2 A 410/17

Zulassung der Berufung gegen Drittstaatenbescheid abgelehnt; keine relevanten Abschiebungsverbote nach Lettland • Ein bereits in einem sicheren Drittstaat (Lettland) zuerkannter internationaler Schutz schließt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland regelmäßig aus. • Eine Abschiebungsandrohung nach einem sicheren Drittstaat bedarf nicht grundsätzlich einer gesonderten, zielstaatsbezogenen Prüfung nationaler Abschiebungsverbote, wenn für den konkreten Fall keine Anhaltspunkte für konventionswidrige oder systemische Mängel im Drittstaat vorliegen. • Ein Gehörsverstoß wird nicht allein dadurch begründet, dass das Gericht nicht jede vorgetragene Rechtsmeinung ausdrücklich im Urteil behandelt, sofern das Vorbringen berücksichtigt wurde und die Entscheidung inhaltsmäßig darauf eingeht. Der Kläger, 1959 in Afrin geboren, syrischer Staatsangehöriger mit in Lettland ausgestelltem Flüchtlingsausweis, reiste Ende 2015 nach Deutschland ein und stellte im Januar 2016 Asylantrag. Das Bundesamt lehnte den Antrag im Mai 2016 als unzulässig ab mit der Begründung, er habe bereits in Lettland internationalen Schutz erhalten; es drohte seine Abschiebung nach Lettland und setzte ein Einreise- und Aufenthaltsverbot fest. Der Kläger rügte insbesondere, Lettland sei kein sicherer Drittstaat, dort gebe es unzureichende Sozialleistungen, mangelnde Unterstützung und ein feindliches gesellschaftliches Klima; er berief sich auf die Unmöglichkeit eines zeitnahen Familiennachzugs. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe nationalen Abschiebungsschutz nicht ausreichend geprüft und sein rechtliches Gehör verletzt. • Rechtliche Grundlage und Prüfungsumfang: Nach § 78 AsylG ist im Zulassungsverfahren nur eingeschränkt zu prüfen; eine Zulassung kommt nur bei hinreichender Aussicht auf Erfolg oder grundsätzlicher Bedeutung in Betracht. • Bindungswirkung des im Drittstaat gewährten Schutzes: Der in Lettland zuerkannte Schutz schließt nach den einschlägigen Bestimmungen und der Rechtsprechung ein weiteres Asylverfahren in Deutschland grundsätzlich aus; das Bundesamt durfte den Asylantrag als unzulässig behandeln. • Keine generelle Zielstaatsprüfung erforderlich: Die Entscheidung stützt sich auf die Erkenntnis, dass die Lage anerkannter Schutzberechtigter in Lettland anders als in Bulgarien nicht als von systemischen Mängeln geprägt gilt; daraus folgt keine Verpflichtung zu einer generellen, vertieften zielstaatsbezogenen Prüfung nationaler Abschiebungsverbote in jedem Fall. • Konkrete Sachverhaltsbewertung: Die vom Kläger vorgetragenen Umstände (vorübergehende Inhaftierung, geringe Sozialleistungen, verzögerter Familiennachzug, negative Berichte) genügen nicht, um mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG zu begründen. • Gehörsrecht: Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt nicht vor, weil das Gericht das schriftsätzliche Vorbringen zur Kenntnis genommen und inhaltlich berücksichtigt hat; es besteht keine Pflicht, jede vorgetragene Rechtsmeinung in Worten zu erörtern. • Rechtsprechung und Bindung durch höhere Entscheidungen: Die Entscheidung ist vereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Androhung nicht allein wegen fehlender ausdrücklicher Prüfung nationaler Abschiebungsverbote aufzuheben ist, sofern die Umstände des Einzelfalls keine Relevanz ergeben. Die Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen; der Bescheid des Bundesamts vom 23.05.2016 ist rechtmäßig. Der Kläger kann wegen des in Lettland gewährten Schutzes keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren in Deutschland geltend machen. Die vorgetragenen Umstände genügen nicht, um nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG festzustellen oder die Abschiebung nach Lettland als konventionswidrig erscheinen zu lassen. Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Die Entscheidung ist unanfechtbar.