1 M 124/13

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten • Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 29.10.2013 ist unbegründet. • Die Stichtagsregelung des § 11 Abs.1 Satz 3 SpielhG LSA (28.10.2011) verletzt die Verfassung nicht, da der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum sachgerecht genutzt hat. • Zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten ist die zeitliche Anknüpfung an den Zeitpunkt eines legalen Spielhallenbetriebs nach Ergehen der gewerberechtlichen Erlaubnis verfassungsrechtlich zulässig. • Es genügt für die Rechtfertigung einer Stichtagsregelung, dass potentiell Betroffene hinreichend über bevorstehende Verschärfungen informiert werden; Kenntnis der konkreten Normänderung ist nicht erforderlich. Antragstellerin begehrt Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anwendung einer Stichtagsregelung des Spielhallengesetzes Sachsen-Anhalt. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Stichtagsregelung zum 28.10.2011 verfassungskonform ist und ob sie zu Unrecht Mitnahmeeffekte begünstigt oder Unrecht erzeugt hat. Die Antragstellerin hatte vor dem Stichtag eine Genehmigung nach § 33i GewO beantragt; die erteilte gewerberechtliche Erlaubnis wurde erst nach dem Stichtag ausgestellt. Sie rügt, die zeitliche Anknüpfung an die Erlaubniserteilung und die Einbeziehung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz als maßgeblichen Stichtag seien untauglich und hätten zu einer nicht hinreichenden Beteiligung oder Kenntnis geführt. Das Verwaltungsgericht hielt die Übergangs- und Stichtagsregelung für verfassungsgemäß und sah den Gesetzgeber in einem weiten Gestaltungsspielraum, insbesondere zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde geprüft und zurückgewiesen. • Prüfungsumfang: Die Beschwerde war nach § 146 Abs.4 VwGO nur auf die dargelegten Gründe zu beschränken; die vorgebrachten Einwendungen machen eine Fehlerhaftigkeit der Entscheidung nicht plausibel. • Zeitpunkt der Genehmigung: Es ist für die Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung nicht entscheidend, ob die gewerberechtliche Erlaubnis vor oder nach dem Stichtag beantragt bzw. erteilt wurde; der Gesetzgeber durfte an den Zeitpunk t eines legalen Betreibens nach Ergehen der Erlaubnis anknüpfen. • Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers: Übergangsvorschriften unterliegen einem breiten Gestaltungsspielraum; verfassungsrechtlich ist nur zu prüfen, ob die gewählte Regelung sachgerecht ist und die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschreitet. • Mitnahmeeffekte: Die Vermeidung von Mitnahmeeffekten stellt einen legitimen sachlichen Grund dar; eine Differenzierung des betroffenen Kreises der Erlaubnisinhaber nach § 33i GewO ist sachgerecht und rechtfertigt die Stichtagsregelung. • Kenntnis der Betroffenen: Es reicht, dass potentiell Betroffene hinreichend über bevorstehende Verschärfungen informiert waren; die Erwartung vorsorglicher Vorratserlaubnisse kann auch ohne Kenntnis konkreter Normtexte bestehen. • Beteiligung und Staatsvertragsverfahren: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2011 war als Anknüpfungspunkt gerechtfertigt; der Ministerpräsident ist in das Staatsvertragsverfahren nach landesverfassungsrechtlichen Regelungen eingebunden, sodass der Inhalt des Staatsvertrages mit dem MPK-Beschluss feststand. • Informationslage: Erkenntnisse aus Voranhörungen, Landtagsdrucksachen und Medienberichten sprechen dafür, dass die betroffenen Kreise über die bevorstehenden Änderungen hinreichend informiert waren. • Keine Verletzung des Gehörs oder sonstiger Verfahrensvorschriften: Auf Vorwürfe mangelnder Sachverhaltsaufklärung kommt es im vorläufigen Rechtsschutz auf die materielle Begründetheit der Beschwerde an; hier bestehen keine Erfolgsaussichten. • Rechtsfolgen: Die Kammer folgt der bisherigen Rechtsprechung und hält die streitgegenständliche Übergangsregelung für verfassungsgemäß und damit anwendbar. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 29.10.2013 ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SpielhG LSA in Verbindung mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag; der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum sachgerecht genutzt, insbesondere zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten. Die Anknüpfung an den Zeitpunkt eines legalen Spielhallenbetriebs nach Ergehen der gewerberechtlichen Erlaubnis und die Festlegung des Stichtags auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2011 sind gerechtfertigt. Die Antragstellerin erhält keinen vorläufigen Rechtsschutz, und die Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Streitwerts erfolgen gemäß den angeführten Vorschriften.