1 B 199/15

Abweisung der Beschwerde gegen Ablehnung der Abänderung eines Aussetzungsbeschlusses im Glücksspielvollzug • Beschwerde gegen die Abänderungsablehnung nach § 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig, führt hier aber nicht zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts. • Existenz und Vorlage von Vollzugsleitlinien begründen nicht ohne weiteres eine offensichtlich ermessensfehlerhafte Störerauswahl. • Das Ermessen der Aufsichtsbehörde zur Priorisierung von Vollzugsmaßnahmen darf sich an sachgerechten Kriterien wie Umfang, Verbreitung, Umsatz und Werbeaufwand orientieren. • Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 GlüStV) bleibt maßgeblich; gewichtige Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht sind nicht gegeben. • Im Abänderungsverfahren ist die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu prüfen; neue Umstände führen hier nicht zur Aufhebung der Folgenabwägung des Verwaltungsgerichts. Die Aufsichtsbehörde erließ am 26.9.2014 eine Untersagungsverfügung gegen die Antragstellerin wegen erlaubnisfreien Internet-Glücksspiels und drohte Zwangsgelder an. Die Antragstellerin klagte gegen den Bescheid; über die Klage ist noch nicht entschieden. Das Verwaltungsgericht wies einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit einer Folgenabwägung zurück. Die Antragstellerin stellte später einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO mit dem Vorbringen, neue Leitlinien und Vollzugsdokumente würden Zweifel an der Auswahl der eingriffenen Anbieter begründen. Das Verwaltungsgericht lehnte die Abänderung ab; hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Die Behörde legte die beanstandeten Leitlinien und weitere Unterlagen vor. Der Senat überprüfte im Rahmen der beschränkten Prüfung, ob die Untersagung offensichtlich rechtswidrig ist oder die Folgenabwägung nun anders zu treffen ist. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig; der Senat ist in der beschränkten Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO tätig. • Befugnis zur Änderung: Eine Änderung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht dem Gericht der Hauptsache zu; das Beschwerdegericht darf nicht an dessen Stelle eine Abänderung vornehmen. • Prüfungsmaßstab § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO: Änderungserfolg setzt veränderte oder zuvor nicht geltend gemachte, ohne Verschulden nicht beachtete Umstände voraus, die entweder die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheids oder eine andere Folgenabwägung begründen. • Vorlage der Leitlinien: Die nachgereichten Vollzugsleitlinien und Priorisierungsdokumente sind nicht neu im Sinne eines solchen Umstands, der die Untersagung als offensichtlich rechtswidrig erscheinen lässt; sie rechtfertigen keine Aufhebung der Entscheidung. • Sachgerechte Priorisierung: Die Leitlinien erlauben eine Priorisierung nach Umfang, Verbreitung, Umsatz und Werbeaufwand; die Behörde hat für das Vorgehen gegen die Antragstellerin konkrete Indikatoren (hohe Marktpräsenz, Umsatzzahlen, Werbeaufwand) vorgetragen, die innerhalb der Leitlinien liegen. • Marktbetrachtung und Zuständigkeit: Eine länderübergreifende, koordinierte Vollzugspraxis ist geboten; es ist nicht ersichtlich, dass die staatsverträglich geforderte Koordination durch die Antragsgegnerin fehlerhaft angewandt wurde. • Beurteilung des Erlaubnisvorbehalts: Nach ständiger Rechtsprechung und EuGH-Entscheidungen kann der Erlaubnisvorbehalt verhältnismäßig sein; gewichtige Zweifel an der Vereinbarkeit des § 4 Abs. 1 GlüStV mit höherrangigem Recht liegen nicht vor. • Bestimmtheits- und Verfahrensrügen: Die Verfügung ist genügend konkret; allzu allgemeine Rügen wurden bereits im ersten Verfahren geltend gemacht oder sind nicht substantiiert. • Folgenabwägung: Die Folgenabwägung des Verwaltungsgerichts, die öffentlichen Vollzugsinteressen zu gewichten, wird nicht dadurch entkräftet, dass Leitlinien vorgelegt wurden; eine Umkehr der Interessenabwägung ist nicht angezeigt. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Beschwerde ist zurückzuweisen; die Antragstellerin trägt die Kosten; Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die vorgelegten Vollzugsleitlinien und weiteren Dokumente im Abänderungsverfahren keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung vom 26.9.2014 begründen und die Folgenabwägung des Verwaltungsgerichts weiterhin zu Gunsten des öffentlichen Vollzugsinteresses ausfällt. Die Behörde durfte nach sachgerechten Priorisierungskriterien gegen die Antragstellerin vorgehen; gewichtige verfassungs- oder unionsrechtliche Zweifel am Erlaubnisvorbehalt sind nicht ersichtlich. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wird auf 50.000 Euro festgesetzt.