2 L 40/12

Freistellung nach §15 BImSchG beseitigt nicht materiell-rechtliche Werkfeuerwehrauflage • Die Anzeige nach § 15 BImSchG kann die formelle Freistellung für eine Änderung bewirken, hebt aber materielle Nebenbestimmungen einer bereits bestandskräftigen Genehmigung nicht auf. • Die Frage, ob eine Werkfeuerwehr vorzuhalten ist, kann immissionsschutzrechtlich Teil der Betriebsweise einer genehmigungsbedürftigen Anlage sein und damit anzeigepflichtige Änderung nach § 15 BImSchG betreffen. • Eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs.2 BImSchG stellt nur die formelle Rechtmäßigkeit der Änderung fest; sie ersetzt nicht die materiell-rechtliche Aufhebung einer bereits bestandskräftigen Auflage. • Eine Teilgenehmigung ohne ausdrücklichen, objektiv erkennbaren Antrag auf Aufhebung einer früheren Nebenbestimmung führt nicht zur Außerkraftsetzung dieser Nebenbestimmung; ein Hinweis auf Fortgeltung der Nebenbestimmungen bestätigt ihre Weitergeltung. Die Klägerin betreibt eine Papierfabrik und erhielt 2005 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Nebenbestimmung, eine Werkfeuerwehr vorzuhalten. 2006 zeigte sie nach einem fortgeschriebenen Brandschutzkonzept an, künftig ohne Werkfeuerwehr zu betreiben; die Behörde erteilte daraufhin eine schriftliche Mitteilung, wonach keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung hierfür erforderlich sei. Die Klägerin beantragte 2008 und 2009 Teilgenehmigungen zur Kapazitätserweiterung und legte Brandschutzkonzepte vor, die auf den Verzicht der Werkfeuerwehr abstellten. Die Behörde erteilte die Teilgenehmigungen, verwies aber in den Bescheiden auf das Fortgelten der Nebenbestimmungen der ursprünglichen Genehmigung und auf eine mögliche gesonderte Festsetzung durch die Brandschutzaufsicht. Die Klägerin begehrte Feststellung, dass sie nicht mehr verpflichtet sei, eine Werkfeuerwehr vorzuhalten, hilfsweise die Aufhebung bzw. Änderung der Teilgenehmigungen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Anwendbarkeit §15 BImSchG: Die Anzeige nach §15 Abs.1 BImSchG war wirksam, weil die Aufgabe der Werkfeuerwehr als Änderung der Betriebsweise anzeigepflichtig sein kann und die Behörde innerhalb der Monatsfrist keine Genehmigung verlangt hat; daher trat die Rechtsfolge des §15 Abs.2 Satz2 BImSchG ein (formelle Freistellung). • Wirkung der Freistellung: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Freistellungserklärung ein Verwaltungsakt mit Bindungswirkung allein zur formellen Legalität der Änderung; sie entscheidet nicht materiell-rechtlich über bereits bestandskräftige Nebenbestimmungen und hebt diese nicht auf. • Keine materielle Aufhebung durch Teilgenehmigungen: Die Anträge auf 1. und 2. Teilgenehmigung enthielten objektiv keinen erkennbaren Willen, die bestehende Auflage zur Werkfeuerwehr materiell-rechtlich aufzuheben; die Bescheide selbst enthalten keinen klaren Aufhebungsakt, sondern verweisen teilweise ausdrücklich auf das Fortgelten der alten Nebenbestimmungen. • Rechtsgrundlage der Werkfeuerwehrpflicht: Die Verpflichtung zur Werkfeuerwehr kann sich aus brandschutzrechtlichen Vorschriften (§12 BrSchG LSA i.V.m. WerkFw-VO) ergeben und zugleich immissionsschutzrechtlich als Teil der Betriebsweise in die Genehmigung einbezogen sein; eine Behörde kann im Rahmen ihres Ermessens eine Werkfeuerwehr anordnen, wenn Brand- oder Explosionsgefahren bestehen. • Verfahrensalternativen: Zur materiellen Aufhebung einer bestandskräftigen Auflage hätte die Klägerin den Weg eines Antrags nach den verwaltungsrechtlichen Regelungen (z.B. Aufhebungsantrag nach VwVfG) oder eine ausdrückliche materielle Prüfung im Genehmigungsverfahren wählen müssen; die Anzeige und die Freistellung verhinderten nicht, dass die Behörde die materielle Auflage weiterhin durchsetzen konnte. Die Berufung ist zurückgewiesen; die Klage war unbegründet. Die Klägerin ist weiterhin verpflichtet, die im Genehmigungsbescheid vom 21.03.2005 normierte Werkfeuerwehr vorzuhalten, weil die Anzeige nach §15 BImSchG und die darauf erteilte Freistellungserklärung nur die formelle Frage klärten, nicht aber die materiell-rechtliche Aufhebung der bereits bestandskräftigen Nebenbestimmung. Ebenso haben die erteilten 1. und 2. Teilgenehmigungen die Auflage nicht objektiv und erkennbar aufgehoben; sie enthalten vielmehr Hinweise auf das Fortgelten der ursprünglichen Nebenbestimmungen. Ein materieller Anspruch auf Aufhebung oder auf Erteilung einer weitergehenden Genehmigung ohne Werkfeuerwehr besteht nicht, weil die Klägerin keinen entsprechenden materiellen Aufhebungsantrag gestellt hat und die Behörde zu Recht die Werkfeuerwehrpflicht nach den einschlägigen brandschutz- und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften als erforderlich erachtet hat. Die Gerichtskosten und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wurden entsprechend geregelt.