2 B 347/16

Ablehnung der Verlängerung einer studienvorbereitenden Aufenthaltserlaubnis bei fehlender Spracherfolgsprognose • Eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG für studienvorbereitende Sprachkurse ist zu versagen, wenn der Aufenthaltszweck trotz angemessener Dauer nicht in absehbarer Zeit erreichbar erscheint. • Die Höchstdauer von in der Regel zwei Jahren für studienvorbereitende Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ist bei deutlich überschrittener Zeitspanne ein wichtiger Anhaltspunkt für eine negative Prognose. • Ein Nachweis über erforderliche Sprachkenntnisse ist nur durch von der zuständigen Stelle akkreditierte Prüfungszeugnisse (z. B. DSH von anerkannten Stellen) ausreichend; private Zeugnisse ohne Akkreditierung genügen nicht. • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung einer studienvorbereitenden Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn die Ablehnung offensichtlich rechtmäßig ist. Der Antragsteller reiste 15.12.2013 mit Visum zum Zweck eines Sprachkurses und anschließenden Studiums ein und erhielt am 16.12.2013 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG für einen studienvorbereitenden Sprachkurs befristet bis 14.12.2014. Einen Antrag auf Verlängerung stellte er am 23.10.2015; die Behörde lehnte am 13.05.2016 ab mit der Begründung, der Aufenthaltszweck sei bisher nicht erreicht und auch nicht in absehbarer Zeit zu erwarten. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 04.11.2016 zurück. Der Antragsteller behauptete, inzwischen die DSH 2 bestanden zu haben; im Verfahren legte er jedoch kein Zeugnis einer akkreditierten Prüfungsstelle vor. Die vorgelegte Bescheinigung einer privaten Sprachschule genügte den Anforderungen nicht. • Rechtsgrundlage ist § 16 Abs. 1 AufenthG, wonach Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck des Studiums auch für studienvorbereitende Maßnahmen (z. B. Sprachkurse) erteilt und in der Regel für bis zu zwei Jahre gelten sollen; eine Verlängerung ist nur möglich, wenn der Aufenthaltszweck noch erreichbar erscheint. • Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Antragsteller seit seiner Einreise nahezu drei Jahre verstrichen ließ, ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse in zeitlich angemessener Weise zu erreichen, sodass eine positive Prognose zur Erreichung des Aufenthaltszwecks fehlt. • Die von der Behörde angeführte Zwei-Jahres-Richtgröße des § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ist bei deutlich überschrittener Dauer ein gewichtiger Umstand für die negative Prognose; der Umstand, dass der Antragsteller einmal an einer DSH-Prüfung teilgenommen, diese jedoch nicht bestanden hat, stützt die Ablehnung der Verlängerung. • Ein nachträglich vorgelegtes Zeugnis einer privaten Fremdsprachenschule ist nicht geeignet, die rechtliche Bewertung zu ändern, weil nur Prüfungszeugnisse von nach RO-DT akkreditierten Stellen für den Hochschulzugang und damit für die Erforderlichkeit der Sprachkenntnisse maßgeblich sind. • Die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht war gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen; das Fehlen eines anerkannten DSH-Nachweises im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses. • Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anzuordnen, als offensichtlich rechtmäßig anzusehen; die Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines studienvorbereitenden Sprachkurses ist rechtmäßig, weil der Antragsteller über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren nicht die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse in einem noch als angemessen anzusehenden Zeitraum erworben hat und keine Prüfungszeugnisse einer nach RO-DT akkreditierten Stelle vorgelegt wurden. Die vorgelegene Bescheinigung einer privaten Sprachschule reicht nicht als Nachweis für die zur Aufnahme eines Studiums erforderlichen Sprachkenntnisse. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.