1 L 119/13

Zulassungsablehnung: Keine ernstlichen Zweifel an Zins- und Erstattungsanspruch • Die Zulassung der Berufung erfordert ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; diese müssen sich substantiiert mit tragenden Rechts- oder Tatsachenfeststellungen auseinandersetzen (§ 124a VwGO). • Die bloße Behauptung, eine Abschlagszahlung nicht abgefordert zu haben, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Zins- und Erstattungsforderung, wenn der Bescheid als Rechtsgrund § 49a VwVfG i.V.m. den ANBest-P nennt und sich Hinweise im Verwaltungsvorgang finden. • Zinsforderungen bei Erstattungsansprüchen dienen der Abschöpfung des geldwerten Vorteils aus der Nutzung des Betrags; ein Verzicht erfordert unter anderem, dass der Betrag fristgerecht zurückgezahlt wurde (§ 49a VwVfG). Die Klägerin wandte sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem Erstattungs- und Zinsforderungen gegen sie festgestellt wurden. Streitgegenstand war insbesondere eine Zinsforderung von 6.504,25 € im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen, sowie eine behauptete nicht abgeforderte Abschlagszahlung in Höhe von 18.894,44 €. Die Klägerin behauptete, diese letzte Abschlagszahlung nicht verlangt zu haben, weshalb die Zinsberechnung für sie nicht nachvollziehbar sei. Das angefochtene Urteil stützte die Feststellung der Erstattungs- und Zinspflicht auf einen Bescheid, der als Rechtsgrund § 49a Abs.3 VwVfG i.V.m. Nr.8.4 ANBest-P angab. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung; das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Ergebnisses bestehen. Die Behörde führte in den Akten einen Antrag der Klägerin auf Restzahlungsanforderung vom 10.11.2006, der die behauptete Nichtanforderung teils entkräftet. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung wurden vom Gericht bestätigt. • Zulassungsmaßstab: Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124 Abs.2 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils voraus; diese sind substantiiert darzulegen (§124a Abs.4, Abs.5 VwGO). • Das Vorbringen der Klägerin, sie habe eine Abschlagszahlung nicht abgefordert, reicht nicht aus, um die Tragfähigkeit der Rechtssatz- und Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils zu erschüttern. Es werden keine schlüssigen Gegenargumente zu den wesentlichen Feststellungen vorgetragen. • Rechtsgrund des Bescheides: Der Bescheid nennt als Grundlage für die Zinsforderung §49a Abs.3 Satz1 VwVfG i.V.m. Nr.8.4 ANBest-P und verneint den Ausnahmetatbestand des §49a Abs.3 Satz2 VwVfG, weil die Klägerin die Umstände des Widerrufs zu vertreten habe. • Zur Zinsbemessung: Zinsen dienen der Abschöpfung des Vorteils aus der Nutzung der Fördermittel; sie sind als Entgelt für die Nutzung zu verstehen und entstehen, sofern der Erstattungsbetrag nicht fristgerecht zurückgezahlt wurde. • Beweiswürdigung: Aktenkundig ist ein Antrag der Klägerin vom 10.11.2006 auf Restzahlungsanforderung über 22.946,73 €, der behördlich mit 18.894,44 € berücksichtigt wurde; damit bestehen erhebliche Zweifel an der Behauptung, die Zahlung nicht angefordert zu haben. • Folgerung: Mangels substantiiert dargelegter, entscheidungserheblicher Gegenargumente bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Ergebnisses; daher ist die Berufungszulassung zu versagen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Die Kammer sieht keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, da die Klägerin die entscheidungserheblichen Einwände nicht substantiiert dargelegt hat. Der Bescheid begründet die Erstattungs- und Zinspflicht unter Berufung auf §49a Abs.3 VwVfG i.V.m. den ANBest-P, und die Akten enthalten Anhaltspunkte dafür, dass eine Abschlagszahlung angefordert wurde. Die Klägerin hätte die Erstattungs- und Zinspflicht durch unverzügliche Rückzahlung vermeiden können; deshalb ist die Zulassung der Berufung nicht zu erteilen und die Kostenentscheidung bleibt bestehen.