4 L 174/12

Versagung der Berufungszulassung bei differenzierten Grundsteuerhebesätzen nach Eingemeindung • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn die Zulassungsschrift keine ernstlichen Zweifel an der angefochtenen Entscheidung begründet (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO). • Wurden für ein Haushaltsjahr keine neuen Hebesatzbeschlüsse gefasst, können nach §96 Abs.1 Nr.2 GO LSA vorläufig die Sätze des Vorjahres angewandt werden. • Unterschiedliche Hebesätze innerhalb einer Gemeinde sind unter dem Gleichheitssatz des Art.3 GG zulässig, wenn das Gesetz dies erlaubt (§25 Abs.4 Satz2 GrStG) und sachliche Gründe die Differenzierung stützen. • Die bloße Berufung auf Vertrauensschutz oder auf ein allgemeines Verschlechterungsverbot reicht nicht aus, um eine gesetzlich vorgesehene unterschiedliche Behandlung bei Gebietsfusionen zu verfassungswidrigem Ausgleichsverlangen zu machen. Der Kläger rügte die Festsetzung unterschiedlicher Grundsteuerhebesätze in Teilen des Gemeindegebiets der Beklagten nach Eingemeindung der früheren Gemeinde F. Er berief sich auf ein allgemeines Verschlechterungsverbot und auf den Gleichheitssatz des Art.3 GG und verlangte, als letzte Festsetzung den früheren Hebesatz der Gemeinde F. anzusetzen. Die Beklagte hatte für das Veranlagungsjahr 2011 keinen wirksamen neuen Hebesatzbeschluss getroffen. Die Vorinstanz stellte fest, dass kein gültiger Beschluss für 2011 ergangen sei und wandte die vorläufige Erhebung nach den Sätzen des Vorjahres gemäß der Gemeindeordnung an. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung; das Gericht prüfte, ob die Zulassungsvoraussetzungen des §124 VwGO vorliegen. • Die Zulassungsschrift des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO), weil weder ein tragender Rechtssatz noch eine entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung substanziiert in Frage gestellt wird. • Sachlich war anzuwenden, dass die Gemeinde gemäß §96 Abs.1 Nr.2 GO LSA vorläufig die Sätze des Vorjahres erheben durfte, da für 2011 kein wirksamer Hebesatzbeschluss vorlag. • Rechtlich ist zu berücksichtigen, dass §25 Abs.4 Satz2 GrStG die Setzung unterschiedlicher Hebesätze in bestimmten Fällen ausdrücklich ermöglicht; dies rechtfertigt eine unterschiedliche Besteuerung innerhalb der Gemeinde, wenn dafür kein willkürlicher, sondern ein sachlicher Grund vorliegt. • Bei freiwilligen Gebietsänderungsverträgen kann es sachlich gerechtfertigte Übergangsregelungen geben; unterschiedliche gesetzliche Eingemeindungen und vertragliche Regelungen beruhen auf verschiedenen Sachlagen und rechtfertigen daher zeitlich befristete Differenzierungen der Hebesätze. • Die Berufung auf einen allgemeinen Schutz gegen Verschlechterungen oder auf Vertrauensschutz genügte nicht, um die von Gesetz und Verwaltung getragene differenzierte Behandlung als verfassungswidrig darzustellen. • Die Sache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§124 Abs.2 Nr.2 VwGO) und es wurde keine klärungsbedürftige, grundsätzliche Frage im Sinne des §124 Abs.2 Nr.3 VwGO hinreichend dargelegt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; der Kläger hat keinen Erfolg. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass mangels eines wirksamen Hebesatzbeschlusses für 2011 die vorläufige Erhebung nach den Sätzen des Vorjahres zulässig war (§96 Abs.1 Nr.2 GO LSA). Zudem verletzt die differenzierte Festsetzung von Hebesätzen nicht den Gleichheitssatz des Art.3 GG, weil §25 Abs.4 Satz2 GrStG solche Differenzierungen ausdrücklich ermöglicht und sachliche Gründe für eine Übergangsbehandlung bestehen. Allgemeine Einwände gegen eine Verschlechterung oder ein weitergehender Vertrauensschutz sind nicht ausreichend, um die gesetzliche Regelung und die angewandte Verwaltungspraxis zu verdrängen. Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung erfolgen nach den einschlägigen Vorschriften; der Beschluss ist unanfechtbar.