2 M 54/15

Vorläufiger Rechtsschutz: Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei strittiger ausländischer Eheschließung • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts kann wiederhergestellt werden, wenn die Ehe des Drittstaatsangehörigen mit einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin nach summarischer Prüfung als möglich wirksam erscheint. • Für die Beurteilung der Wirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe ist das Formstatut nach Art. 11 EGBGB maßgeblich; die Formgültigkeit kann sich aus dem Recht am Ort der Vornahme oder dem für beide Verlobten maßgeblichen Recht ergeben. • Allein das „Untertauchen" eines Ausländers führt nicht ohne Aufforderung und ohne konkrete Anhaltspunkte zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses; das Gericht muss zuvor Gelegenheit zur Aufklärung geben. • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Interesse des Drittstaatsangehörigen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an sofortiger Ausreise überwiegen, insbesondere wenn die Ehefrau ernstlich erkrankt ist. Der Antragsteller, Staatsangehöriger von Burkina Faso, reiste 2012 unter falschen Personalien ein, sein Asylantrag wurde abgelehnt und er wurde geduldet. 2014 heiratete er in der burkinischen Botschaft in Paris eine kroatische Staatsangehörige, die in Deutschland ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU hat und in B-Stadt lebt. Er beantragte eine Aufenthaltskarte nach FreizügG/EU; die Behörde stellte mit Schreiben vom 13.01.2015 fest, die Voraussetzungen für Freizügigkeit lägen nicht vor, lehnte die Aufenthaltskarte ab und drohte Abschiebung an sowie die sofortige Vollziehung. Die Behörde begründete dies damit, die konsularische Ehe sei nach französischem Recht unwirksam, weil sie nicht vor einem örtlich zuständigen Standesbeamten geschlossen worden sei. Das Verwaltungsgericht stellte dagegen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Das Verfahren betrifft vornehmlich die Frage, ob die Ehe formwirksam nach einschlägigen internationalen und französischen Bestimmungen geschlossen wurde und ob aus Gründen der Interessenabwägung vorläufig Schutz gewährt werden muss. • Rechtsschutzinteresse: Allein das angebliche "Untertauchen" des Antragstellers reicht nicht aus, um das Rechtsschutzinteresse zu verneinen; das Gericht muss zuvor zur Mitteilung des Aufenthaltsorts auffordern oder konkrete Anhaltspunkte für fehlendes Interesse feststellen. • Rechtsgrundlage: Die streitige Feststellung beruht auf § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; Familienangehörige sind nach §§ 2–4, § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, insbesondere Ehegatten, freizügigkeitsberechtigt. • Ehegattenbegriff und Wirksamkeit: Der Ehegattenstatus ist formell zu bejahen bis zur rechtskräftigen Auflösung; die Wirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe bestimmt sich nach Art. 11 und Art. 13 EGBGB. • Formstatut und französisches Recht: Nach Art. 11 Abs.1 EGBGB ist die Ehe formgültig, wenn die Formerfordernisse des anwendbaren Geschäftsrechts oder des Rechts am Ort der Vornahme erfüllt sind. Nach Art.165 CC verlangt französisches Recht eine Trauung vor dem zuständigen Standesbeamten der betreffenden Gemeinde; die im Botschaftsraum vorgenommene Trauung entspricht dem nicht ohne Weiteres. • Ermittlung ausländischen Rechts: Das Gericht ist verpflichtet, ausländisches Recht umfassend von Amts wegen zu ermitteln; die vorliegenden Informationsquellen genügen bislang nicht, um die formelle Wirksamkeit der Eheschließung zuverlässig zu klären. • Summarische Prüfung im Eilverfahren: Nach summarischer Prüfung erscheint die Ehe nicht als offensichtlich unwirksam; es bestehen Anhaltspunkte, die eine weitere Aufklärung oder ggf. ein Sachverständigengutachten rechtfertigen. • Interessenabwägung (§ 80 Abs.5 VwGO): Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist offen; das Interesse des Antragstellers an Verbleib bis zur Entscheidung überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Ausreise, insbesondere wegen der Krankheit der Ehefrau und der möglichen ehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Behörde zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Der Antragsteller hat vorläufigen Schutz erhalten, weil nach summarischer Prüfung die Ehe mit der freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin nicht als offensichtlich unwirksam erscheint und das Interesse am Verbleib bis zur Hauptsacheentscheidung das öffentliche Interesse an sofortiger Ausreise überwiegt. Die Entscheidung stützt sich auf §§ 2–5 FreizügG/EU, Art.11 und Art.13 EGBGB sowie die unionsrechtlichen Vorgaben zur Familienangehörigkeit. Weitere Ermittlungen zum französischen Recht oder ein Sachverständigengutachten können erforderlich sein, um die Wirksamkeit der Eheschließung im Hauptsacheverfahren abschließend zu klären.