2 O 52/10

Streitwertfestsetzung bei erweiterten Nachbarklagen im Baurecht • Die vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 GKG bindet das Gericht bei der endgültigen Festsetzung des Gebührenstreitwerts nicht. • Bei Nachbarklagen ist der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG nach der Bedeutung der Sache zu bemessen; für baurechtliche Nachbarklagen empfiehlt der Streitwertkatalog einen Basiswert von 7.500 € oder den Betrag einer Grundstückswertminderung. • Mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Beseitigungs- oder Untersagungsansprüche sind nach § 39 Abs. 1 GKG grundsätzlich zusammenzurechnen, sofern sie keine ideelle Identität besitzen. • Eine bloße Vervielfachung des Basisstreitwerts nach Anzahl der angegriffenen baulichen Anlagen ist unzulässig; es ist auf die tatsächliche Schutzrichtung und das überwiegende Abwehrinteresse abzustellen. • Bei Klageerweiterungen ist in der Regel der alle Streitgegenstände umfassende Endstreitwert maßgeblich, sofern nicht unterschiedliche Gebührenzeiten entstanden sind. Der Kläger erhob eine Nachbarklage mit dem ursprünglichen Ziel, die Beseitigung des Wintergartens eines Nachbarn zu erreichen. Später erweiterte er seine Klage per Schriftsatz vom 29.12.2008 um das Begehren, die Beklagte zur Untersagung der Nutzung einer Garage des Beigeladenen und zur teilweisen Beseitigung einer Aufschüttung zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hatte den Streitwert bereits vorläufig anders bemessen; in der Endfestsetzung setzte es einen zusammengefassten Wert an. Der Kläger rügte die endgültige Streitwertfestsetzung und legte Beschwerde nach § 68 GKG ein. Streitgegenstand sind mehrere unterschiedliche bauliche Anlagen, die nach Ansicht des Klägers jeweils eine Beeinträchtigung begründen. Die Beteiligten waren nicht anwaltlich vertreten; es fielen daher nur die allgemeinen Gerichtsgebühren an. • Die vorläufige Festsetzung nach § 63 Abs. 1 GKG dient lediglich der Festsetzung eines Vorschusses und ist für die endgültige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht verbindlich. • Nach § 52 Abs. 1 GKG und der Orientierung des Streitwertkatalogs ist bei baurechtlichen Nachbarklagen ein Basisstreitwert von 7.500 € angemessen, mindestens jedoch der Betrag einer Grundstückswertminderung. • Mehrere unterschiedliche Beseitigungs- und Untersagungsansprüche sind nicht ideell identisch und daher nach § 39 Abs. 1 GKG grundsätzlich zusammenzurechnen; jede streitgegenständliche Anlage rechtfertigt eigenes Schutzinteresse. • Eine pauschale Multiplikation des Basiswerts nach der Zahl der betroffenen Anlagen kann zu unverhältnismäßigen Erhöhungen führen; daher ist auf die überwiegende Bedeutung der einzelnen Beeinträchtigungen abzustellen. • Hier überwog das Interesse gegen den Wintergarten; Garage und Aufschüttung sind nach Vortrag des Klägers mittelbare Folgen des Wintergartens. Vor diesem Hintergrund ist eine moderate Erhöhung des Streitwerts vorzunehmen. • Mangels mehrfacher Gebührenzeiträume (keine anwaltliche Vertretung) ist der abschließende, alle Streitgegenstände umfassende Streitwert maßgeblich; daher wurde ein Gesamtstreitwert in Höhe von 10.000 € festgesetzt. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG; die Beschwerde war im Ergebnis teilweise begründet. Die Beschwerde des Klägers war teilweise begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die frühere Festsetzung des Streitwerts im tenorierten Umfang herabgesetzt bzw. angepasst und den Gesamtstreitwert auf 10.000 € festgesetzt, weil die Klageerweiterung zusätzliche, aber nicht ideell identische Schutzinteressen begründet und eine vollständige Vervielfachung des Basiswerts unangemessen wäre. Maßgeblich war die Sachbedeutung der einzelnen Beeinträchtigungen mit überwiegendem Fokus auf den Wintergarten; Garage und Aufschüttung führten nur zu einer moderaten Erhöhung um insgesamt 2.500 €. Die Gerichtskostenentscheidung richtet sich nach § 68 Abs. 3 GKG.