3 M 290/18

Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung von Konsum und Fahren • Bei gelegentlichem Cannabiskonsum kann bereits ein einmaliges Nicht-Trennen von Konsum und Fahren die Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen. • Ab einem THC‑Serumwert von 1,0 ng/ml kann eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht mehr ausgeschlossen werden; dies ist ein relevanter Risikogrenzwert. • Der Betroffene trägt die Darlegungslast, substantiierte Angaben zum erstmaligen Konsum zu machen; unterlässt er dies, kann die Behörde die Eignungszweifel ohne medizinisch‑psychologisches Gutachten feststellen. Der Antragsteller erhielt am 10.04.2018 einen Bescheid, mit dem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil er am (...) 2017 unter Cannabiswirkung am Straßenverkehr teilgenommen haben soll. In einer Blutprobe wurden THC 1,4 ng/ml, 11‑Hydroxy‑THC <1 ng/ml und THC‑Carbonsäure 25 ng/ml nachgewiesen. Die Behörde bewertete den Antragsteller als gelegentlichen Cannabiskonsumenten, dem die erforderliche Trennung von Konsum und Fahren fehlte, und entzog die Fahrerlaubnis ohne Anordnung eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entziehung. Der Antragsteller rügte, es handele sich um einmaligen Konsum, die Anordnung eines Gutachtens sei möglich und die Messwerte seien nicht aussagekräftig für Fahruntüchtigkeit; er sei zudem beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen. • Rechtliche Grundlage ist § 46 Abs.1 FeV i.V.m. Anlage 4 FeV; Nr.9.2.1 und 9.2.2 regeln die Folgen regelmäßigen bzw. gelegentlichen Cannabiskonsums. • Die Bewertungen in Anlage 4 gelten für den Regelfall; gelegentlicher Konsum führt nur bei Einhaltung bestimmter Bedingungen nicht zur Ungeeignetheit, insbesondere bei sicherer Trennung von Konsum und Fahren. • Fehlende Trennung von Konsum und Fahren ist eine zusätzliche Tatsachenlage, die bereits bei einmaligem Verstoß die Fahreignung ausschließt, weil sie auf einen charakterlich‑sittlichen Mangel und eine erhöhte Wiederholungsgefahr schließen lässt. • Fachwissenschaftlich gilt ein THC‑Serumwert von 1,0 ng/ml als Risikogrenzwert; ab diesem Wert kann eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht sicher ausgeschlossen werden; beim Antragsteller lag 1,4 ng/ml vor. • Die Darlegungslast für einen erstmaligen, rein experimentellen Konsum liegt beim Betroffenen; er muss substantiierte, widerspruchsfreie Angaben zu Zeitpunkt, Umständen und Motiv für das Fahren trotz angeblicher Unerfahrenheit machen; das hat der Antragsteller nicht getan. • Die Behörde durfte daher gemäß § 11 Abs.7 FeV ohne vorherige Anforderung eines MPG von fehlender Fahreignung ausgehen; ein MPG war nicht zwingend erforderlich. • Berufliche Folgen führen nicht zur Abwägung zugunsten des Antragstellers, da die Gefährdungssituation im Straßenverkehr vorrangig zu schützen ist. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde nicht wiederhergestellt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs.1 FeV i.V.m. Nr.9.2.2 Anlage 4 FeV rechtmäßig war, weil der Antragsteller bei einem THC‑Serumwert von 1,4 ng/ml die gebotene Trennung von Cannabiskonsum und Fahren nicht glaubhaft darlegte. Mangels substantiierter Darstellung des erstmaligen Konsums konnte die Behörde die Fahrungeeignetheit ohne Anordnung eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens feststellen. Die Kostenentscheidung folgt zuungunsten des Antragstellers.