1 M 154/18

Bewerbungsverfahrensanspruch bei vorwirkender Dienstpostenzuweisung verletzt • Bei Vorwirkungen einer Dienstpostenzuweisung auf die spätere Vergabe eines Statusamtes gelten für die Auswahlentscheidung die Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG; der Bewerber hat Anspruch auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung. • Die Auswahlentscheidung muss die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich dokumentieren; eine Entscheidung, die vorwiegend auf nicht nachvollziehbaren Prüfungsbögen beruht, verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch. • Bei maßgeblicher Verwendung alternativer Eignungsnachweise müssen diese in Qualität und Nachvollziehbarkeit den Anforderungen dienstlicher Beurteilungen genügen; unterschiedliche Aktualitätsstände der Prüfungen sind auszugleichen oder durch Nachprüfung zu beseitigen. Der Antragsteller klagte gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, eine ausgeschriebene Ausbildungsstelle für Hubschrauberführer einem Mitbewerber (Beigeladenen) zuzuweisen. Die Ausschreibung vom 18.10.2017 zielte auf die spätere Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens und eines Beförderungsamtes; die Ausbildung sollte zur Besetzung des Dienstpostens führen. Die Antragsgegnerin stützte ihre Auswahlentscheidung überwiegend auf Bewertungsbögen der DLR (Hauptuntersuchung), die für die Beteiligten zeitlich unterschiedlich erstellt wurden. Der Antragsteller rügte, dass die Auswahlgrundlagen nicht hinreichend aussagekräftig und die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht ausreichend dokumentiert seien, wodurch sein Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt werde. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt; die Beschwerde des Antragstellers richtete sich hiergegen. Der Senat prüfte, ob ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorliegen, insbesondere ob die Vergleichsgrundlagen geeignet und nachvollziehbar waren. • Rechtlicher Rahmen: Bei Vergabe von Beförderungsämtern oder in Vorwirkungsfällen gilt Art. 33 Abs. 2 GG; der Bewerber hat Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung und auf schriftliche Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen (Art. 19 Abs. 4 GG). • Anordnungsmaßstab: Eine Regelungsanordnung, die in die Hauptsache vorwegnimmt, kann nur ergehen, wenn überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen und sonst unzumutbare Nachteile drohen; Anspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO). • Fehler der Auswahlentscheidung: Die Antragsgegnerin hat als wesentliche Grundlage die DLR-Bewertungen herangezogen, die weder hinreichend begründet noch in der Punktevergabe nachvollziehbar sind; die nachträglich vorgelegten Richtlinien erklären Prüfungsgegenstände, nicht aber konkrete Bewertungen. • Aktualitätsproblem: Die für den Mitbewerber jüngere Hauptuntersuchung verschaffte diesem einen erheblichen Aktualitätsvorsprung; bei Differenzen von etwa zwei Jahren genügt das Vorgehen nicht mehr der Vergleichbarkeit der Eignungsfeststellungen. • Folgen: Durch die unzureichenden und nicht transparenten Auswahlgrundlagen ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt und seine Chance bei einer erneuten, ordnungsgemäß dokumentierten Auswahlentscheidung nicht offensichtlich chancenlos. • Anordnungserfordernis: Wegen der Vorwirkung der Ausbildung auf die spätere Besetzung des Statusamtes drohen dem Antragsteller ansonsten unabwendbare Nachteile; daher ist die einstweilige Untersagung der Übertragung der Ausbildungsstelle an den Beigeladenen gerechtfertigt. • Kosten und Streitwert: Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwerts erfolgten nach den einschlägigen Vorschriften, wobei die Besonderheit der Vorwirkungsfälle berücksichtigt wurde. Die Beschwerde des Antragstellers hatte Erfolg. Das Gericht hat festgestellt, dass die Antragsgegnerin den Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt hat, weil sie für ihre Auswahlentscheidung unzureichend nachvollziehbare und unterschiedliche Aktualitätsstände der Prüfungsgrundlagen genutzt und die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht hinreichend dokumentiert hat. Aufgrund dessen wurde dem Antragsgegner vorläufig untersagt, die Ausbildungsstelle dem Beigeladenen anstelle des Antragstellers zu übertragen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung erneut entschieden ist. Der Antragsteller hat damit die Wiederholung der Auswahlentscheidung erwirkt; seine Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind nicht ausgeschlossen. Die Kostenentscheidung traf das Gericht zugunsten des Antragstellers; die Entscheidung ist unanfechtbar.