1 D 499/17

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentzug wegen Konsums harter Drogen • Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. • Die einmalige Einnahme harter Betäubungsmittel wie Opiate oder Kokain begründet regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; ein Nachweis von Abhängigkeit oder regelmäßigem Konsum ist nicht erforderlich. • Ausnahmen von der Regelvermutung sind nur bei besonderen persönlichen Umständen möglich, die auf eine erhaltene Fahreignung schließen lassen; bloße Haftvollstreckung oder damit verbundener Entzug rechtfertigen dies nicht. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den ihm voraussichtlich die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Grundlage war ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, das den Konsum von Opiaten und Kokain nachwies. Das Verwaltungsgericht versagte Prozesskostenhilfe mit der Begründung, die beabsichtigte Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger befand sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Haft und führt an, dadurch bestehe keine Gefahr für den Straßenverkehr und ein harter Entzug werde eine spätere Drogenaufnahme verhindern. Er beruft sich zudem auf eine Entscheidung eines anderen Gerichts zum gelegentlichen Cannabiskonsum. Der Kläger beantragte Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe beim Oberverwaltungsgericht. • Rechtliche Grundlage für Prozesskostenhilfe sind §§ 166 VwGO und 114 Satz 1 ZPO; Voraussetzung ist sowohl Bedürftigkeit als auch hinreichende Erfolgsaussicht und Nichtmutwilligkeit. • Nach summarischer Würdigung steht fest, dass der Bescheid des Beklagten voraussichtlich nicht zu beanstanden ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. • Die Gerichte gehen davon aus, dass bereits die einmalige Einnahme sogenannter harter Drogen wie Opiate oder Kokain regelmäßig die Fahrungeeignetheit begründet; hierfür sind die Regelungen der FeV (insbesondere Anlage 4 Nr. 3, Nr. 9.1 sowie Nr. 9.5; §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV, § 14 FeV) maßgeblich. • Ausnahmen von der Regelvermutung kommen nur bei besonderen personenbezogenen Umständen in Betracht, die eine nicht oder kaum beeinträchtigte Fahreignung erkennen lassen; solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. • Die Haft des Klägers und die Annahme eines hierdurch bewirkten Entzugsrechtfertigen nicht die Annahme einer Ausnahme, da die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Feststellung der fehlenden Fahreignung beruht und nicht darauf, ob der Betroffene aktuell am Straßenverkehr teilnimmt. • Die auf den gelegentlichen Cannabiskonsum bezogene Rechtsprechung eines anderen Gerichts ist für den Fall des Konsums harter Drogen nicht übertragbar; daher kann der Kläger daraus keine für ihn günstige Folgerung ziehen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen; die Prozesskostenhilfe bleibt versagt. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Bescheid des Beklagten vom 13.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.03.2017 ist nach der überschlägigen Prüfung voraussichtlich rechtmäßig, weil der nachgewiesene Konsum harter Drogen die Fahrungeeignetheit begründet und keine Ausnahmesituation vorliegt. Ein gesondertes Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bleibt offen, in dem nach Haftentlassung ggf. eine einjährige Drogenfreiheit und ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen sind.