1 MB 13/09

Keine Abwehrpflicht gegen Außenbereichsvorhaben ohne unzumutbare Immissionen • Eine objektive Rechtswidrigkeit einer Außenbereichsbaugenehmigung führt nicht automatisch zu nachbarlichen Abwehransprüchen; Nachbarrechte greifen nur bei unzumutbaren Immissionen oder hinreichend konkretisierten Belästigungen. • Bei behaupteten Verfahrensmängeln (etwa unterbliebene Behördenbeteiligung) kommt es auf die Verletzung eigener Rechte der Nachbarn an; bloße Verfahrensfehler begründen keinen eigenen Rechtschutz der Nachbarn, wenn der materielle Entscheidungserfolg nicht betroffen ist. • Die konkrete Nutzungsmöglichkeiten des nachbarlichen Grundstücks (z. B. Auslaufflächen) sind für die Beurteilung der Zulässigkeit der baulichen Nutzung des Vorhabens nicht entscheidend; der Eigentümer darf sein Grundstück bei Vorliegen der sonstigen planungsrechtlichen Voraussetzungen ausnutzen. Antragsteller sind Nachbarn eines Beigeladenen, der auf seinem im Außenbereich gelegenen Grundstück Reitanlagen und Pferdehaltung betreibt und hierfür im Januar 2009 eine Baugenehmigung erhielt. Die Antragsteller rügten unter anderem, dass die erforderliche Behördenbeteiligung nicht erfolgte, ein zusätzlicher Pferdeunterstand faktisch errichtet worden sei und die Pferde auch andere Auslaufflächen nutzten. Sie behaupteten weiter, die Vorhaben seien tatsächlich gewerblich und nicht privilegiert landwirtschaftlich, weshalb die Genehmigungen rechtswidrig seien und ihre nachbarlichen Rechte verletzten. Die Verwaltungsbehörde erließ die angefochtene Genehmigung unter Bezug auf eine Betriebsbeschreibung, die von 30 Pferden ausgeht. Die Antragsteller sahen in Lärm, Gerüchen, Hufgeräuschen und Staubimmissionen unzumutbare Beeinträchtigungen und suchten gerichtlichen Rechtsschutz. Das VG wies ihren Antrag ab; die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht blieb ebenfalls erfolglos. • Die Beschwerde war zulässig und fristgerecht, führt jedoch nicht zum Erfolg; der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (§ 122 Abs.2 Satz 3 VwGO). • Eine objektive Rechtswidrigkeit der Genehmigungen (z. B. weil die Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs.1 BauGB nicht vorlägen) begründet nicht automatisch nachbarliche Abwehransprüche; nachbarliche Rechte nach § 35 Abs.1 Satz1 Nr.3 BauGB gewähren keinen allgemeinen Abwehranspruch gegen Außenbereichsvorhaben, sondern Schutz nur gegen unzumutbare Immissionen oder konkretisierte Belästigungen. • Verfahrensmängel wie eine unterbliebene Beteiligung der UNB (§ 73 Abs.1 LBO) betreffen nicht die subjektiven Rechte der Nachbarn, wenn sie sich nicht in einer materiell anderen Entscheidung niederschlagen; deswegen sind solche Verfahrensfragen für den Antrag der Nachbarn nicht entscheidungserheblich. • Bauliche Anlagen, die nicht Gegenstand der angefochtenen Genehmigung sind (z. B. ein zweiter Unterstand), sind vom Verfahren zu trennen; wenn sie genehmigungspflichtig sein sollten, obliegt die Durchsetzung der Aufsicht dem Antragsgegner bzw. der Behörde. • Die behaupteten Immissionen durch Reitplatz, Paddock und Unterstand sind vom Verwaltungsgericht geprüft und als nicht unzumutbar eingestuft worden. Maßgeblich sind die tatsächliche Betriebsbeschreibung (30 Pferde) und die tatsächliche Nutzung; theoretische Maximalzahlen (bis 60) rechtfertigen kein Erkenntnis über unzumutbare Belästigungen. • Mögliche Abhilfemaßnahmen (weitere Auflagen, Pflanzstreifen) stehen der Behörde zur Verfügung; der Auflagenvorbehalt (§ 107 Abs.2 Nr.5 LVwG) ermöglicht Einschränkungen zur Vermeidung von Nachtlärm oder Staubbelastungen. • Folgerung: Mangels konkreter, unzumutbarer Immissionen und ohne nachweisbare, für die Antragsteller schutzwürdige Beeinträchtigung ist die Genehmigung zu belassen; die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.2, 162 Abs.3 VwGO. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen; die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und können die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht erstattet verlangen. Begründend führt das Gericht aus, dass allein die mögliche oder tatsächliche Rechtswidrigkeit der Genehmigung nicht ohne Weiteres nachbarliche Abwehrrechte begründet; solche Rechte greifen nur bei unzumutbaren Immissionen oder konkret dargelegten Belästigungen, die hier nicht vorliegen. Verfahrensmängel und ergänzende bauliche Maßnahmen ändern nichts an der Entscheidung, da sie entweder nicht Sache der angefochtenen Genehmigung sind oder keine eigenen Rechte der Nachbarn verletzen. Das Gericht verweist darauf, dass die Behörde gegebenenfalls durch Auflagen oder andere Maßnahmen im bauaufsichtlichen Verfahren noch Abhilfe schaffen kann.