2 L 169/12

Keine Beschäftigungserlaubnis bei selbst verschuldetem Ausreisehindernis und tragfähigen Sprachgutachten • Die Zulassung der Berufung wurde versagt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen. • Sprachgutachten können bei hinreichender Sachkunde tragfähige Anhaltspunkte für die Herkunftszuordnung liefern und überwiegende Indizwirkung haben. • Die Weigerung eines Ausländers, bei der Pass- bzw. Dokumentenbeschaffung mitzuwirken, kann ein von ihm zu vertretendes Ausreisehindernis im Sinn der Beschäftigungsverordnung darstellen. • Ein Härtefall nach der früheren Regelung begründet keinen Anspruch auf Beschäftigung, er konnte nur Erleichterungen im Zustimmungsverfahren bewirken. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis; die Behörde lehnte ab mit der Begründung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten wegen fehlender Reisepapiere nicht vollzogen werden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und stellte fest, der Kläger stamme nicht aus dem Irak. Grundlage waren Sprachgutachten sowie Befunde zu gefälschten Personalausweisen der Eltern. Der Kläger und seine Eltern hätten keine überzeugenden Gegenbelege vorgelegt und kooperierten nicht bei der Identitätsaufklärung. Das Bundesamt hatte zuvor ein Abschiebeverbot widerrufen. Der Kläger rügte Fehler der Gutachten und berief sich auf lange Aufenthaltsdauer und familiäre Sprachveränderungen; dies blieb aber ohne durchgreifende Substanz. Die Berufungszulassung wurde versagt, da keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Feststellung bestehen. • Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind die §§ 32, 33 BeschV (nachfolgend die Regelungen der BeschV) für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Geduldeten. • § 33 Abs.1 Nr.2 BeschV verbietet die Erlaubnis, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die der Ausländer zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können; § 33 Abs.2 nennt als Beispiele die Selbstverschuldung durch Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit. • Die Verwaltungsgerichte können auf sachkundige Sprachgutachten abstellen. Hier lagen detaillierte sprachwissenschaftliche Analysen vor, die eine Herkunft aus den GUS-Staaten und damit nicht aus dem Irak feststellten; das Gericht hielt die Gutachter für sachkundig und die Gutachten für schlüssig. • Die Eltern hatten gefälschte Ausweise vorgelegt; das Landeskriminalamt bestätigte Totalfälschungen. Zudem fehlten stichhaltige Erklärungen, wie die Fälschungen entstanden seien, und es existierten keine gegengutachterlichen Belege. • Die Weigerung des Klägers, zur Feststellung seiner Identität beizutragen, führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten als vom Ausländer zu vertretendes Ausreisehindernis gewertet werden kann. • Vorbringen des Klägers (z. B. sprachliche Einflüsse durch längeren Aufenthalt in Deutschland, familiäre Sprachwechsel, mögliche Anerkennung durch irakische Stellen) vermochte die schlüssigen Befunde nicht substantiiert zu erschüttern. • Die frühere Härtefallregelung begründete keinen eigenständigen Anspruch auf Beschäftigung und ist zudem entfallen; sie hätte nur die Zustimmungserfordernisse der BA beeinflussen können. • Auf diese Grundlage hat das Verwaltungsgericht zutreffend die Abweisung der Klage begründet; die Berufungszulassung war deshalb zu versagen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgewiesen; die erstinstanzliche Klageabweisung bleibt in Kraft. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, weil ausreisende Maßnahmen wegen fehlender Reisedokumente nicht vollzogen werden können und dieses Ausreisehindernis von ihm bzw. seinen familiären Angaben mitverursacht bzw. durch fehlende Mitwirkung herbeigeführt worden ist. Die tragfähigen Sprachgutachten und die Feststellungen zu gefälschten Ausweisen stützen die Annahme, dass der Kläger nicht aus dem Irak stammt; entgegenstehende Behauptungen wurden nicht ausreichend substantiiert. Die Kostenentscheidung und die Versagung von Prozesskostenhilfe folgen aus den einschlägigen prozessualen Vorschriften.