4 L 135/14

Kein Erstattungsanspruch nach § 89e SGB VIII bei Zuständigkeit aus tatsächlichem Aufenthalt • Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89e Abs.1 SGB VIII setzt voraus, dass die Zuständigkeit des Einrichtungsträgers durch den gewöhnlichen Aufenthalt begründet ist; eine Zuständigkeit, die allein auf dem tatsächlichen Aufenthalt (z. B. nach § 87 SGB VIII) beruht, begründet keinen Anspruch. • Eine erweiternde oder analoge Anwendung von § 89e Abs.1 SGB VIII zugunsten einer Erstattungsberechtigung bei Inobhutnahmen ist wegen eindeutigen Wortlauts und gesetzgeberischen Willens ausgeschlossen. • Für Leistungen, die an die Inobhutnahme anschließen oder diese ablösen, gilt: Ohne Darlegung, dass die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Erstattungsnormen erfüllt sind, besteht kein Kostenerstattungsanspruch. • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn im Zulassungsverfahren keine schlüssigen Gegenargumente dargelegt werden, die ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung begründen. Die Klägerin verlangt Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen, die sie für die 1993 geborene B. nach deren Entlassung aus einer Justizvollzugsanstalt ab September 2011 erbracht hat. Die Klägerin hatte B. unmittelbar nach Entlassung in Obhut genommen und zeitweilig im Kinder- und Jugendnotdienst betreut; anschließend leistete sie Hilfe zur Erziehung (§ 34 SGB VIII) und später Hilfe für junge Volljährige (§ 41 i.V.m. § 34 SGB VIII). Die Beklagte verweigerte die Kostenerstattung. Das Verwaltungsgericht gab der Beklagten Recht mit der Begründung, dass für die streitige Inobhutnahme die Zuständigkeit nach § 87 SGB VIII aus dem tatsächlichen Aufenthalt des Jugendlichen resultiere, weshalb § 89e SGB VIII nicht anwendbar sei. Die Klägerin beantragte Zulassung der Berufung und machte mehrere Auslegungs- und Verfassungsfragen sowie Verfahrensfehler geltend. • Zulassungsmaßstab (§ 124 VwGO): Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung; der Zulassungsantrag enthält keine schlüssigen Gegenargumente, die die Rechtslage substantiiert in Frage stellen. • Anwendungsvoraussetzungen § 89e Abs.1 SGB VIII: Nach Wortlaut und Gesetzeszweck schützt § 89e SGB VIII den Einrichtungsort und knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder Jugendlichen an; daher ist § 89e nicht anwendbar, wenn die Zuständigkeit allein durch den tatsächlichen Aufenthalt (z. B. nach § 87 SGB VIII bei Inobhutnahme) begründet ist. • Kein Raum für Analogie oder Auslegung zugunsten der Klägerin: Der Wortlaut ist eindeutig und eine richterliche Rechtsfortbildung, die dem Gesetzeswortlaut und dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspricht, ist unzulässig; es fehlt eine planwidrige Regelungslücke. • § 89b SGB VIII nicht einschlägig: Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Bestimmungen des § 86 SGB VIII eine Zuständigkeit der Beklagten folgen sollte; pauschale Verweise genügen nicht. • Folgeleistungen nach Inobhutnahme: Die Inobhutnahme begründet eine besondere Zuständigkeitsregelung (§ 87 SGB VIII). Für anknüpfende Leistungen (z. B. § 34, § 41 SGB VIII) fehlt es an Darlegungen, die die Voraussetzungen einer Erstattung nach § 89e oder anderen Normen belegen. • Verfahrensfragen: Ein unterlassenes Beiordnen des Landesjugendamtes wäre kein prozessuales Individualrecht der Klägerin und begründet keinen materiellen Verfahrensfehler zu ihren Gunsten. • Rechtsfortbildungs- und Zulassungsgründe: Die behauptete besondere rechtliche Schwierigkeit und grundsätzliche Bedeutung der Sache sind nicht hinreichend substantiiert; die Berufung ist daher nicht zuzulassen. Die Zulassung der Berufung wird versagt; der Antrag der Klägerin ist erfolglos. Es besteht kein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nach § 89e Abs.1 SGB VIII für die Inobhutnahme und nicht für die anschließenden Leistungen (§ 34, § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII), weil die Zuständigkeit der Einrichtung sich im streitigen Zeitraum aus dem tatsächlichen Aufenthalt (nach § 87 SGB VIII) und nicht aus einem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 89e SGB VIII ergab. Eine analoge oder erweiternde Auslegung zugunsten der Klägerin kommt nicht in Betracht, da Wortlaut und gesetzgeberischer Wille eindeutig sind und keine planwidrige Regelungslücke besteht. Die sonstigen Einwendungen der Klägerin, einschließlich der Berufungszulassungsgründe und verfahrensrechtlicher Rügen, überzeugen nicht, sodass das erstinstanzliche Urteil bestätigt und die Berufung nicht zugelassen wird.