1 A 645/17

Anerkennung palästinensischer Staatenloser als Flüchtling bei Wegfall des UNRWA-Schutzes • Ein staatenloser Palästinenser, der bei der UNRWA registriert war und sein Lager infolge kriegsbedingter Zerstörung verlassen musste, ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG als Flüchtling zu erkennen, wenn der UNRWA-Schutz aus Gründen, die vom Willen des Betroffenen unabhängig sind, weggefallen ist. • Die Feststellung des Wegfalls des UNRWA-Schutzes erfordert eine individuelle Prüfung unter Zugrundelegung von Art. 4 Abs. 3 der RL 2004/83 und § 3 Abs. 3 AsylG; reicht die UNRWA-Leistung nicht mehr aus, um Grundbedürfnisse und die ihr übertragene Aufgabe zu erfüllen, liegt Wegfall vor. • Die Anerkennung als Flüchtling ipso facto tritt ein, ohne dass der Betroffene zusätzlich ein individuelles Verfolgungsschicksal nach § 3 Abs. 1 AsylG nachweisen muss, sofern kein Ausschlussgrund greift. • Die Situation in und um das Lager Nairab und die Unzugänglichkeit anderer UNRWA-Einrichtungen rechtfertigen die Annahme, dass palästinensischen Staatenlosen der UNRWA-Schutz dauerhaft nicht mehr gewährt werden konnte. • Die bloße Ausreise wegen allgemeiner bürgerkriegsbedingter Gefahren begründet nicht unter allen Umständen ipso facto die Flüchtlingseigenschaft; hier liegen jedoch konkrete, dauerhafte Einschränkungen der UNRWA-Funktion vor. Der Kläger, als palästinensischer Staatenloser in Nairab registriert, reiste Ende 2015 nach Deutschland ein und stellte Asylantrag. Das Bundesamt erkannte subsidiären Schutz (§ 4 AsylG), lehnte die Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen, weil der UNRWA-Schutz weggefallen sei. Die Beklagte legte Berufung ein mit Verweis auf abweichende Rechtsprechung und die Auffassung, eine Ausreise allein begründe keine ipso-facto-Anerkennung. Der Senat prüfte, ob der Kläger tatsächlich bei der UNRWA registriert war, ob die UNRWA in der Lage war, im Mandatsgebiet Schutz und Grundversorgung zu leisten, und ob andere Teile des Mandatsgebiets zugänglich waren. Sachlage, Berichte und Lage der Lager (Nairab u.a.) führten zur Feststellung, dass der UNRWA-Schutz aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Klägers lagen, weggefallen ist. • Anwendbare Normen: § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG; Art. 1 Abschnitt D GFK; Art. 12 Abs.1 Buchst. a und Art.4 Abs.3 RL 2004/83; Erwägung der Rechtsprechung des EuGH und nationaler Obergerichte. • Unterscheidung zweier Personengruppen: (a) Registrierte Palästinenser, die UNRWA-Schutz tatsächlich in Anspruch nahmen (ipso facto begünstigt bei Wegfall des Schutzes), (b) solche, die den Schutz nie in Anspruch nahmen (benötigen individuellen Verfolgungsnachweis). • Nachweis der Registrierung: Vorlage von UNRWA-Family-Record und sonstigen Unterlagen begründet, dass der Kläger zur erstgenannten Gruppe gehört; frühere Fehleinstufung als syrischer Staatsangehöriger war ein Irrtum. • Prüfung des Wegfalls des UNRWA-Schutzes: Maßstab ist, ob UNRWA nicht mehr in der Lage war, den registrierten Personen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit ihrer Aufgabe im Einklang stehen; hierzu sind individuelle Umstände und länderspezifische Erkenntnisse (Berichte, Augenzeugen, UNRWA- und BFA-Stellen) heranzuziehen. • Tatsächliche Lage im Lager Nairab und Mandatsgebiet: Berichte über Beschuss, Hungersnot, zerstörte oder unzugängliche UNRWA-Einrichtungen sowie Grenzschließungen der Nachbarstaaten führten zur Überzeugung des Gerichts, dass der Schutz dauerhaft wegfiel. • Rechtsfolge: Ergibt sich der Wegfall des UNRWA-Schutzes aus nicht vom Betroffenen zu verantwortenden Gründen und liegen keine Ausschlussgründe vor, ist die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG ohne weitere individuelle Verfolgungsprüfung zuzusprechen. • Abgrenzung zur reinen bürgerkriegsbedingten Ausreise: Zwar begründet bloße bürgerkriegsbedingte Ausreise nicht stets ipso facto die Flüchtlingseigenschaft, hier aber überwogen die konkreten Umstände einer dauerhaften Unfähigkeit der UNRWA, Schutz und Versorgung sicherzustellen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Kläger als Flüchtling nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG zu erkennen ist, bleibt in Kraft. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger als registrierter palästinensischer Staatenloser von der UNRWA betreut wurde und dass der Schutz der UNRWA infolge kriegsbedingter Zerstörung und Unzugänglichkeit der Lager sowie geschlossener Nachbargrenzen aus Gründen, die nicht vom Kläger zu verantworten sind, weggefallen ist. Damit besteht die Flüchtlingseigenschaft ipso facto, ohne dass ein individuelles Verfolgungsschicksal nach § 3 Abs. 1 AsylG nachgewiesen werden muss. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten; die Revision wurde zugelassen.