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Einstweiliger Schutz gegen Weitergabe von Ermittlungsakten an Ältestenrat • Die Weitergabe von Ermittlungsakten an ein internes Gremium (Ältestenrat) greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und kann einstweilig untersagt werden, wenn die Weitergabe vor einer entscheidungsreifen Entscheidung im Disziplinarverfahren erfolgt. • Verfahrenshandlungen (hier: Weitergabe von Akten) sind grundsätzlich nur zusammen mit der abschließenden Sachentscheidung angreifbar (§ 44a VwGO), ausnahmsweise aber einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst effektiver Rechtsschutz nicht erreichbar wäre (Art. 19 Abs. 4 GG). • Im Disziplinarrecht ist § 29 Abs. 1 LDG maßgeblich: Personalaktendaten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies für das Disziplinarverfahren erforderlich ist und überwiegende Belange betroffener Personen nicht entgegenstehen. Die Antragstellerin ist Bürgerbeauftragte für die Landespolizei und Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Verletzung von Privatgeheimnissen. Die Staatsanwaltschaft übermittelte dem Dienstherrn Teile der Ermittlungsakte und umfangreiche Chat‑Daten. Der Dienstherr leitete ein Disziplinarverfahren ein und beabsichtigte, die ihm überlassenen Akten dem Ältestenrat zur Unterstützung vorzulegen. Die Antragstellerin beantragte einstweilig, die Weitergabe der digitalen Kopie der Ermittlungsakte sowohl an den Ältestenrat als auch an Dritte zu untersagen, weil die Daten nach ihrer Auffassung verfassungswidrig erhoben worden seien. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag größtenteils ab; dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Der Senat des Oberverwaltungsgerichts prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des einstweiligen Rechtschutzes. Schließlich wurde der Beschluss des VG teilweise abgeändert und die Weitergabe an den Ältestenrat bis zu einer Entscheidung im Disziplinarverfahren untersagt. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist insoweit zulässig, als sie die vorläufige Verhinderung der Datenweitergabe an den Ältestenrat erstrebt; formale Begründungsanforderungen sind noch erfüllt. • Anordnungsvoraussetzungen/§ 44a VwGO: Verfahrenshandlungen sind grundsätzlich nur mit der abschließenden Entscheidung angreifbar (§ 44a VwGO). Art. 19 Abs. 4 GG verlangt jedoch eine einschränkende Auslegung, wenn sonst effektiver Rechtsschutz nicht erreichbar wäre; dies ist hier der Fall, weil die Kenntnis des Ältestenrats vom Inhalt der Daten nicht rückgängig zu machen wäre und eine spätere Hauptsacheentscheidung keinen ausreichenden Schutz bieten könnte. • Rechte der Antragstellerin: Die Weitergabe greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 GG). Einschränkungen sind nur auf verfassungsgemäßer Grundlage und aufgrund des Erforderlichkeitsgrundsatzes zulässig. • Disziplinarrechtliche Rechtsgrundlage: Maßgeblich ist § 29 Abs.1 LDG; Personalaktendaten dürfen im Disziplinarverfahren nur verarbeitet oder weitergegeben werden, soweit die Durchführung des Verfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der Betroffenen nicht entgegenstehen. • Erforderlichkeit der Weitergabe: Der Ältestenrat unterstützt den Dienstherrn, hat aber keine eigenständige Rechtsposition im Disziplinarverfahren; eine Weitergabe ist derzeit nicht erforderlich, solange nicht feststeht, dass eine Entscheidung im Sinne des III. oder IV. Abschnitts LDG ansteht. • Abwägung und Prüfungspflicht des Dienstherrn: Sollte der Dienstherr später auf die Unterstützung des Ältestenrats zurückgreifen, hat er sorgfältig zu prüfen, welche Daten notwendig sind und ob verfassungsrechtliche Vorgaben und mögliche disziplinarrechtliche Beweisverwertungsverbote zu beachten sind. • Beschränkung des Anordnungsumfangs: Das Unterlassungsgebot wurde zeitlich befristet bis zur bestandskräftigen Entscheidung über bestimmte StPO‑Anträge, wie von der Antragstellerin gestellt, festgelegt. Die Beschwerde ist in Teilumfang erfolgreich: Der Dienstherr wird untersagt, den Mitgliedern des Ältestenrats Einsicht in die ihm von der Staatsanwaltschaft überlassene digitale Kopie der Ermittlungsakte der Antragstellerin zu gewähren, bis eine Entscheidung im Disziplinarverfahren im Sinne des III. oder IV. Abschnitts LDG getroffen ist, längstens bis zur Bestandskraft der beim Amtsgericht gestellten StPO‑Anträge. Im Übrigen bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Die Entscheidung stützt sich auf das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung und auf die einschlägige disziplinarrechtliche Erforderlichkeitsprüfung nach § 29 Abs. 1 LDG. Der Dienstherr muss vor jeder späteren Weitergabe prüfen, ob die Übermittlung tatsächlich erforderlich ist und ob überwiegende Belange der Antragstellerin dem entgegenstehen; gegebenenfalls ist die Weitergabe auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.