1 M 129/12

Fehlerhafter Leistungsvergleich bei Beförderung: Befähigung unberücksichtigt • Bei Beförderungsauswahl ist der Leistungsvergleich nach Art. 33 Abs. 2 GG auf alle relevanten dienstlichen Bewertungsbestandteile zu stützen; das Weglassen eines Teil-Gesamturteils (z. B. Befähigung) verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch. • Dienstliche Beurteilungen mit mehreren selbstständigen Teil-Gesamturteilen sind bei der Auswahlentscheidung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen; die Gewichtung obliegt dem Dienstherrn, nicht aber das Weglassen eines Teils. • Die wesentlichen Auswahlerwägungen sind schriftlich niederzulegen; ohne dies ist die Auswahlentscheidung für den betroffenen Bewerber und das prüfende Gericht nicht nachvollziehbar. • Kann die Auswahlentscheidung nicht im Verwaltungsverfahren nachgeholt werden, ist bei Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG eine erneute Auswahlentscheidung anzuordnen, sofern der Bewerber nicht offensichtlich chancenlos ist und ernstliche Gefährdung seines Anspruchs vorliegt. Der Antragsteller klagte gegen die Auswahlentscheidung des Dienstherrn in einem Beförderungsverfahren. Streitgegenstand war, ob der Leistungsvergleich der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG korrekt vorgenommen wurde. Die dienstlichen Regelbeurteilungen enthielten zwei selbstständige Teil-Gesamturteile, eines zur Leistung und eines zur Befähigung. Der Antragsgegner berücksichtigte bei der Entscheidung nur das Teil-Gesamturteil zur Leistung und ließ die Befähigungsbewertung unberücksichtigt. Der Antragsteller rügte dadurch eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs; das Verwaltungsgericht gab dem statt. Der Antragsgegner legte Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. Es blieb streitig, ob die Auswahlentscheidung schriftlich ausreichend begründet und nachvollziehbar war. • Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen: Maßgeblich sind Art. 33 Abs. 2 GG (Leistungsgrundsatz), Art. 19 Abs. 4 GG und die Vorschriften über einstweilige Anordnungen (§§ 123, 146 VwGO). Für Regelungsanordnungen gelten strenge Anforderungen an Glaubhaftmachung und überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache. • Umfang des Leistungsvergleichs: Art. 33 Abs. 2 GG verlangt die Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in Einheit; nur leistungbezogene Gesichtspunkte dürfen bei der Auswahl zugrunde gelegt werden. • Verwertbare Bewertungsgrundlagen: Der Leistungsvergleich muss anhand aussagekräftiger, aktueller und gleichmäßig anwendbarer dienstlicher Beurteilungen erfolgen; wenn Beurteilungen zwei selbständige Teil-Gesamturteile enthalten, sind beide für den Vergleich maßgeblich. • Ermessensspielraum des Dienstherrn: Die Gewichtung der Teil-Gesamturteile liegt im Beurteilungsspielraum des Dienstherrn; die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Grenzen und Missbrauch dieses Spielraums, nicht auf eine Neubeurteilung. • Schriftliche Fixierungspflicht: Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen; ohne dies fehlt die Nachvollziehbarkeit für Bewerber und Gericht. • Konsequenz des Fehlers: Durch das vollständige Unberücksichtlassen der Befähigungsbewertung ist der Leistungsgrundsatz verletzt; die Auswahlentscheidung ist deshalb rechtsfehlerhaft und kann nicht im Verwaltungsverfahren nachgeholt werden. • Anordnungsanspruch und -grund: Mangels Gewissheit, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahl offensichtlich chancenlos wäre, und bei ernsthafter Gefährdung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Die Auswahlentscheidung ist rechtsfehlerhaft, weil der Dienstherr bei dem Leistungsvergleich die Befähigungsbewertung nicht berücksichtigt hat und die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht ausreichend schriftlich dokumentiert sind. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass sein Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG gefährdet ist, und ihm steht deshalb eine erneute Auswahlentscheidung zu. Der Antragsgegner wird verpflichtet, eine neue Auswahlentscheidung zu treffen; die Kostenentscheidung folgt den gesetzlichen Vorschriften.