2 M 56/18

Abbruchanordnung bei erkennbaren erheblichen Bauschäden rechtmäßig; Wiedereinsetzung wegen Übermittlungsfehler • Bei erheblichen, erkennbaren Bauschäden kann die Bauaufsichtsbehörde ohne vollständige statische Berechnungen eine Abbruchverfügung anordnen, wenn eine akute Einsturzgefahr besteht. • Im vorläufigen Rechtsschutz ist bei unklarer Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren eine Interessenabwägung vorzunehmen; das Interesse an der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben überwiegt regelmäßig das Eigentumsinteresse des Grundstückseigentümers. • Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt eine zuverlässige Mitarbeiterin mit konkreter Anweisung beauftragt hat und dennoch der fristgerechte Versand ohne Verschulden unterblieben ist. • Elektronische Schriftsätze müssen den durch ERVV und §55a VwGO vorgegebenen Anforderungen genügen; Container-Signaturen genügen danach nicht, wenn sie nicht die einzelne Datei signieren. Der Eigentümer eines ehemals als Wohnhaus/Gaststätte genutzten Gebäudes wurde durch Verfügung verpflichtet, das Gebäude vollständig abzubrechen und Bauschutt zu entsorgen. Die Behörde stützte die Anordnung auf vor Ort festgestellte großflächige Deckendurchbrüche, starke Durchfeuchtungen, zerstörte Auflager im Garagenbereich, Rissbildungen bis ins Obergeschoss und gefährdete Brüstungsmauern am Anbau, weshalb Einsturzgefahr festgestellt wurde. Gegen die Anordnung legte der Eigentümer Widerspruch ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Der Eigentümer beschwerte sich beim Oberverwaltungsgericht, legte die Beschwerde zunächst formfehlerhaft elektronisch ein und beantragte Wiedereinsetzung. Er legte später eine ingenieurtechnische Stellungnahme und Nachbesserungen am Gebäude vor, wonach nach Auffassung seines Sachverständigen ein Totalverlust derzeit nicht gegeben sei. Die beiden Gutachten standen teilweise im Widerspruch; im Eilverfahren war deshalb eine Interessenabwägung vorzunehmen. • Form- und Fristfragen: Die Beschwerde war zunächst nicht formwirksam eingegangen, weil die Anlage nicht einzeln qualifiziert elektronisch signiert war; die als Container-signierte EGVP-Nachricht genügte nicht den Anforderungen von §55a VwGO i.V.m. ERVV. • Wiedereinsetzung: Dem Antragsteller wurde Wiedereinsetzung nach §60 VwGO gewährt, weil der Prozessbevollmächtigte eine geschulte, langjährig zuverlässige Mitarbeiterin konkret angewiesen hatte und das Unterlassen des Faxversands ohne Verschulden blieb. • Beurteilung der Einsturzgefahr: Die Bauaufsichtsbehörde durfte die Abbruchanordnung auf Basis der vorgefundenen, erheblichen Schäden und der gutachterlichen Einschätzung des beauftragten Sachverständigen erlassen; der Eigentümer trägt die Darlegungs- und Beweislast für bestehende Standsicherheit. • Anforderungen an Nachweise: Vollständige statische Berechnungen sind im Regelfall für den Errichtungsnachweis erforderlich; im Bestand setzt bei gewichtigen Anhaltspunkten für Gefährdung der Eigentümer darlegungspflichtige Gegenbeweise voraus. • Interessenabwägung im Eilverfahren: Bei Gegenüberstellung von Eigentumsinteresse und Schutz von Leben und Gesundheit Dritter überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an Gefahrenabwehr, insbesondere wenn umfangreiche, zeitnahe Sanierungen nötig sind und erhebliche Kosten und Unsicherheiten bestehen. • Beweis-/Gutachtenlage: Wegen widersprüchlicher sachverständiger Einschätzungen wäre im Hauptsacheverfahren ein weiteres Gutachten erforderlich; im Eilverfahren ist dies nicht erforderlich, wenn die Interessenabwägung den Sofortvollzug rechtfertigt. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die angefochtene Entscheidung, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht wiederherzustellen, bleibt bestehen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde gewährt, weil das Versäumnis der fristgerechten Einlegung der Beschwerde ohne Verschulden erfolgte. Materiell begründet die Behörde die Abbruchanordnung mit erheblichen, erkennbaren Schäden und einer akuten Einsturzgefahr; der Eigentümer hat nicht hinreichend dargelegt, dass das Gebäude trotz dieser Schäden dauerhaft standsicher ist. Die Abwägung der betroffenen Rechtsgüter ergab, dass der Schutz von Leben und Gesundheit Dritter das Eigentumsinteresse überwiegt, zumal umfangreiche und kostspielige Sanierungen erforderlich wären und die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren derzeit unsicher sind.