2 A 449/13

Kein Anspruch auf Zwangsvollstreckung von Auflagen nach USchadG bei laufenden Genehmigungsverfahren • Eine anerkannte Umweltvereinigung kann nach § 10 USchadG die zuständige Behörde zum Tätigwerden auffordern; Anspruchsvoraussetzung ist jedoch, dass ein Umweltschaden nach dem USchadG eingetreten ist oder unmittelbar droht bzw. die gesetzlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen. • Ein Verpflichtungsbegehren auf Durchsetzung bzw. Vollstreckung behördlicher Anordnungen kann bestimmt genug sein, scheitert aber, wenn die angeordneten Maßnahmen bereits durch Anträge der Verpflichteten vorbereitet werden oder rechtliche Voraussetzungen für Zwangsvollstreckung fehlen. • Das Umweltschadensgesetz gilt nicht für Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle vor dem 30.04.2007 verursacht wurden; in diesem Zeitraum liegende Ursachen schließen umweltschadensrechtliche Ansprüche aus. • Behördliche Anordnungen, die die Umsetzung von Maßnahmen von einer vorherigen genehmigungsbehördlichen Entscheidung abhängig machen, begründen keine gegenwärtige Vollstreckungspflicht, solange die erforderlichen Genehmigungen fehlen. Der Kläger, als anerkannte Umweltvereinigung, beantragte, den Beklagten zu verpflichten, die Durchsetzung von Anordnungen gegenüber der Betreiberin eines ehemaligen Gleisbauhofs (Beigeladene) zu erzwingen. Streitgegenstand waren Anordnungen des Beklagten aus Dez. 2010 und Jan. 2011 zu Abstands-, Boden- und Wasserschutzmaßnahmen sowie zur Errichtung von Hallen und Abluftanlagen wegen möglicher Umweltschäden im Wasserschutzgebiet. Die Beigeladene betreibt dort Gleisschotter- und Schwellenaufbereitung und hatte im Juli 2011 Genehmigungsanträge nachgereicht; der Beklagte hatte zuvor Einzelanordnungen erlassen. Der Kläger machte Gefahren für Grundwasser, Boden und geschützte Arten geltend und verlangte notfalls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, falls die Beigeladene die Genehmigungsanträge nicht einreiche oder Maßnahmen nicht umsetze. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG bestätigte dies in der Berufung teilweise zugelassen, aber zurückgewiesen. • Anwendbarkeit USchadG und UmwRG: Umweltvereinigungen haben nach § 10 USchadG ein Initiativrecht gegenüber der zuständigen Behörde; die Rechtsbehelfsbefugnis richtet sich i.V.m. § 11 Abs. 2 USchadG auf das UmwRG. • Anwendungsbeschränkung: § 13 Abs. 1 USchadG schließt Schäden aus, die durch Emissionen oder Ereignisse vor dem 30.04.2007 verursacht wurden; daher ist eine Freistellung von Erfordernissen wie eigener Rechtsverletzung nicht allgemein gegeben. • Bestimmtheit des Antrags: Ein Vollstreckungsantrag kann hinreichend bestimmt sein, wenn die zu vollstreckenden Verwaltungsakte bestimmt sind; hier sind die Bescheide des Beklagten hinreichend konkret. • Erledigungslage und Vollstreckbarkeit: Die Beigeladene hat die geforderten Genehmigungsanträge gestellt (Juli 2011). Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der zwangsweisen Durchsetzung zur Einreichung von Anträgen; ohne fehlende Genehmigungen wäre Vollstreckungspflicht unzulässig, weil die Anordnungen die Umsetzung an die vorherige genehmigungsbehördliche Entscheidung knüpfen. • Ermessen der Behörde: Selbst bei hypothetisch bestehender Umweltschädigung steht dem Beklagten Auswahl- und Durchführungsermessen zu; dieses Ermessen ist nicht auf null reduziert, zumal die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für Zwangsvollstreckung derzeit nicht gegeben sind. • Mangelfreier Vortrag: Der Kläger hat nicht ausreichend und glaubhaft dargelegt, dass ein Umweltschaden nach USchadG eingetreten ist oder unmittelbar droht, und es fehlen durchgreifende Anhaltspunkte, dass die Beigeladene die Genehmigungsverfahren verzögern will. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, den Beklagten zur Ergreifung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung gegenüber der Beigeladenen zu verpflichten, weil die Beigeladene die geforderten Genehmigungsanträge bereits eingereicht hat und daher kein gegenwärtiges Vollstreckungsinteresse besteht. Außerdem sind umweltschadensrechtliche Ansprüche nach dem USchadG ausgeschlossen oder nicht begründet, sofern mögliche Ursachen vor dem 30.04.2007 liegen oder ein Umweltschaden bzw. seine unmittelbare Gefahr nicht glaubhaft gemacht wurde. Das Ermessen des Beklagten für etwaiges Einschreiten ist nicht auf null reduziert. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.