2 L 18/14

Zulassungsablehnung: Duldungszeiten begründen keinen Anspruch auf Niederlassungserlaubnis • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, wenn die Rechtssache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des §124 Abs.2 Nr.2 VwGO aufweist. • Für die privilegierte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach §§26 Abs.4 Satz4, 35 Abs.1 Satz2 AufenthG muss die Aufenthaltserlaubnis bereits dem Minderjährigen erteilt worden sein; bloße Duldungszeiten genügen nicht. • Gemäß §102 Abs.2 AufenthG werden Duldungs- oder Aufenthaltsbefugniszeiten vor dem 01.01.2005 nur angerechnet, wenn ein nahtloser oder durch §85 AufenthG geheilter Übergang in einen rechtmäßigen Titel vorliegt. Der 1985 geborene Kläger, türkischer Staatsangehöriger, kam 2000 mit seiner Familie nach Deutschland. Asylanträge wurden unter falschen Angaben abgelehnt; die Mutter erhielt später eine aufenthaltsrechtliche Bleiberechtsregelung. Der Kläger war seit 2002 mehrfach geduldet; erstmals erhielt er am 28.08.2007 eine Aufenthaltserlaubnis nach §23 Abs.1 AufenthG. Sein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vom 23.07.2009 wurde 2010 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil der Kläger weder die Voraussetzungen des §26 Abs.4 noch die privilegierten Voraussetzungen des §35 Abs.1 Satz2 AufenthG erfülle. Er beantragte erfolglos die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht. • Antrag auf Zulassung der Berufung scheitert, weil die Rechtssache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. §124 Abs.2 Nr.2 VwGO aufweist. • §35 Abs.1 Satz2 AufenthG dient der Verfestigung eines bereits während der Minderjährigkeit begründeten rechtmäßigen Titelbestandes; Voraussetzung ist, dass die für die Verfestigung maßgebliche Aufenthaltserlaubnis dem Minderjährigen bereits erteilt war. • Duldungszeiten allein begründen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch nach §§26 Abs.4 Satz4, 35 Abs.1 Satz2 AufenthG; eine nachträgliche Gleichstellung der Duldung mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel tritt durch §102 Abs.2 AufenthG nicht ein. • §102 Abs.2 AufenthG rechnet zwar Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung vor dem 01.01.2005 an, verlangt aber grundsätzlich einen nahtlosen Übergang in einen rechtmäßigen Titel oder eine Heilung der Unterbrechung durch §85 AufenthG. • Beim Kläger lagen die Voraussetzungen für die am 28.08.2007 erteilte Aufenthaltserlaubnis am 01.01.2005 nicht vor; die Aufenthaltserlaubnis beruhte auf späteren Regelungen (Innenministerkonferenz Bleiberechtsregelung 2006) und das Asylfolgeverfahren war erst nach dem Stichtag bestandskräftig abgeschlossen. • Die Argumentation des Klägers, Duldungszeiten vor dem 01.01.2005 müssten unabhängig von einem nahtlosen Übergang angerechnet werden, überzeugt nicht; selbst bei günstiger Auslegung wäre wegen fehlender Voraussetzungen am Stichtag eine Anrechnung ausgeschlossen. • Die Kostenentscheidung und die Ablehnung von Prozesskostenhilfe folgen daraus, dass das Verfahren keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet; Streitwertfestsetzung beruht auf §§47,52 Abs.2 GKG. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens; das Gericht setzt den Streitwert für das Rechtsmittelverfahren auf 5.000,00 € fest. Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz wird versagt, weil die Berufungszulassung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Inhaltlich bedeutet dies, dass Duldungszeiten des Klägers vor dem 01.01.2005 und der Umstand, dass er als Minderjähriger geduldet war, nicht dazu führen, dass ihm nach den Erleichterungsregelungen des §§26 Abs.4 Satz4, 35 Abs.1 Satz2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zusteht; eine Aufenthaltserlaubnis musste bereits während der Minderjährigkeit bestanden haben, was hier nicht der Fall war.