1 MB 22/10

Beschluss: Keine aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lebensmittelmarkt im Mischgebiet • Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung ist zurückzuweisen, wenn die vorgetragenen Gründe keine Änderung des einstweiligen Rechtsschutzbeschlusses rechtfertigen. • Zur Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs gehört nicht ohne Weiteres eine externe Einkaufswagen-Fläche; ihre Anrechnung auf die Verkaufsfläche ist zweifelhaft und rechtfertigt nicht automatisch die Suspendierung einer Baugenehmigung. • Eine Schnitt- oder Profilzeichnung im Bebauungsplan ist nur dann verbindliche Festsetzung, wenn sie als solche erkennbar ist; bloße Gestaltungs- oder Beispielzeichnungen begründen keinen verbindlichen Planungswillen. • Bei einem kleinräumigen Mischgebiet ist die Anwendung der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete geboten; eine Abweichung zugunsten von strengeren Wohngebietswerten setzt eine klare, bereits abgeschlossene funktionale Trennung voraus. Antragsteller rügten gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarkts mit Backshop und Getränkemarkt in einem als Mischgebiet festgesetzten Bereich. Sie verlangten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche und machten geltend, das Vorhaben überschreite mit 816,92 qm die 800‑qm‑Grenze für großflächigen Einzelhandel und sei daher unzulässig. Weiter wurden Verstöße gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, insbesondere zur Straßenbreite, sowie unzumutbare Lärm‑ und Erschließungsbelastungen vorgetragen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag abgelehnt; hiergegen richtete sich die Beschwerde. Die Baubehörde hatte schalltechnische Untersuchungen und Betriebsbeschreibungen sowie einen Lageplan mit 89 Stellplätzen zugrunde gelegt. • Beschwerdeumfang beschränkt: Der Senat prüft nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) und sieht keinen Erfolg. • Verkaufsflächenbemessung: Selbst wenn die Einkaufswagen‑Fläche auf die Verkaufsfläche anzurechnen wäre und damit die 800‑qm‑Schwelle erreicht würde, rechtfertigt dies nicht zwingend die Aussetzung der Baugenehmigung, weil durch geringfügige bauliche Änderungen die Grenze eingehalten werden könnte. Zudem ist die Anrechenbarkeit der Einkaufswagen‑Fläche rechtlich zweifelhaft; diese Fläche gehört nicht zum engsten inneren Verkaufsbereich. • Besonderer Gebietserhaltungsanspruch (§ 15 Abs.1 S.1 BauNVO): Fehlender Nachweis, dass die Zulässigkeit solcher Vorhaben durch die Festsetzungen des Bebauungsplans objektiv ausgeschlossen werden soll; die Schnittzeichnung der Planstraße ist nicht als verbindliche Festsetzung anzusehen. • Verbindlichkeit der Planzeichnung (§ 9 BauGB): Die Profilzeichnung ist als unverbindlicher Gestaltungsvorschlag zu werten, weil keine ausdrückliche Zweckunterteilung der Verkehrsfläche festgesetzt wurde und eine verbindliche Festsetzung der dargestellten Pflanzstreifen nicht möglich wäre. • Erschließung und Bauordnungsrecht: Annahme verbindlicher, problematischer Fahrbahnbreiten beruht auf falscher Prämisse; aktuelle Ausbaupläne sehen eine 6 m breite Fahrbahn und einen Gehweg zur Trennung vor, sodass gesicherte Erschließung nicht in Frage steht. • Lärm: Schalltechnische Untersuchung (Auflage) ergibt Einhaltung oder nur marginale Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Mischgebiete; aufgrund der Mischung der Nutzung und vorhandener Vorbelastung durch Verkehr können die strengeren Wohngebietsrichtwerte nicht verlangt werden. • Bestimmtheitsgrundsatz und Stellplätze: Die Zahl der Stellplätze ist durch den Lageplan eindeutig festgelegt (89); die schalltechnische Untersuchung mit 93 Stellplätzen beeinträchtigt den Genehmigungsinhalt nicht; nächtliche Anlieferungen sind ausgeschlossen (Betriebsbeschreibung). Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen; der Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche ist unbegründet. Die beanstandeten Bedenken zu Verkaufsflächenbemessung, verbindlicher Ausweisung der Straßenprofile, Erschließung und Lärmimmissionen sind nicht ausreichend belegt, um die Suspendierung der Baugenehmigung zu rechtfertigen. Die Planzeichnung ist nicht als verbindliche Festsetzung auszulegen, und die schalltechnische Untersuchung sowie die Auflagen gewährleisten, dass die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet eingehalten werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller jeweils zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000 Euro festgesetzt.