1 U 42/13

Unterlassungsanspruch gegen Apotheker wegen unerlaubter Rezeptsammelstellen in Arztpraxen • Das Unterhalten nicht genehmigter Rezeptsammelstellen in Arztpraxen verstößt gegen § 24 Abs.1,2 ApBetrO und begründet einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach §§ 3,4 Nr.11,8 Abs.1,3 Nr.1 UWG. • Die Dringlichkeit (Verfügungsgrund) in Wettbewerbssachen ist bei stattgefundenen Wettbewerbsverstößen nach § 12 Abs.2 UWG vermutet; der Anspruchsteller muss darlegen, warum frühere Hinweise für eine gerichtliche Durchsetzung ungeeignet waren. • Die Vollziehungsrüge scheitert, wenn eine Widerspruchsentscheidung keine wesentliche Inhaltsänderung enthält oder die Fristversäumnis auf Umständen im gerichtlichen Verantwortungsbereich beruht. • Bei teilweiser Rücknahme des Antrags im einstweiligen Verfügungsverfahren wird die betreffend Anordnung ipso iure wirkungslos; eine formelle Aufhebung ist in solchen Fällen nicht erforderlich. • Bei der Kostenverteilung ist der Umfang der tatsächlich streitigen und verhandelten Anträge zu berücksichtigen; dies kann zu einer abweichenden Verteilung als nach bloßem Blick auf die ursprünglichen Streitwerte führen. Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte betreiben Apotheken. Die Klägerin beanstandete, der Beklagte habe in Absprache mit drei Arztpraxen ungenehmigte Rezeptsammelstellen unterhalten und Rezepte per Telefax entgegengenommen, Medikamente verpacken und per Bote an Patienten ausgeliefert. Die Klägerin erhielt kurz vor Weihnachten 2012 Kopien von Faxjournalen, Rezeptkopien und Auslieferungsbelegen, mahnte erfolglos ab und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Das Landgericht erließ eine Beschlussverfügung und bestätigte diese nach Widerspruch im Urteil im Wesentlichen; die Klägerin nahm einen Teilantrag (Windeltausch) zurück. Der Beklagte bestritt koordinierte Absprachen, berief sich auf Einzelfälle medizinischer Notwendigkeit und rügte Verfahrens- und Zustellungsmängel. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung im Wesentlichen, nahm aber die Kostenverteilung modifiziert vor. • Tatbestandliche Feststellungen: Die Klägerin legte Faxjournale, Faxkopien von Rezepten, Auslieferungsbelege und eidesstattliche Versicherungen vor, aus denen in einem Zeitraum von acht Arbeitstagen nahezu 70 per Telefax übermittelte Rezepte an den Beklagten hervorgingen; dies spricht für ein organisiertes Zusammenwirken und nicht nur vereinzelte Einzelfälle. • Anwendbare Normen: § 24 Abs.1,2 ApBetrO verbietet Rezeptsammelstellen bei Angehörigen der Heilberufe ohne Erlaubnis; ein Verstoß hiergegen begründet nach § 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit §§ 3,8 UWG wettbewerbsrechtliches Unterlassungsrecht. • Rechtsfolgen: Das Landgericht durfte feststellen, dass der Beklagte unerlaubt Rezeptsammelstellen in den genannten Praxen unterhält, und ihm dies untersagen; die Rücknahme des Antragsteil 1 c machte die entsprechende Beschlussanordnung ipso iure wirkungslos, eine formelle Aufhebung war nicht erforderlich. • Vollziehung und Zustellung: Die Vollziehungsrüge des Beklagten scheitert, weil die Widerspruchsentscheidung keine wesentliche Inhaltsänderung enthielt und die Klägerin die Versäumung der Parteizustellung durch Umstände im gerichtlichen Verantwortungsbereich hinreichend darlegte; zudem dokumentierte sie ihren Vollziehungswillen durch erneute einstweilige Antragsstellung. • Wiederholungsgefahr: Die Wiederholungsgefahr wird aus dem Erstverstoß vermutet und ist nicht durch die zwischenzeitlich erteilte vorläufige Versandgenehmigung entfallen, weil das beanstandete Verhalten nicht allein den Versandhandel betrifft. • Beweiswürdigung: Der Senat hielt die vorgelegten Unterlagen und eidesstattlichen Versicherungen für ausreichend glaubhaft; entgegengesetzte eidesstattliche Erklärungen der Berufung änderten an der Gesamtwürdigung nichts. • Kostenentscheidung: Wegen teilweiser Rücknahme von Anträgen und dem Umfang der tatsächlichen Verhandlung sind die erstinstanzlichen Kosten der Klägerin zu 61% und dem Beklagten zu 39% aufzuerlegen. Die Berufung des Verfügungsbeklagten bleibt in der Sache erfolglos; die angefochtene Entscheidung wird bestätigt, jedoch ist die erstinstanzliche Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass die Verfügungsklägerin 61% und der Verfügungsbeklagte 39% der Kosten des ersten Rechtszugs trägt. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen und das Urteil ist vollstreckbar. Begründet ist dies damit, dass die Klägerin ausreichende Anhaltspunkte für ein organisiertes Sammeln und Weiterleiten von Rezepten durch die beteiligten Arztpraxen an den Beklagten vorgelegt hat, dieses Verhalten gegen § 24 Abs.1,2 ApBetrO verstößt und hieraus der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch folgt; die Einwendungen des Beklagten zu Verfügungsgrund, Vollziehung und Beweiserhebung überzeugen nicht, ebenso wenig wie der Vortrag, sämtliche Fälle seien medizinisch begründet.