1 B 28/19

Keine vorläufige Erlaubnis für Verbundspielhallen; strenge Voraussetzungen der Härtefallbefreiung (SSpielhG) • Ein Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens kann als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache zurückgewiesen werden; die Prüfung beschränkt sich regelmäßig auf einen Hilfsantrag auf Duldung des Weiterbetriebs. • Nach dem Saarländischen Spielhallengesetz sind Erlaubnisse und Befreiungen grundsätzlich befristet; Klagen gegen Entscheidungen nach dem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung (§ 9 Abs. 3 SSpielhG), sodass während des Klageverfahrens ein Weiterbetrieb ohne Erlaubnis unzulässig bleibt. • Für eine Befreiung vom Verbundverbot wegen mietvertraglicher Verbindlichkeiten (§ 12 Abs. 2 SSpielhG) muss der Betreiber glaubhaft machen, dass er im Vertrauen auf die Erlaubnis eine nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig zu machende Vermögensdisposition getroffen hat. • Bei der Härtefallprüfung ist eine unternehmensbezogene Betrachtung geboten; die gesetzlichen Ziele der Reduzierung von Spielhallenstandorten rechtfertigen, dass nicht allein standortbezogen mildernde Maßnahmen getroffen werden. • Fehlende oder unzureichende frühzeitige Bemühungen des Betreibers, miet- oder vertragliche Verhältnisse an die geänderte Rechtslage anzupassen, mindern die Schutzwürdigkeit des ursprünglichen Vertrauens und können eine Härtefallbefreiung ausschließen. Die Antragstellerin betreibt mehrere Spielhallen, darunter in Homburg einen Verbund aus drei ehemals nach § 33i GewO genehmigten Spielhallen. Sie beantragte Ende 2016 für jede Betriebsstätte eine Erlaubnis nach dem Saarländischen Spielhallengesetz bis 31.5.2022 sowie Befreiungen vom Verbundverbot nach § 12 SSpielhG. Die Behörde erteilte nur für eine Konzession eine befristete Erlaubnis bis 30.6.2022 und lehnte die Befreiungen für die beiden übrigen Spielhallen ab. Die Antragstellerin klagte und stellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz: vorläufige Erlaubnis oder hilfsweise Duldung des Weiterbetriebs bis zur Hauptsacheentscheidung. Das Verwaltungsgericht hielt den Hauptantrag für unzulässig und wies den Hilfsantrag zurück. Die Antragstellerin beschwerte sich hiergegen vor dem Oberverwaltungsgericht. • Zulässigkeit und Prüfumfang: Der Hauptantrag auf Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens würde die Hauptsache vorwegnehmen; daher ist die Prüfung auf den Hilfsantrag (Duldung des Weiterbetriebs) zu beschränken. • Gesetzliche Befristung und Rechtsfolgen: Nach dem Saarländischen Spielhallengesetz sind Erlaubnisse und Befreiungen grundsätzlich befristet; Klagen gegen Entscheidungen nach dem Gesetz entfalten keinen Suspensiveffekt (§ 9 Abs. 3 SSpielhG), sodass ein während des Verfahrens fortgeführter Betrieb ohne Erlaubnis rechtswidrig ist. • Vergleich mit anderer Rechtsprechung: Abweichende Entscheidungen (z. B. OVG NRW) betreffen andere Tatbestände, insbesondere Schließungsverfügungen nach § 15 Abs. 2 GewO; die hier relevanten Regelungen des SSpielhG sind davon zu unterscheiden. • Vertrauensschutz und Vertragsverhältnisse: Für eine Befreiung nach § 12 Abs. 2 SSpielhG wegen langfristiger Mietverträge muss der Betreiber glaubhaft machen, dass die eingegangenen Dispositionen im Vertrauen auf die Erlaubnis nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig zu machen sind. Untätigkeit des Betreibers in der Übergangszeit verringert die Schutzwürdigkeit des Vertrauens. • Unternehmensbezogene Betrachtung: Bei mehreren Betriebsstätten ist eine unternehmensbezogene Betrachtung bei der Härtefallprüfung geboten, weil die Gesetzesziele der Reduzierung von Standorten und Spielgeräten sonst unterlaufen würden. • Konzeptpflicht und Prüfung nach § 12 Abs. 3 SSpielhG: Für Kompromisslösungen sind tragfähige, tatsachengestützte Konzepte und wirtschaftliche Nachweise vorzulegen; die Antragstellerin hat kein geeignetes Gesamtunternehmenskonzept eingereicht. • Darlegungslast und Prognosen: Vorgelegte Wirtschaftsprüferunterlagen reichten nicht aus, um eine existenzgefährdende Situation oder ein unzumutbares Sonderopfer darzulegen; erwartbare Mindererträge genügen nicht allein für eine Härtefallbefreiung. • Gewicht der Gesetzesziele: Die gesetzliche Neuregelung verfolgt einen hohen Rang des Spielerschutzes und die Verringerung der Spielhallendichte; wirtschaftliche Nachteile der Betreiber sind grundsätzlich zumutbar, Ausnahmen nur in engen Grenzen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; es besteht kein Anspruch auf vorläufige Erlaubnis oder auf Duldung des Weiterbetriebs der beiden streitigen Spielhallen bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Verbundverbot nach § 12 SSpielhG liegen nicht vor: Die Antragstellerin hat nicht ausreichend nachgewiesen, dass sie im Vertrauen auf die Erlaubnis unwiederbringliche oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, und es fehlt an einem tragfähigen unternehmensweiten Konzept zur schrittweisen Anpassung an die Rechtsänderung. Ferner verhindert die gesetzliche Regelung, wonach Klagen gegen Entscheidungen nach dem SSpielhG keinen aufschiebenden Effekt haben (§ 9 Abs. 3 SSpielhG), eine vorbehaltlose Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; wirtschaftliche Einbußen einzelner Standorte rechtfertigen nur ausnahmsweise eine Befreiung. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.