommen habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG lehnte die Zulassung der Berufung ab mit der Begründung, der Kläger habe seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und trage damit erkennbar Mitverantwortung für das Ausreisehindernis. • Tatbestand: Kläger ohne Pass, geduldet; Behörde und Konsulat initiierten Prüfungen und Vorführungen; Kläger legte Affidavit des Vaters vor, weitere Verifikation blieb aus. • Rechtliche Voraussetzung: § 25 Abs.5 AufenthG setzt eine unverschuldete, objektive oder subjektiv unzumutbare Ausreisunmöglichkeit voraus; das Hindernis muss dauerhaft sein. • Mitwirkungspflicht: Nach § 48 Abs.3 AufenthG und § 82 AufenthG hat der Ausländer aktiv Unterlagen beizubringen; die Behörde ist nicht verpflichtet, alle Ermittlungsschritte zwangsweise vorzunehmen. • Bewertung des Verhaltens: Das Gericht stellt erhebliche Widersprüche und Lücken im Vortrag des Klägers fest, insbesondere inkonsistente Angaben zur Erreichbarkeit und Zumutbarkeit der Kontaktaufnahme mit Angehörigen. • Beweis- und Vorbringenslast: Die reine Vorlage eines Affidavits genügt nicht zur Verifikation der Identität; der Kläger hätte Verwandte, staatliche Stellen oder einen Vertrauensanwalt einschalten müssen. • Ergebnisprüfung im Zulassungsverfahren: Das Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; deshalb war die Zulassung der Berufung zu verweigern. • Folgen: Mangels unverschuldeter Ausreiseunmöglichkeit besteht kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG und kein Anspruch auf Ausstellung eines Reisedokuments nach § 5 AufenthV. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen; die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger und der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt. Das OVG bestätigt die erstinstanzliche Bewertung, dass der Kläger seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Identitäts- und Reisedokumenten nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist. Wegen dieses eigenen Verhaltens liegt keine unverschuldete Ausreiseunmöglichkeit im Sinne des § 25 Abs.5 AufenthG vor, sodass die begehrte Aufenthaltserlaubnis und der Reiseausweis nicht erteilt werden können. Die Entscheidung ist unanfechtbar.