12 A 209/15

Subsidiarität der Feststellungsklage und Unzulässigkeit der Klageänderung • Die Feststellungsklage ist subsidiär und unzulässig, wenn die Klägerin zuvor Gestaltungsklagen hätte erheben können und die Eintragung bereits durch Verwaltungsakt bestandskräftig ist. • Ein hilfsweise erstatteter Verpflichtungsantrag stellt eine Klageänderung i.S.v. § 91 Abs. 1 VwGO und ist ohne Einwilligung der Beklagten und ohne Sachdienlichkeit unzulässig. • Bestehende Ausnahmebewilligungen und die fehlende Absicht der Behörde zu Ahndungsmaßnahmen können das erforderliche Feststellungsinteresse entfallen lassen. Die Klägerin betreibt in einem Supermarkt eine Frischfleischabteilung und wurde von der Beklagten aufgefordert, mitzuteilen, ob sie Fleisch- und Wurstwaren selbst herstellt. Die Beklagte nahm die Klägerin in die Handwerksrolle für das zulassungspflichtige Fleischerhandwerk auf und erteilte zugleich eine Ausnahmebewilligung, die bestimmte Tätigkeiten, u.a. die Hackfleischherstellung, gestattet. Die Klägerin wandte ein, die im Markt ausgeübten Tätigkeiten beträfen nur ladenfertig angeliefertes, vorzerlegtes Fleisch und würden allenfalls fachverkäuferische Tätigkeiten darstellen; die Herstellung von Fleischerzeugnissen und Hackfleisch sei nach ihren Angaben nicht handwerklich. Nach einer gemeinsamen Betriebsbesichtigung und einer fachlichen Stellungnahme der Beklagten blieb diese bei ihrer Eintragungsauffassung. Die Klägerin erhob daraufhin Feststellungsklage und hilfsweise einen Verpflichtungsantrag auf Löschung aus der Handwerksrolle. • Die Klage ist unzulässig, weil die Feststellungsklage subsidiär ist (§ 43 Abs. 2 VwGO) und die Klägerin die vorrangigen Gestaltungsklagen gegen die Eintragung nicht fristgerecht geführt hat. • Die in Rede stehende Eintragung in die Handwerksrolle und die erteilte Ausnahmebewilligung begründen ein konkretes, bestandskräftig durch Verwaltungsakt geregeltes Rechtsverhältnis, das nicht im Rahmen einer subsidiären Feststellungsklage angegriffen werden kann. • Die Klägerin hat kein berechtigtes Feststellungsinteresse, da die Ausnahmebewilligung die Gefahr von Ahndungsmaßnahmen derzeit ausschließt und die Behörde keine Maßnahmen angedroht hat; damit besteht kein aktueller Bedarf für eine sofortige gerichtliche Klärung. • Der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag auf Löschung der Eintragung stellt eine nachträgliche Klageänderung dar, die gemäß § 91 Abs. 1 VwGO der Zustimmung der Beklagten oder der Sachdienlichkeit bedarf; beides liegt nicht vor. • Eine Zulassung der Klageänderung wäre nicht sachdienlich, weil die Löschung aus der Handwerksrolle ein eigenständiges, in §§ 13, 14 HwO geregeltes Verfahren voraussetzt und die Voraussetzungen einer Löschung (z.B. wesentliche Änderungen) nicht substantiiert vorgetragen sind. • Die Kostenfolge und die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den einschlägigen Vorschriften der VwGO und ZPO. Die Klage wird abgewiesen. Die Feststellungsklage ist unzulässig, weil die Klägerin die vorrangigen Gestaltungsmöglichkeiten gegen die Eintragung nicht fristgerecht genutzt hat und ein bestandskräftig geregeltes Rechtsverhältnis mit Ausnahmebewilligung besteht, das das erforderliche Feststellungsinteresse entfallen lässt. Der im Hilfsantrag gestellte Verpflichtungsantrag auf Löschung der Eintragung ist als nachträgliche Klageänderung unzulässig, weil die Beklagte nicht eingewilligt hat und die Änderung nicht sachdienlich ist. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei die Klägerin die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann.