2 L 20/17

Umnutzung bestehender Außenbereichsgebäude kann Verfestigung einer Splittersiedlung begründen • Die Zulassung der Berufung wird versagt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragen sind. • Eine Nutzungsänderung bestehender Gebäude im Außenbereich kann nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen, auch ohne Schaffung neuer Bausubstanz. • Bei der Prüfung der Verfestigungsgefahr kommt es auf die Wirkung der beantragten Nutzung als Einheit an; entscheidend ist, ob das Vorhaben Vorbildwirkung entfaltet und zusammen mit weiteren denkbaren Vorhaben die vorhandene Splittersiedlung erheblich verstärken würde. • Die bloße Unverändertheit des Baukörpers oder das Beibehalten des Hofcharakters reicht nicht aus, um eine Verfestigungsgefahr auszuschließen; maßgeblich ist das Verhältnis von bereits vorhandener Wohnnutzung zur geplanten Wohnnutzung. • Die Darlegungs‑ und Aufklärungsanforderungen des Rechtsmittelführers sind zu beachten; pauschale Rügen ohne konkrete Beweisanträge genügen nicht (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO). Die Klägerin begehrte gerichtlich die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung für die nachträgliche Nutzungsänderung einer ehemaligen Scheune/ungenehmigten Kfz‑Werkstatt in Wohnraum im Außenbereich (§ 35 BauGB). Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 BauO LSA lägen nicht vor, weil nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 BauO LSA bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegenstünden: Es bestehe die Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Das Gericht sah Vorbildwirkung für weitere Umnutzungen und bebaubare Freiflächen, sodass die Wohnnutzung den Außenbereich zersiedeln könne. Die Klägerin legte im Zulassungsverfahren dar, das Vorhaben unterordne sich der vorhandenen Bebauung und vergrößere nicht die Baubestandsmasse; sie monierte unzureichende Konkretisierung der tatsächlichen Grundlagen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Prüfung und lehnte die Zulassung der Berufung ab. • Zulassungsprüfung:Ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht dargetan, weil die Klägerin keinen tragenden Rechtsatz oder erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt. • Rechtliche Maßstäbe:Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten ist; hierfür reicht auch eine Nutzungsänderung ohne neue Baumaße aus. • Einheit von Baukörper und Nutzung:Für die Beurteilung ist nicht allein der unveränderte Baukörper relevant, sondern das Gebäude zusammen mit der beabsichtigten neuen Nutzung; maßgeblich ist, ob dadurch außenbereichsfremde Nutzung dauerhaft gefestigt wird. • Vorbildwirkung und kumulative Wirkung:Dabei ist entscheidend, ob das Vorhaben allein oder zusammen mit weiteren nicht verhinderbaren ähnlichen Vorhaben die bestehende Splittersiedlung nicht nur ergänzen, sondern erheblich verstärken und so die Zersiedelung des Außenbereichs fördern. • Unterordnung vs. Verstärkung:Die bloße Erhaltung von Kubatur oder Hofcharakter begründet ohne weitere Darlegung nicht die Annahme einer deutlichen Unterordnung; es ist zu prüfen, in welchem Umfang bereits Wohnnutzung in der Splittersiedlung besteht und ob ein zusätzliches Wohnvorhaben noch Bedeutung entfaltet. • Darlegungspflichten und Amtsaufklärung:Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass und wie das Verwaltungsgericht prozessual pflichtwidrig von Aufklärungsmaßnahmen abgesehen hat; pauschale Angriffe ohne Beweisanträge erfüllen nicht die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. • Ergebnis der Tatsachenwürdigung:Das Verwaltungsgericht hat hinreichend konkret dargelegt, dass in der Umgebung scheunenartige Gehöfte mit Abstand zueinander bestehen und dass das Vorhaben Vorbildwirkung für Umnutzungen und Nutzungsausdehnung auf freie Flächen entfalten kann. • Rechtsfolgen:Wegen der begründeten Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung im Außenbereich nicht erfüllt (Verweis auf § 71 Abs. 1 BauO LSA i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 1 BauO LSA und § 35 BauGB). Die Zulassung der Berufung wird versagt; die erstinstanzliche Ablehnung der Klage bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Umnutzung der Scheune zur Wohnnutzung im Außenbereich die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt und damit öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt. Entscheidend ist, dass nicht allein der Baukörper, sondern die auf Dauer angelegte Wohnnutzung als Einheit zu beurteilen ist und Vorbildwirkung für weitere Umnutzungen sowie eine mögliche Bebauung freier Flächen nicht ausgeschlossen werden kann. Die Klägerin hat die erforderlichen Darlegungen und Beweisanträge nicht erbracht, um diese Bewertung zu erschüttern. Damit fehlt die rechtliche Grundlage für die begehrte Baugenehmigung; die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.