2 A 13/10

Aufenthaltserlaubnis und Reiseausweis für staatenlosen Kurden aus Syrien • Ein Ausländer kann nach § 25 Abs. 5 AufenthG Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben, wenn seine Ausreise unverschuldet dauerhaft unmöglich ist, insbesondere wegen dauerhafter Passlosigkeit als Staatenloser. • Die von einer anderen Verfahrensart (Asylverfahren) getroffene Feststellung der Staatenlosigkeit entfaltet gegenüber der nicht beteiligten Ausländerbehörde keine Bindungswirkung; die Behörde hat jedoch bei Prüfung der Vertretbarkeit des Ausreisehindernisses die gesamte Verfahrensakte und die historischen Verhältnisse zu würdigen. • Bei syrischen Kurden, die seit der Volkszählung 1962 als „Nichtregistrierte/Maktumin“ gelten, kann die Beschaffung staatlicher Papiere praktisch unmöglich sein; in solchen Fällen sind weitere zumutbare Mitwirkungspflichten des Betroffenen zu prüfen. • Art. 28 StlÜbk begründet bei rechtmäßigem Aufenthalt einen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. • Bei Vorliegen einer gelungenen Integration kann ein subjektives Ausreisehindernis aus Art. 8 EMRK hinzutreten und den Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis ergänzen. Der 1970 in Syrien geborene Kläger, kurdischer Volkszugehörigkeit, behauptet Staatenlosigkeit und begehrt Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie einen Reiseausweis für Staatenlose nach dem StlÜbk. Er war 2002 nach Deutschland eingereist, sein Asylantrag wurde abgelehnt; im Asylverfahren folgte 2004 die verwaltungsgerichtliche Feststellung, dass er staatenloser Kurde aus Syrien sei. Seitdem wurde sein Aufenthalt geduldet. Die Ausländerbehörde verlangte weitere Nachweise und bezweifelte die Authentizität vorgelegter Mukhtar‑Bescheinigungen; Gutachten kamen teils zu Zweifeln, teils stellten sie niedrigen Beweiswert fest. Der Kläger legte Taufbescheinigungen, teils persönliche Erklärungen und weitere Urkunden vor und suchte 2007 das türkische Konsulat auf. Das Verwaltungsgericht wies Klagen des Klägers auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab; der Senat gelangt in der Berufung zu Gunsten des Klägers. • Anspruchsgrundlage ist § 25 Abs. 5 AufenthG: Er setzt neben der zeitlichen Voraussetzung voraus, dass die Ausreise unverschuldet und absehbar dauerhaft unmöglich ist oder subjektiv unzumutbar (Art. 8 EMRK). • Die Prüfung der Unmöglichkeit der Ausreise ist auf Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse des Herkunftslands vorzunehmen; die verwaltungsgerichtliche Feststellung aus dem Asylverfahren bindet die Ausländerbehörde nicht, wohl aber ist die dort getroffene Sachwürdigung materiell zu berücksichtigen. • Zum Vortrag und zu den vorgelegten Papieren: Mukhtar‑Bescheinigungen aus Syrien haben in der Praxis geringen bis keinen Beweiswert, weil sie vielfach gegen Entgelt ‚auf Zuruf‘ ausgestellt werden; das führt nicht automatisch zur Unglaubwürdigkeit des Klägers, wenn übriger Vortrag stimmig ist. • Die Sachverhaltswürdigung des Senats ergab, dass der Kläger plausibel darlegte, als Maktum in Syrien keine staatlichen Papiere zu erhalten; Nachforschungen der Botschaft und örtliche Recherchen bestätigten fehlende Registrierung in den syrischen Registern. • Eine Rückführungsmöglichkeit nach Syrien ist ausgeschlossen, weil der Kläger vor der Einreise überwiegend im Libanon gelebt hat und das Rückübernahmeabkommen nur Rückführungen aus unmittelbarer Einreise aus Syrien erfasst; Libanon und Türkei bieten keine realistische Chance auf Erwerb von Staatsangehörigkeit oder Ausweisdokumenten. • Der Kläger hat nach Auffassung des Senats hinreichend mitgewirkt, etwa durch Vorsprachen beim türkischen Konsulat, sodass ihm kein weiteres zumutbares Vorgehen zur Erlangung von Heimreisedokumenten zugemutet werden kann (§ 49 Abs. 2 AufenthG). • Zusätzlich begründen die nachgewiesenen Integrationsleistungen des Klägers (Arbeit, soziale Einbindung, Sprachkenntnisse, kirchliches Engagement) eine subjektive Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Art. 8 EMRK, sodass auch aus diesem Grund ein dauerhaftes Ausreisehindernis anzunehmen ist. • Folgerichtig ist bei rechtmäßigem Aufenthalt die Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk zu gewähren; entgegenstehende Ausschlussgründe waren nicht ersichtlich. Der Senat hat die Berufung des Klägers stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen und einen Reiseausweis für Staatenlose nach dem Übereinkommen von 1954 auszustellen. Grundlage ist die festgestellte und überzeugend vorgetragene Staatenlosigkeit als Maktum aus Syrien, die praktisch zur dauerhaften Passlosigkeit und damit zu einer unverschuldeten Unmöglichkeit der Ausreise führt; zudem begründen die Integrationsleistungen des Klägers nach Art. 8 EMRK eine subjektive Unzumutbarkeit der Rückkehr. Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.