4 LB 23/15

Einziehung landeseigenen Hafens; Entwidmung gestützt auf öffentliches Sachenrecht • Die Einziehung eines landeseigenen Landeshafens kann sich auf die gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätze des Rechts der öffentlichen Sachen stützen; eine ausdrückliche landesgesetzliche Regelung ist nicht zwingend erforderlich. • Die Gemeinde ist zur Anfechtung befugt, wenn zumindest eine mögliche Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) nicht von vornherein ausgeschlossen ist. • Die Einziehung eines Landeshafens ist eine Ermessensentscheidung des Trägers öffentlicher Gewalt, die sich an sachlichen, nachvollziehbaren Gründen zu orientieren hat; das Gericht überprüft insoweit auf Willkür und Ermessensfehler. • Bei Abwägung überwiegen bei erheblicher Versandung, dauerhaftem hohen Zuschussbedarf und tragfähiger Fachgutachtengrundlage die öffentlichen Interessen an Entwidmung und alternativer Infrastruktur (z. B. Schöpfwerk) gegenüber privaten Interessen. Die Klägerin (Gemeinde Friedrichskoog) klagte gegen eine Allgemeinverfügung des Wirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein vom 07.07.2014, mit der der Landeshafen Friedrichskoog ab 01.01.2015 eingezogen wurde. Der Hafen war seit langem von Versandung betroffen; die Unterhaltung erforderte seit Jahrzehnten erhebliche Baggerungen und einen jährlichen Zuschuss von schätzungsweise bis zu 1 Mio. €. Fachbehörden und Gutachter prüften verschiedene Varianten (Baggerungen, Spülpolder, bauliche Änderungen), kamen aber zu keiner nachhaltigen, wirtschaftlich tragfähigen Lösung. Das Land begründete die Einziehung mit fehlender Zumutbarkeit weiterer Steuerfinanzierung, künftigem Sanierungsbedarf und dem Vorteil eines Schöpfwerkes zur Sicherstellung der Entwässerung. Die Gemeinde rügte fehlende Rechtsgrundlage, unzureichende Abwägung, eigenes pflichtwidriges Handeln des Landes und befürchtete wirtschaftliche, touristische und finanzielle Nachteile. • Zulässigkeit: Die Gemeinde ist klagebefugt, weil eine Verletzung kommunaler Selbstverwaltungsrechte (Art. 28 Abs. 2 GG) zumindest möglich erscheint (§ 42 Abs. 2 VwGO). • Begründetheit: Die Klägerin wurde nicht in ihren Rechten verletzt; die Anfechtung ist unbegründet (§ 113 VwGO). • Rechtsgrundlage: Für die Entwidmung eines landeseigenen Hafens ist nicht zwingend eine ausdrückliche gesetzliche Norm erforderlich; die Einziehung kann auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätzen des Rechts der öffentlichen Sachen (actus contrarius zur Widmung) beruhen. • Analogie: Eine analoge Anwendung von § 8 StrWG SH (Einziehung öffentlicher Straßen) ist mangels vergleichbarem Regelungshintergrund nicht zulässig, ohne dass dies die Zulässigkeit der Entwidmung nach allgemeinem Sachenrecht in Frage stellt. • Gesetzesvorbehalt: Der Vorbehalt des Gesetzes wird nicht verletzt, weil die Widmung/Entwidmung eines Hafens nicht unmittelbar grundrechtsrelevante Verfügungen i.S. von Rechtszuweisungen darstellt und die gewohnheitsrechtlichen Grundsätze hierfür tragfähig sind. • Ermessen und Abwägung: Die Behörde hat pflichtgemäß abgewogen; maßgeblich waren erhebliche Versandung, rückläufige Nutzung, hoher und künftig steigender Unterhaltungs- und Sanierungsaufwand sowie sachverständige Prüfungen, die bauliche Alternativen als risikobehaftet oder nicht nachhaltig einstuften. • Keine Verfahrensfehler: Öffentlichkeits- und Beteiligungsanforderungen wurden hinreichend erfüllt; ein Planfeststellungsverfahren war nicht erforderlich. • Folgenabwägung: Befürchtete wirtschaftliche und touristische Nachteile der Gemeinde begründen keine nachhaltige Verletzung der kommunalen Planungshoheit oder Finanzhoheit im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen; die Einziehungsentscheidung des Landes bleibt damit in Kraft. Das Gericht bestätigt, dass die Einziehung rechtmäßig war und auf einer ermessensfehlerfreien, sachlich nachvollziehbaren Abwägung beruhte: Versandung, erheblicher und künftig anzunehmender Unterhalts- und Sanierungsbedarf sowie das Ergebnis fachlicher Gutachten sprachen dafür, den Hafen als Landeshafen zu entwidmen und die Entwässerung durch ein Schöpfwerk zu sichern. Die Gemeinde ist zwar klagebefugt, konnte aber keine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 28 Abs. 2 GG oder sonstige Rechtsverstöße darlegen. Die Klägerin hat die Verfahrenskosten zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.