1 B 236/18

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich rechtswidriger Fahrerlaubnisentziehung • Die sofortige Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts ist nicht durchzusetzen; ist die Rechtswidrigkeit erkennbar, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. • Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs müssen belastbare Tatsachen vorliegen, die eine fehlende Fahreignung belegen; bloße Vermutungen, nicht bestätigte Angaben Dritter oder ein ärztlicher Verdacht ohne weitere Ermittlungen genügen nicht. • Bei Verdacht auf Eignungszweifel aufgrund einer psychischen Erkrankung hätte die Behörde gemäß einschlägiger Vorschriften weitere Ermittlungen einzuleiten, bevor sie die Fahrerlaubnis entzieht. Die Antragstellerin hatte 2016 aufgrund einer Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht die Fahrerlaubnis entzogen bekommen; nach einem Gutachten wurde ihr 2017 die Fahrerlaubnis wiedererteilt. Am 18.2.2018 wurde sie wegen maniform-gereiztem Zustand in ein Krankenhaus eingewiesen; Ärzte äußerten Verdacht auf ein erneutes Alkoholentzugsdelir, Blut- und Atemalkoholtests ergaben jedoch 0,0 Promille. Der Antragsgegner entzog ihr daraufhin am 3.4.2018 ohne weitere Sachaufklärung und ohne Anhörung die Fahrerlaubnis erneut und ordnete sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein; das Verwaltungsgericht wies die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Antragstellerin beschwerte sich dagegen beim Oberverwaltungsgericht. • Die Beschwerde war zulässig und begründet, da die Verfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig ist und deshalb kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. • Rechtsgrundlagen und Begriffsbestimmungen: Maßgeblich sind §§ 3 Abs.1 StVG, 46 Abs.1,3 FeV sowie § 11 Abs.7 FeV und die Anlage 4 FeV zu Alkoholmissbrauch und gefestigter Änderung des Trinkverhaltens. • Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn Konsum und Fahren nicht hinreichend sicher getrennt werden können; nach Beendigung des Missbrauchs ist eine gefestigte Verhaltensänderung erforderlich, andernfalls kann Abstinenz verlangt werden. • Die Behörde hat keine belastbaren Feststellungen getroffen, die ein erneutes Alkoholkonsumieren der Antragstellerin beweisen; der Atem- und Blutalkoholwert am Einweisungstag war 0,0 Promille, und glaubhafte Erklärungen (Ehemann) relativieren frühere Mutmaßungen. • Das ärztliche Attest sprach lediglich von einem Verdacht auf Alkoholentzugsdelir und beruhte auf noch ungesicherten Angaben; vorliegend hätten nach § 13 FeV weitergehende Ermittlungen und sachverständige Feststellungen erfolgen müssen, bevor eine Entziehung nach § 11 Abs.7 FeV angeordnet wird. • Ein späteres Untersuchungsergebnis (CDT-Wert) deutet tendenziell auf Enthaltsamkeit oder nur sporadischen Konsum hin und unterstützt die fehlende Grundlage für die Entziehung. • Mangels eines vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes kann auch die angedrohte Ersatzvornahme nicht vollzogen werden, sodass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen war. Das Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung wiederhergestellt und damit die sofortige Vollziehung aufgehoben, weil die Verfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig ist. Die Behörde hatte keine ausreichenden, belastbaren Tatsachen für eine Nichteignung wegen Alkoholmissbrauchs dargelegt; Blut- und Atemalkoholtests zeigten 0,0 Promille und bislang vorliegende Hinweise begründeten allenfalls einen Verdacht, keine sichere Feststellung. Stattdessen waren weitergehende Ermittlungen und ggf. sachverständige Abklärungen nach den einschlägigen Vorschriften erforderlich, bevor die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auferlegt und der Streitwert auf 5.000 Euro festgesetzt.