4 K 181/15

Anschluss- und Benutzungszwang an Fernwärme: fehlende öffentliche Widmung und Ungeeignetheit für Klimaschutzzweck • Eine durch Satzung angeordnete Anschluss- und Benutzungsverpflichtung an eine Fernwärmeversorgung setzt voraus, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung im Sinn des KVG LSA handelt. • Die Widmung einer Fernwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung bleibt nur dann wirksam, wenn die Kommune auch maßgeblichen Einfluss auf wesentliche Fragen der Betriebsführung ausüben kann. • Erfüllt die Fernwärmeeinrichtung nicht die Anforderungen der anzuwendenden Vorgaben des EEWärmeG, so kann der Anschluss- und Benutzungszwang ungeeignet und damit unverhältnismäßig sein. • Ist der Anschluss- und Benutzungszwang nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, führt dies zur Gesamtnichtigkeit der von der Normenkontrolle erfassten Satzungsteile. Die Wohnungsbaugenossenschaft (Antragstellerin) klagte gegen die Klimasatzung der Stadt Halberstadt (KS 2015), die für Teile des Gemeindegebiets Anschluss- und Benutzungszwang an die städtische Fernwärme anordnet. Die Fernwärme wird seit 1992 von der privatwirtschaftlichen (A) GmbH betrieben; die Stadt ist mittelbar beteiligt. Die Satzung stützte sich auf ein Treibhausgas-Gutachten und einen Betreibervertrag zwischen Stadt und (A) GmbH; die Stadt ist zudem Alleingesellschafterin einer (N) GmbH, die 75 % an der (A) GmbH hält. Die Antragstellerin rügte, die Einrichtung sei nicht öffentlich, die Stadt habe keinen maßgeblichen Einfluss auf Betriebsführung und Energieträger, Nachweise zum KWK‑ und Anteil erneuerbarer Energien nach EEWärmeG lägen nicht vor, und die Studie sei methodisch fehlerhaft. Die Stadt verteidigte die Satzung mit Verweis auf Betreiber- und Konzessionsverträge sowie die Treibhausgas-Studie. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Normenkontrollantrags. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag war innerhalb eines Jahres erhoben und die Antragstellerin antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 VwGO; die Klage gegen die bußgeldbewehrte Vorschrift (§ 11 KS 2015) war jedoch unzulässig. • Rechtsgrundlagen: Anordnungsmöglichkeiten ergeben sich aus § 11 KVG LSA in Verbindung mit § 16 EEWärmeG; solche Satzungen sind als Eigentums- und Freiheitsbeschränkung verhältnismäßig zu prüfen. • Öffentliche Einrichtung: Ein Anschluss- und Benutzungszwang setzt voraus, dass die Fernwärmeversorgung eine öffentliche Einrichtung i.S. der landesgesetzlichen Vorschriften ist; dies verlangt, dass die Kommune maßgeblichen Einfluss auf wesentliche Betriebsfragen behält und diesen rechtlich durchsetzen kann. • Fehlender Einfluss der Kommune: Zwischen Stadt und Betreiber bestehende Vertragsregelungen (Betreibervertrag, § 1 Abs.3, § 2, § 10 etc.) geben der Stadt nicht die erforderliche rechtlich durchsetzbare Letztbefugnis über zentrale Betriebsentscheidungen; die Durchführung liegt faktisch bei der (A) GmbH. • Eignung für Klimaschutzzweck: Selbst wenn formell auf § 16 EEWärmeG gestützt, muss der Anschlusszwang für Klima- und Ressourcenschutz geeignet sein; hierzu hätte verlässlich nachgewiesen werden müssen, dass die Fernwärmeanlage bei Satzungserlass dauerhaft die Anforderungen der Anlage zum EEWärmeG erfüllte. • KWK‑Anteil und erneuerbare Energien: Zum Zeitpunkt des Satzungserlasses konnten positive Prognosen weder für einen dauerhaften KWK‑Anteil ≥50% noch für einen erneuerbaren Anteil ≥30% getragen werden. Vorliegende Testate und Registerauszüge reichten nicht als belastbare Nachweise; Massenbilanznachweise und Nachweise zu Aufbereitungsanforderungen des Biomethans fehlten oder waren unzureichend. • Gutachterliche Studie: Die herangezogene Treibhausgas-Studie wies methodische Mängel auf (u.a. unrealistische Vollannexion aller Bestandsgebäude, Vernachlässigung Netz- und Erzeugungsverluste, fehlende Berücksichtigung zeitlicher Umstellungsprozesse), sodass die prognostizierten CO2‑Einsparungen nicht verlässlich waren. • Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit: Wegen fehlender Eignung und mangelhafter Sachverhaltsaufklärung war der Eingriff unverhältnismäßig; die Kommune hat bei ihr zustehendem Beurteilungsspielraum den Sachverhalt nicht vollständig und zutreffend ermittelt. • Rechtsfolge: Die Regelungen, die den Anschluss- und Benutzungszwang begründen (§§ 3,5 KS 2015), sind mit höherrangigem Recht unvereinbar; dies führt zur Nichtigkeit der maßgeblichen Satzungsbestimmungen (§§ 1–10,12 KS 2015) unter Berücksichtigung von Teilbarkeits- und Mutmaßlichkeitsgrundsätzen. Der Normenkontrollantrag war insoweit begründet und führte zur Aufhebung der zentralen Satzungsteile. Das Gericht stellte fest, dass die Fernwärmeversorgung in Halberstadt keine öffentliche Einrichtung im für einen Anschluss- und Benutzungszwang erforderlichen Sinn war, weil die Kommune nicht den notwendigen maßgeblichen Einfluss auf wesentliche Betriebsfragen hatte. Zudem war der Anschluss- und Benutzungszwang für den behaupteten Klima- und Ressourcenschutz nicht geeignet, weil zum Zeitpunkt des Satzungserlasses keine verlässliche Prognose vorlag, dass die Anlage dauerhaft die einschlägigen Mindestanforderungen des EEWärmeG (KWK‑Anteil ≥50% oder erneuerbarer Anteil ≥30%) erfüllte und die zugrunde gelegte Studie methodische Mängel aufwies. Wegen der Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht sind die von der Normenkontrolle erfassten Satzungsbestimmungen insgesamt nichtig. Die Stadt wurde zur Bekanntgabe der Entscheidung verpflichtet; die Revision wurde nicht zugelassen.