11 B 55/17

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Wohnsitz- und Meldeauflage abgelehnt • Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO sind regelmäßig einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen. • Bei summarischer Prüfung können Hinweise auf offensichtliche Rechtswidrigkeit in die Interessenabwägung eingehen; erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, ist der Antrag abzulehnen. • Wohnsitzauflagen nach § 61 Abs.1e AufenthG und Meldepflichten nach § 46 Abs.1 AufenthG sind zulässig, wenn sie der Erreichbarkeit, Identitätsfeststellung und Ausreisevorbereitung dienen und verhältnismäßig sind. • Ein medizinisches Attest muss für ein Feststellungs- oder Abschiebungshindernis die Anforderungen des § 60a Abs.2 AufenthG erfüllen; unvollständige Befunde genügen nicht. Die Antragsteller, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, wandten sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid vom 02.10.2017, der ihnen eine Wohnsitzauflage zur Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung (Boostedt) und Meldepflichten beim zuständigen Landesamt auferlegte. Sie begehrten die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage. Das Land hatte die Unterbringung mit dem Ziel der Betreuung, Identitätsfeststellung und Förderung der freiwilligen Ausreise angeordnet. Die Antragsteller rügten u. a. gesundheitliche Bedenken gegen den Umzug; sie legten einen Entlassungsbericht vor. Das Gericht prüfte den Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO summarisch und bewertete Erreichbarkeit, Verhältnismäßigkeit sowie gesundheitliche Risiken. Das Gericht entschied, dass Wohnsitz- und Meldeauflage eine gesetzliche Grundlage haben und die Erreichbarkeit sowie Ausreisevorbereitung fördern. Es stellte fest, dass das medizinische Attest die Anforderungen nicht erfüllt und die Maßnahmen verhältnismäßig sind. • Zulässigkeit: Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80 Abs.5, 84 Abs.1 Nr.2 AufenthG zulässig, da Wohnsitzauflage nach § 61 Abs.1e AufenthG und die Meldepflichten betroffen sind. • Prüfungsmaßstab: Nach § 80 Abs.5 VwGO erfolgt eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Aufschiebungsinteresse der Antragsteller und dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung; offensichtliche Rechtswidrigkeit kann bei summarischer Prüfung die Wiederherstellung rechtfertigen. • Rechtmäßigkeit der Auflage: Die Wohnsitzauflage in der Ausreiseeinrichtung stützt sich auf § 61 Abs.1e AufenthG und die Ausreiseeinrichtungen sind nach § 61 Abs.2 AufenthG zulässig; die Maßnahme dient der Beratung, Identitätsfeststellung und Förderung der Ausreise und ist gegenüber Abschiebehaft ein milderes Mittel. • Verhältnismäßigkeit: Nach § 46 Abs.1 AufenthG dürfen Maßnahmen zur Förderung der Ausreise nur verhältnismäßig sein; hier besteht ein sinnvoller Bezug zur Erreichbarkeit und Passbeschaffung, keine Anhaltspunkte für Schikane oder unzulässige Beugung. • Gesundheitliche Einwände: Der vorgelegte Entlassungsbericht erfüllt nicht die Anforderungen des § 60a Abs.2 AufenthG; es fehlen qualifizierte Angaben zu Diagnose, Schweregrad, Methodik und Reisefähigkeit, sodass kein inländisches Vollstreckungshindernis nachgewiesen ist. • Summarische Bewertung: Unter Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung; die Wohnsitz- und Meldeauflagen erweisen sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig und verhältnismäßig. • Kosten und PKH: Mangels hinreichender Erfolgsaussicht war der Antrag auf Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs.1 VwGO i.V.m. § 114 ZPO abzulehnen und die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Bei der erforderlichen summarischen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Wohnsitz- und Meldeauflagen; diese stützen sich auf § 61 Abs.1e und § 46 Abs.1 AufenthG und dienen der Erreichbarkeit, Identitätsfeststellung und Ausreisevorbereitung. Die vorgelegenen gesundheitlichen Nachweise genügen nicht den Anforderungen des § 60a Abs.2 AufenthG und rechtfertigen keinen Vollstreckungshindernisvorwurf. Den Antragstellern werden die Prozesskosten auferlegt; der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt und der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.